01.08.2021

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Politik

Ursachen eines kollektiven Führungsausfalls

Je länger die Corona-Pandemie andauert, um so mehr rächt sich, dass in den vergangenen Jahren viele Probleme nicht offen angesprochen und debattiert wurden

René Nehring
10.03.2021

Das Debakel kam fast schon mit Ansage. Als am Montag neben Baumärkten und Gartencentern auch die Schulen und Kitas wieder öffneten, zeigte sich, dass Bund und Länder die Monate des jüngsten Lockdown nutzlos verstreichen ließen: Weder gibt es Lüftungsanlagen für die Klassen- und Gruppenräume noch ausreichend Masken für Lehrkräfte und Betreuer noch eine Schnellteststrategie, um neue Corona-Fälle früh erkennen zu können.

Es ist das jüngste Glied einer inzwischen stattlichen Kette von Versäumnissen im Zuge der Corona-Pandemie. Konnte man diese zu Beginn noch mit einer nie dagewesenen Lage entschuldigen, wirft der Umstand, dass andere Länder wesentlich schneller impfen und auch schneller bei der Beschaffung von Schnelltests sind, immer drängender die Frage auf, warum hierzulande als einziges Mittel zur Pandemie-Bekämpfung die Fortsetzung des alle Beteiligten nervenden Lockdown bleibt.

Je nach politischer Heimat sind Antworten schnell zur Hand. Die Opposition und die SPD zeigen – zumal in den Tagen vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – genüsslich auf die Union. Das ist nicht unverdient, kommen doch mit der Kanzlerin, dem Gesundheitsminister und dem Wirtschaftsminister maßgebliche Verantwortliche aus den Reihen der CDU. Dass sich, wie sich vor Tagen zeigte, zwei Abgeordnete an der Vermittlung von Atemschutzmasken bereicherten, macht die Bredouille der Union nicht eben kleiner.

Gleichwohl können sich die anderen nicht einfach aus der Affäre ziehen. Fast alle Parteien stehen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen in der Verantwortung. Und bis auf wenige Ausnahmen wie Tübingen, wo es dem Grünen Boris Palmer gelang, die Schwachen vor dem Coronavirus zu schützen, sind fast überall die gleichen Fehler zu beobachten. So offenbart die gegenwärtige Krise einen breiten Mangel an der Fähigkeit, in Zeiten der Not richtig zu handeln.

Ursachen des Niedergangs

Eine wesentliche Ursache für diesen Mangel ist der Mehltau, der sich in den vergangenen Jahren über die politische Landschaft gelegt hat. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat es die Bundeskanzlerin perfektioniert, grundlegende Richtungskämpfe ins Leere laufen zu lassen. Debatten darüber, was gut für dieses Land ist, gibt es ebenso wenig wie Diskussionen darüber, ob das Agieren der gewählten Volksvertreter den Bürgern nützt oder nicht.

Auch in der Wirtschaft ist seit Jahren eine schleichende Verschiebung der Bewertungsmaßstäbe zu beobachten. Warben früher Unternehmen mit Parametern wie Leistung, Design oder einem günstigen Preis für ihre Waren, so stellen sie heute heraus, dass ihre Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden oder dass alle Zutaten „fair gehandelt“ sind. Und warben die Firmen früher um die besten Köpfe, so verkünden sie heute, möglichst viele Frauen oder Angehörige ethnischer Minderheiten in die Verantwortung bringen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen kündigte Audi an, die eigene Kommunikation auf „gendergerechte Sprache“ umzustellen, um ein „Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt“ zu setzen.

Ähnlich die Verhältnisse in der Wissenschaft. Hier können selbst namhafte Koryphäen schnell in das Sperrfeuer – zumeist anonymer – „Studierendengruppen“ geraten, wenn sie in ihren Arbeiten elementare Fragen der „Gendergerechtigkeit“ oder die Anliegen einer Minderheit missachten. Die Forschungsergebnisse sind denn auch allzu oft entsprechend lustlos, banal – und irrelevant.

Ist es angesichts dieser Entwicklungen ein Wunder, dass in unserem Land derzeit so wenig gelingt? Ist es ein Wunder, dass in einer Gesellschaft, in der die richtige Haltung wichtiger ist als die erbrachte Leistung, in einer Ausnahmesituation niemand da ist, der souverän durch die Krise führt? Insofern könnte die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt der deutschen Politik werden – hin zu einer neuen Ernsthaftigkeit, die Probleme offen benennt und handwerklich meistert.



