Vereinigte Staaten

Viel Rummel um Biden

Mehr als nur politische Demenz? Der US-Präsident verteidigt sich gegen Vorwürfe der Vergesslichkeit

Vor rund einem Jahr wurden zahlreiche sensible Dokumente aus der Zeit von Joe Bidens Vizepräsidentschaft von 2009 bis 2017 in den Privaträumen des derzeitigen Präsidenten sichergestellt. Damit stand der Verdacht im Raum, dass Biden sich wegen unerlaubter Mitnahme und Lagerung von Geheimunterlagen strafbar gemacht hätte.

Deshalb setzte US-Justizminister Merrick Garland Anfang 2023 den Sonderermittler Robert Hur ein, der nach der Vernehmung von 147 Zeugen und der Sichtung zahlloser Akten einen 388 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt hat. Darin heißt es, Bidens Umgang mit den Geheimpapieren sei vermutlich nicht immer legal gewesen. Dennoch riet Hur von einem Prozess ab, da der Präsident sich in dessen Verlauf „als netter, gutmütiger alter Mann mit schlechtem Gedächtnis präsentieren würde“. Um diese Einschätzung zu untermauern, enthüllte der Sonderermittler unter anderem: „Er konnte sich nicht daran erinnern, wann er Vizepräsident gewesen war.“ Hiermit charakterisierte Hur den Amtsinhaber im Weißen Haus faktisch als senil oder gar dement.

Die logische Konsequenz daraus wäre nun eigentlich die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens gemäß Zusatzartikel 25 der US-Verfassung wegen Amtsunfähigkeit des Präsidenten und das Nachrücken des Vizepräsidenten. Dies steht momentan jedoch nicht auf der Agenda.

Vielmehr sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, gegenüber der Presse: „Ich bestreite, dass die Aussagen über das Gedächtnis des Präsidenten, die in dem Bericht stehen, zutreffend sind, denn das sind sie nicht.“ Daher müsse man sich fragen, warum Hur „Zeit damit verbringt, grundlose und unangemessene Kritik am Präsidenten zu üben“. Und Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris assistierte: „Die Art und Weise, wie das Verhalten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein, was die Fakten angeht, und ist eindeutig politisch motiviert.“

Sehr viel weniger um Contenance bemüht fiel dahingegen die Reaktion von Biden aus. Er polterte vor der versammelten Presse mit Blick auf Hur: „Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen? ... Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht.“

Kohl mit Merkel verwechselt
Daraufhin wollte Biden den Raum verlassen, kehrte aber noch einmal zurück, um über den Gazakrieg zu sprechen. Hierbei bezeichnete er den ägyptischen Präsidenten al-Sisi als Staatschef von Mexiko und knüpfte damit an eine Reihe ähnlicher Fehlleistungen in letzter Zeit an. So verwechselte Biden kürzlich auch die französischen Präsidenten Mitterrand und Macron sowie die deutschen Kanzler Kohl und Merkel.

Bislang haben die Biden wohlgesinnten Medien derartige kognitive Ausfälle stets ignoriert oder unter Verweis auf Versprecher Trumps relativiert. Doch nun scheint sich das Blatt zu wenden, da immer klarer wird, dass die Chancen des 81-jährigen Biden auf eine Wiederwahl rapide schwinden. Plötzlich erwecken viele Zeitungen in den USA den Eindruck, als ob sie einen Rückzug Bidens zugunsten anderer demokratischer Kandidaten herbeischreiben wollen.

Noch steht die Führung seiner Partei geschlossen hinter Biden. Doch das könnte sich alsbald ändern. Denn in dem Rummel um den Geisteszustand des Präsidenten blieb der brisante Anhang A von Hurs Bericht bislang weitestgehend unbeachtet. Dieser besteht aus einer Liste aller bei Biden sichergestellten Geheimunterlagen, welche auch sechs als „Top Secret“ und „Secret“ eingestufte Dokumente aus den Jahren 2014/15 aufführt, in denen es um die Ukraine geht.

Zur Erinnerung: Biden war damals Vizepräsident, während sein Sohn Hunter lukrative Geschäfte mit ukrainischen Partnern machte und offenbar von der politischen Einflussnahme der Obama-Biden-Administration auf die Regierung in Kiew profitierte. Eine Wiederaufnahme der Diskussion über dieses Thema dürfte den Demokraten deutlich mehr schaden als alle Enthüllungen bezüglich Bidens mentaler Defizite.

Andererseits fehlt den Demokraten derzeit ein Plan B für den Fall, dass sie Biden aus der Schusslinie nehmen müssen. Die Vizepräsidentin Harris erklärte sich zwar schon bereit, das Land zu führen, wenn es nötig werde. Aufgrund ihrer schlechten Beliebtheitswerte taugt sie aber nicht als Aushängeschild für die Partei und potentielle Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf. Deutlich besser geeignet wäre hier die ehemalige First Lady Michelle Obama. Ob diese aber tatsächlich gegen Trump antreten will, wie derzeit gemunkelt wird, ist unklar.

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