27.11.2020

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Innere Sicherheit

Von Politik und Zeitgeist zerrieben

Nach den Gewaltausbrüchen in Stuttgart ist das Entsetzen groß. Dabei hatten die Randalierer einflussreiche Stichwortgeber in Politik und Medien

Hans Heckel
24.06.2020

Gerade zwei Wochen war es her, dass SPD-Chefin Saskia Esken mit dem Vorwurf von „latentem Rassismus" gegen die Polizei gehetzt hatte. Seit Tagen erst durfte jeder, dem es gefällt, Berliner Polizisten mittels Vorwurf der „Diskriminierung" in Schwierigkeiten bringen, und nur Tage zuvor bezeichnete eine Autorin der linken „taz" Polizisten als „Müll", ohne einen auch nur halbwegs angemessenen Empörungssturm auszulösen.

Dann kam Stuttgart: Eine Gewaltorgie gegen Sicherheitskräfte, Ladengeschäfte und den öffentlichen Raum, welche die Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt nach Aussage älterer, erfahrener Beamter „noch nie" erlebt hat.

Zufall? Sicher nicht. Unabhängig davon, wer die 500 „jungen Menschen" waren, die Stuttgarts Zentrum in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt haben (dazu mehr auf S. 24 der aktuellen PAZ): Sie hatten Stichwortgeber, die sie mindestens ermutigt haben, auf die Polizei – und damit stellvertretend gegen das deutsche Gemeinwesen – in dieser brutalen wie dreisten Weise loszugehen.

In dieser Republik hat sich eine sehr breite Koalition gebildet, die bis ins bürgerlich genannte Lager hineinreicht und deren Ausläufer selbst die linksextreme, zunehmend terroristisch agierende Antifa umfassen. Besagte Esken äußerte erst Anfang Juni: „Heute sind wir alle Antifa", und sogar der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz stimmte ihr zu. Nicht umsonst genießen Antifa-Gruppen eine umfangreiche staatliche Förderung, die als „Kampf gegen Rechts" getarnt wird. In Wahrheit geht es um den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik.

Das drängt Polizeibeamte in die Lage, dass sie unter einer politischen Führung arbeiten, von der immer größere Teile immer aktiver an der Zersetzung eben jener Ordnung arbeiten, welche die Beamten eigentlich schützen sollen und wollen. In diesem kafkaesken Strudel kommt es dann sogar zu Polizeiübergriffen wie jenen gegen die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (die PAZ berichtete). Oder man bestaunt ein Video, auf dem ein Berliner Polizist einer jungen Frau verbieten will, mit dem Grundgesetz vor der Brust herumzulaufen, weil das Zeigen der Verfassung eine „politische Meinungsäußerung" sei, die sie „hier nicht tätigen" dürfe.

Der skandalöse Umgang mit der Polizei und die Anzeichen von Verwirrung, die bei einzelnen Beamten aufscheinen, sind Symptome eines Großangriffs auf die Grundfesten unserer gesamten demokratischen Ordnung.



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Kommentare

Jan Kerzel am 26.06.20, 00:12 Uhr

Die Sache in Stuttgart muss man nach meinem Dafürhalten etwas tiefer hängen. Einen Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Ordnung kann ich darin nicht erkennen. Wenn es so wäre, dann wäre z.B. Frankreich schon längst untergegangen. Diese extrem durchregulierte demokratische Ordnung schafft neben fast bedingungsloser Anpassung auch Protest und Widerstand, und leider auch Destruktion. In einer vermassten Gesellschaft werden von den gesellschaftlichen Sozialisationsagenten eben sehr viele erfasst, aber eben nicht alle. Damit müssen wir leben. Die Kultur des Streitgesprächs gibt es nicht mehr, quasi abgeschafft. Aber letztlich muss das Runde ins Eckige, dann knirscht es eben. Über die innere Struktur der Gesellschaft sollte man vertieft nachdenken. Das singuläre Ereignis selbst kann ein Anstoß sein, gibt aber für Systemgefährdungsszenarien wenig her. Zumindest ist dieses Ereignis nicht Teil der angekündigten Transformationen.

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