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Kommentare

Jan Kerzel am 13.03.21, 12:01 Uhr

Eine Reparatur des Bestehenden nach den alten Mustern, Leistung muss sich lohnen etc, wird es nicht mehr geben. Es sollte langsam allen Konservativen u.a. ein Licht aufgehen, dass dies nur der Weg in die Sackgasse und ins ewige Hamsterrad ist. Auf der linken politischen Seite hat man dies schon laengst durchschaut und oft genug publiziert ( Entschleunigung, 20 Std. Woche, usw.). Indem wir die Kiste runterfahren, lösen wir die Verstrickungen, anders wird es nicht gehen. Gute und aktive Leute, die quasi nicht an sich halten können, haben im nahen europaeischen Ausland genug Freiraeume zur Entfaltung. In der Bevölkerung sollte ein Bewusstseinswandel stattfinden, der die Reduktion über vielleicht 10 oder 20 Jahre gutheiszt. Wer nicht mehr im Focus des Begehrens steht, kann schlussendlich ein neues Spiel aufziehen. Wir würden individuell und kollektiv freier und unabhaengiger werden. Man sollte also dem Alten nicht zu sehr nachtrauern, es hat nicht funktioniert, und es wird auch nicht mehr funktionieren. Deshalb ist es wichtig, kreativ zu bleiben , um die neue Lage, den materiellen Abschwung, Stagnation haben wir eh schon lange, mit Inhalten zu füllen. Fatalismus ist fehl am Platze, the games must go on.

Tom Schroeder am 12.03.21, 15:12 Uhr

Die Kanzlerin ist in der ddr sozialisiert und erzogen worden, vielleicht sogar bewusst platziert, als klar war, dass das Ende dieses Staates naht. Ihre Mittel zum Machterhalt sind die von Kohl, ein wenig weiter entwickelt. Dessen Sachpolitik war ebenfalls in vielen Dingen katastrophal; (z.B. euro-Einfuehrung), aber er hatte wenigstens noch eine Meinung und setzte sich mit anderen Ansichten auseinander - A.M. hingegen macht das was die gegenwärtige Strömung vorzugeben scheint - möglicherweise im Sinne Chinas.

Flüchtlinge aus aller Herren Länder jahrelang einreisen zu lassen, obwohl politisches Asyl nichts damit zu tun hat und eine Gefährdung der inneren und damit auch aeusseren Sicherheit, damit einhergehend horrende Mietpreise, Technologiediebstahl durch China hinnehmen mit Handelsbilanzdefizit zu Gunsten der Chinesen und uns sagen, dass seit gut für uns, Energiemondpreise, Ideologie statt Pragmatismus, Klima-Hysterie statt Fortschritt, ddr in neuer Zeit durch Bevormundung der Bürger in jeder Hinsicht, emotionale Handlungen statt rationale... 16 Jahre Katastrophe, noch schlechter als Kohl. "Scheitert der euro, dann scheitert Europa" - wenn es je nochmal einen Krieg hier in Mittel- u. Westeuropa gibt, dann wegen dem in nicht allzu ferner Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheiterten euro!

Wen möchte man da noch wählen, wenn die Volkskammerpartei cdu bei allem mitgespielt hat? Grün bestimmt nicht, rot in keiner Variante.

