FDP

Viele Koalitionen sind denkbar

Was für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Ära Merkel spricht

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl wackelt die Mehrheit für Schwarz-Grün. Zwar sehen alle Institute die Union immer noch knapp vorne. Aber ihr Spitzenkandidat Armin Laschet ist ziemlich unbeliebt, und die SPD hat Boden gutgemacht, während die Grünen sich an der 20-Prozent-Marke zu stabilisieren scheinen. Bei den Liberalen gibt es die geringsten Ausreißer. Alle Umfragen sehen sie bei ungefähr zwölf Prozent.

Mehrheit für Schwarz-Grün wankt

Vor diesem Hintergrund scheint eine Dreierkoalition nach dem 26. September ebenso möglich wie, dass die chronisch schwächelnde SPD den nächsten Bundeskanzler stellt. Neben Schwarz-Grün scheinen gemäß den jüngsten Umfrage auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP sowie ein Linksbündnis im Bereich des Möglichen. Würden die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, wäre keine Partei für eine Regierungsmehrheit unverzichtbar und damit garantiert in der nächsten Regierung vertreten.

Kühnert schließt Ampel nicht aus

Allerdings spricht einiges für eine Regierungsbeteiligung der FDP. Deren Parteichef Christian Lindner hat sich demonstrativ offen für eine sogenannte Deutschland-Koalition gezeigt, wie sie in Sachsen-Anhalt regiert. „Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht“, so Lindner. Für seine Partei seien ein Jamaika-Bündnis mit der Union und den Grünen sowie die Deutschland-Koalition „gleichwertige Optionen“. Einer Ampel-Koalition, wie sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz regiert, bezeichnete er zwar gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als ein „inhaltlich und rechnerisch“ abwegiges Szenario, aber ob das eine Ampel ausschließt, ist eine andere Frage. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und jetzige Beisitzerin im Vorstand der FDP Ria Schröder erklärte jedenfalls gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Stern“, ihr sei wichtig, dass ihre Partei Teil der nächsten Bundesregierung sei, um ihre Ideen umsetzen zu können. Die FDP kooperiere nicht mit der AfD und der Linken. Alle anderen Möglichkeiten hingen hingegen vom Wahlergebnis ab. „Es hilft niemandem, irgendetwas auszuschließen“, sagte die 29-Jährige vielsagend. Für sie sei „entscheidend, ob man eine Koalition bilden kann, die einen Mutausbruch für Deutschland möchte.“

Zwar ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis ohne FDP vorstellbar, doch auch wenn prominente Linken-Politiker wie deren Innenexperte Jan Korte für ein derartiges Bündnis trommeln, ist dieses derzeit noch die unwahrscheinlichste Option. Dies liegt an den außenpolitischen Ausreißern der Linkspartei, ihren permanenten Streitigkeiten und der Tatsache, dass ihre Umfragewerte von derzeit rund sieben Prozent nicht für ein Dreierbündnis reichen würden.

Ria Schröder zeigt sich offen

So denken selbst R2G-Befürwörter wie SPD-Vize Kevin Kühnert nolens volens über eine Ampelkoalition unter Einschluss der FDP nach. Die Aussicht auf Grün-Rot-Gelb lasse seinen „Endorphinspiegel zwar nicht steigen“, er zählt sie allerdings zu den denkbaren Varianten. „Da gehört vermutlich auch die Ampel dazu. Und ich nehme in diesem Wahlkampf bisher keine Neigung einer der demokratischen Parteien wahr, allzu viele Optionen pauschal auszuschließen“, so der Ex-Juso-Chef.

R2G erscheint unwahrscheinlich

Den Freidemokraten in die Karten spielen könnte auch die Unbeliebtheit der Grünen bei der CSU. „Es muss eine Regierungsoption ohne die Grünen geben. Die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt ist dafür eine gute Variante, sie kann auch für den Bund eine Möglichkeit sein“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt. „Damit ist“ für den Christsozialen „klar: Es gibt kein automatisches Abo der Grünen auf Regierungsbeteiligung.“

Noch nicht wirklich absehbar sind die Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel, das Union und SPD gleichermaßen schaden dürfte. Profitieren könnten die AfD und die Linkspartei, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch sehen.

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