Der Wochenrückblick

Verfluchte Schweden!

Wie Stockholm Nancy Faesers Heuchelei entlarvt, und wie schön es sich als EU-Parlamentarier lebt

Das muss man erst mal hinkriegen. Mit deutlichen Worten erhitzt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser über den Messerstecher von Brokstedt, der ein junges Paar, 17 und 19 Jahre, brutal getötet hat. „Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war?“, will die SPD-Politikerin im Hinblick auf den mehrfach vorbestraften Palästinenser wissen. Ja, wie konnte es nur?

Vielleicht deshalb: Exakt zur selben Zeit, da sie sich so aufregt, sperrt sich die deutsche Ministerin gegen einen schwedischen Vorstoß auf EU-Ebene, der einen besseren Grenzschutz und eine konsequente Abschiebepraxis durchsetzen will. So wollen die Skandinavier Länder, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen, mit erschwerten Visa für die EU unter Druck setzen.

Das will Faeser aber ausdrücklich nicht: „Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist“, kontert Faeser, die natürlich genau weiß, dass solche Abkommen das Papier nicht wert sind. Seit wie vielen Jahren treibt Erdoğans Türkei, mit dem noch Kanzlerin Merkel ein Abkommen abgeschlossen hatte, Deutschland jetzt schon vor sich her? Auch andere Regierungen des Orients und Afrikas gähnen nur noch müde, wenn die Deutschen um Rücknahme ihrer Staatsbürger betteln.

Denn in Wahrheit wissen sie alle, dass Faeser und Co. ihre heimlichen Verbündeten sind, die nur so tun, als gefiele ihnen die Nichtrücknahme nicht: Die Drittweltländer schieben soziale Lasten gen Norden ab und die Multikultis hier bei uns freuen sich über jeden Neuankömmling – damit es hier „richtig bunt wird“, wie es der Mittelmeer-Schlepper Axel Steier so bildhaft ausdrückte (die PAZ berichtete). Mit ihren „Migrationsabkommen“ will Faeser den Herkunftsstaaten dieses stillschweigende Einverständnis am liebsten schriftlich geben.

Da kam Brokstedt jetzt irgendwie ganz blöde dazwischen. Das grauenvolle Verbrechen stört die übliche Taktik, denn die geht so: Wenn mal wieder jemand von einem Täter niedergemessert wurde, der nach jeder Art von Rechtsverständnis und gesundem Menschenverstand gar nicht mehr im Lande sein, oder besser: niemals hätte hereingelangen dürfen, ist erst einmal große „Betroffenheit“ und Empörung angesagt, siehe oben. Dann sind „die Gefühle bei den Angehörigen“, und der Täter muss sich auf die „ganze Härte des Rechtsstaats“ gefasst machen. Das Gedröhn zieht man eine kurze Weile durch, bis die Bluttat aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Danach gehen Faeser und die Ihren wieder daran, wie man die Grenzen noch durchlässiger, Abschiebungen noch unmöglicher und Deutschland noch anziehender machen kann für Einwanderungswillige aus den heikelsten Regionen der Welt.

Dass die Schweden ausgerechnet jetzt vorpreschen und damit die Heuchelei unserer Genossin Faeser auffliegen lassen, müssen wir daher als Akt größter Unkollegialität verurteilen. Hätten die nicht warten können, bis Brokstedt lange genug her ist, damit die oben beschriebene Rezeptur wieder greift?

Zumal die deutsche Asyllobby unter dem Banner höchster Moral segelt. Aus welchem Holz dieser moralische Hochsitz geschnitzt ist, hat uns schon 2019 die „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete wissen lassen. Sie forderte, dass Deutschland alle Menschen aufnehmen solle, die sich seinerzeit in Libyen angesammelt hatten, mehr als eine halbe Million. Und danach sollten weitere Millionen Zugang zu Deutschland bekommen. Auf ihre eigenen Zukunftspläne hin angesprochen ließ Frau Rackete indes verlauten, dass sie eines Tages nach Chile oder Kasachstan auszuwandern gedenke, weil ihr in Deutschland schon zu viele Menschen auf zu engem Raum lebten. Mal sehen, was Nancy Faeser mit dem Rest ihres Lebens so vorhat.

Wo die Flut schon in die Schuhe läuft

Zu Hause könnte es jedenfalls ungemütlich werden für die Ministerin. Zwölf Bürgermeister und Kreistagschefs des Main-Taunus-Kreises, den Faeser im Bundestag vertritt, fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz genau das, was sie und die SPD gerade nicht wollen: Genauere Überprüfung von Einreisenden, ob sie überhaupt unsere Hilfe benötigten, aktive Rückführung unrechtmäßig Eingereister und „keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in Bundesrepublik zu machen“. Mitunterzeichner ist auch der Bürgermeister von Faesers Heimatort Schwalbach, der wie sie in der SPD ist.

Warum diese Leute sich so aufregen? Weil einem weiter unten auf der politischen Pyramide schneller das Wasser in die Schuhe läuft, wenn die Asylflut so rapide steigt wie derzeit. Überall im Land funken Kommunen und Kreise SOS, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den hereinströmenden Neuankömmlingen. Dass viele der stöhnenden Gemeinden sich zuvor selbst moralstolz dazu verpflichtet hatten, mehr Asylsucher aufzunehmen, als sie gesetzlich müssen, und nun erschrocken den „Zauberlehrling“ geben, lassen wir hier mal weg.

Weiter oben auf den Sprossen der Macht fehlt jedes Verständnis für das Gequake an der Basis, denn dort droben geht es einem richtig gold – und je weiter hinauf, desto paradiesischer wird's. Das wird mittlerweile sogar dem linken Witzbold und Gründer der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, zu bunt, der seit einiger Zeit im EU-Parlament sitzt. Der „Welt“ hat er sein Herz ausgeschüttet über all die schönen Privilegien, die man in Brüssel genießt – und fängt gleich bei sich selber an: Gut 7600 Euro netto im Monat, plus knapp 5000 Euro als „allgemeine Kostenvergütung“, mit der er ebenfalls machen kann, was er will. Vielleicht für Mitarbeiter ausgeben? Nicht nötig, denn für „parlamentarische Assistenz“ erhält er extra noch einmal fast 28.000 Euro pro Monat obendrauf.

Für jeden Tag, an dem sich Sonneborn und seine Kollegen in die Anwesenheitsliste des EU-Parlaments eintragen, erhalten sie zudem 338 Euro – egal, wohin sie nach der Eintragung gehen. Zudem können sie auf Steuerzahlerkosten jede Woche zu einem Ziel ihrer Wahl in der EU reisen, gerne auch in der Business Class.

Wir könnten denken: Mann, so gestopft sind die bestimmt wunschlos glücklich. Nicht ganz: Sonneborn berichtet, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beteuert habe, alle als Parlamentschefin erhaltenen Geschenke ordnungsgemäß an die Verwaltung des Hauses gemeldet zu haben, wie es sich gehört. Nur Tage später habe sie aber 142 Geschenke bei der EU-Verwaltung angeben müssen, die sie offenbar nicht verraten hatte, darunter eine Goldmünze mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drauf, eine frühantike zypriotische Skulptur und Sennheiser-Kopfhörer vom Deutschen Bundestag. Außerdem habe die Malteserin versucht, ihrem Schwager einen tollen Job als Kabinettschef zuzuschanzen.

Metsola ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Da wird uns verständlich, warum die hohe Politik mit solcher Leichtigkeit auf unsere mickrigen Nöte herabblickt.

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