Marco Stein am 11.03.21, 22:41 Uhr

Wer ernsthaft glaubt es wird nach Corona wieder eine Normalität wie früher geben, muss schon ziemlich naiv sein. Volle Stadien mit 5-er Reihen Fans vor den Toiletten und Bierständen, Rockkonzerte alle Wacken oder Rock am Ring ...etc. wird es nicht mehr geben. Ja, Corona ist eine Virusinfektion. Aber meistens mit mittelschwerem Verlauf und in erster Linie eine Gefahr für alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder extremem Übergewicht und nicht gefährlicher für die breite Masse als jede mittelschwere Influenzawelle. Was Corona auch ist, ein politisches Vehikel zur Erzwingung von Maßnahmen, die ohne Corona nicht durchsetzbar wären. Die Kanzlerin redet selbst offen von großer Transformation, andere vom Great Reset, vom Umbau der Gesellschaft/ Wirtschaft. Fakt ist, die Sterbefallzahlen 2020 liegen mit 11,7% in der jahrzehntelang dokummentierten Bandbreite von knapp unter 11% bis knapp über 12%. Das sind offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamts, die ich mir nicht ausgedacht habe. Fakt ist auch, dass ca. 40% der Verstorbenen in Heimen aller Art wohnten und außerdem der Anteil an "Menschen mit Kommunikatinsbarriere" (Neusprech für Migranten) extrem überproportional hoch ist. So wie Europäer zB. im Orienturlaub sehr schneller Durchfall bekommen, die Ägypter selbst immun dagegen sind, holen sich Migranten aus orientalischen Ländern schneller eine Virusinfekion wie Corona und reagieren stärker darauf.
Hätten Drosten & Co. nur einen Funken Recht und Corona wirklich so tödlich, wäre Weissrussland ohne jede Coronaauflage nach einem Jahr vollständig entvölkert. Das ist nicht annähernd eingetreten. Stellen wir uns also in Zukunft auf dystopische orwellsche Verhältnise alla "1984" ein. Auf Bargeldabschaffung, Dauernotsstand, Schuldenvergemeinschaftung, Totalüberwachung, Social Scoring wie in China, massive Einschnitte in unsere im Grundgesetz verankerten Grundrechte...etc. Jeder, der den Rockefeller Report von 2010 geleen hat, stellt fest, dass der Fahrplan große Ähnlichkeit mit dem Status Quo hat, am Anfang war des Virus, dann die Maßnahmen der "besorgten" Regierung.....Übrigens, schon Anfang 2020, als Corona hierzulande noch kein großes Thema war, hat die Regierung den Wissenschatlichen Dienst des Bundestags beauftragt die Verfassungsmäßigkeit einer einmaligen Vermögensabgabe zB. in Form von Zwangshypotheken auf Immobilien zu prüfen. Anfang April wurde (wunschgemäß) die Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Das entsprechende Papier kann man als PDF Datei auf der Interneseite des Bundestags herunterladen.
Verwunderlich finde ich die Haltung der öffentlich Rechtlichen, die zum reinen Regierungssprachrohr degeneriert sind und zB. alle Teilnehmer der Querdenkerdemos pauschal als rechte Idioten und Verschwörungstheoretiker darstellt. Und die Polizei, die in Mannschaftstärke, schwer bewaffnet und kugelsicher, Kindergeburtstage stürmt. Und der Schutz unserer Staatsgrenzen war 2015 unmöglich, plötzlich geht es doch.
Corona geht in die Geschichtsbücher. Aber nicht als wie die Pest oder Cholora, sondern als Vehikel für absurden Fantasien einer kleinen Gruppe reicher Mächtiger.

Micha Hausmann am 10.03.21, 17:54 Uhr

Zitat Beitrag: ,,könnte die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt der deutschen Politik werden" – Ja, wird sie!
Aber drastisch nach Unten. Keines der vielen Probleme wurde gelöst, Alles nur noch Schlimmer gemacht.
Ab jetzt geht es wirklich abwärts. Wir werden es erleben...

89 erlebt Schlömmer am 10.03.21, 15:00 Uhr

Sehr optimistische ... Wendepunkt in der deutschen Politik ..
Den Wendepunkt werden wir am Sonntag in BW sehen, wo sich das einstige "Ländle" zu GRG hinwenden wird. Maßgeblich verursacht und anteilig gewollt von der CDU - Club der Unfähigen. Dieser Club war über viel zu viele Legislaturen in Regierungsverantwortung und ist in den letzten 16 Jahren von Merkel inhaltlich und personell völlig entleert und zum Abräumer grüner Themen verkommen. Jetzt hat der Club ausgedient, die Wirtschaft ist weg oder hat sich abgewendet und nun agieren die Grünen Maoisten. Kretschmann wird es vorführen.

sitra achra am 10.03.21, 13:08 Uhr

In diesem Land wird nicht mehr in die Hände gespuckt und das BSP erhöht. Stattdessen wird dem Bürger ins Gesicht gespuckt, der sich fatalerweise dafür noch durch die Wiederwahl seiner Bedrücker bedankt.
Geier Sturzflug in allen Bereichen!

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