Der Wochenrückblick
Wahr oder unwahr ist egal
Was die Attacke auf eine junge ARD-Journalistin enthüllt, und warum wir der Ampel nicht nachtrauern
Die Überraschung war flächendeckend, das Echo indes konnte kaum widersprüchlicher ausfallen. In der Pilotsendung des neuen ARD-Magazins „Klar. Was Deutschland bewegt“ haben die Sender NDR und BR in ein Wespennest gestochen. Dort warf die Journalistin Julia Ruhs doch tatsächlich einen kritischen Blick auf die Folgen der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik. Wer hätte so etwas beim ÖRR noch erwartet?
Die Empörung folgte umgehend. Dabei entlarven die Anwürfe auf Ruhs die zeitgenössische linke Denkweise in einer plumpen Offenheit, die staunen lässt. Dazu gleich mehr, erst mal einen kurzen Abriss der Vorgänge für alle, die Wichtigeres zu tun hatten oder anderweitig abgelenkt waren und deshalb nicht mitbekommen konnten, was da passiert ist. Also: Ruhs spricht in der Sendung mit Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter zusammen mit deren Freund in einem Zug nahe dem holsteinischen Brokstedt von einem Asylbewerber erstochen worden war. Kyrath sagt hier den denkwürdigen Satz: „Es ist schwer zu begreifen. Es sind seit Jahren dieselben Taten, dasselbe Täterprofil.“
Dann spricht die erst Anfang 30-jährige Journalistin mit Immigranten, die sich in Deutschland etwas erarbeitet haben und selber die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der deutschen Asyl- und Sozialpolitik gegenüber den hereinflutenden Neuankömmlingen. Und schließlich – Gipfel der Frechheit! – fragt Ruhs die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, was sie Eltern oder Angehörigen sagen würde, deren Kinder von Migranten getötet wurden. Antwort Nietzard: „Ich finde es dumm, auf die Frage zu antworten.“ Was wohl so viel heißt wie: Denen habe ich gar nichts zu sagen, Ende.
Oder doch? Ja, doch noch etwas. Die grüne Nachwuchsfunktionärin erklärt, dass Kinder nicht häufiger von afghanischen Attentätern ermordet würden als von deutschen Vätern. Perfekt! Mit dem Blabla kann man jede erdenkliche Schandtat vom Tisch wischen, nach dem Motto: Es gibt auch andere Fälle.
Soweit zur Sache, aber nun, wie versprochen, zu den entlarvenden Reaktionen. Stellvertretend sei hier die „NGO“ „Neue Deutsche Medienmacher:innen“ betrachtet. Der „Klar“-Beitrag verkaufe „migrationsfeindliche Narrative“, verfestige damit „rassistische Narrative“ und schüre „Angst“. Zweimal „Narrative“, was auf Deutsch „Erzählungen“ heißt und in der Debatte so viel bedeutet wie „Einordnung“ oder „Wertung“.
Die „Medienmacher:innen“ halten sich demnach gar nicht erst mit der Frage auf, ob das, was Ruhs bringt, wahr ist oder nicht. Darauf kommt es ihnen gar nicht an. Allein, dass das Dargestellte unter Umständen keine linken Meinungen unterstützt, ist Stein des Anstoßes genug.
Der Verein sagt von sich im Netz, dass er sich für „faktenbasierte Berichterstattung“ einsetzt. Es handelt sich also um einer der vielen fleißigen Bienen, die täglich tapfer gegen „Fake News“ kämpfen. Und selbstverständlich erhalten die „Medienmacher:innen“ dafür auch Geld aus dem steuerfinanzierten Programm „Demokratie leben!“
Womit sich Pudels Kern beispielhaft enthüllt: Beim staatlich alimentierten Kampf gegen „Fake News“ oder „Desinformation“ geht es gar nicht um Wahrheit gegen Lüge. Es geht, ganz platt, darum, dass keine Informationen verbreitet werden sollen, die dem linksgrünen Weltbild widersprechen. Alles muss der „richtigen“ Propaganda dienen, sonst verbreitet es das falsche „Narrativ“.
Womit Merz uns „Freude“ machen will
Wenigstens in der großen Politik haben Wahrheit und Wahrhaftigkeit noch eine Chance. Das geht auch auf das Konto von Friedrich Merz. Der CDU-Chef sagt uns nicht nur geradeaus ins Gesicht, was er mit uns vorhat. Er verrät auch, wie wir die oft wolkig-weichen Politiker-Phrasen zu deuten haben, mit denen man uns täglich einzuwickeln versucht. Gegenüber RTL versprach der wahrscheinlich nächste Kanzler zum Reizthema Heizungen einen echten Politikwechsel. Denn er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“
Das klingt doch bezaubernd! Und so ganz anders als die grüne Schurigelei der Ampelregierung. RTL-Politikchef Nikolaus Blome wurde dennoch misstrauisch und hakte nach, ob Merz wolle, dass der Gas- und Öl-Preis so hoch steige, dass „die Menschen vom Preis erzogen werden“. Darauf Merz: „Ja.“
Nicht belehren, nicht erziehen, sondern „Freude haben“: Wenn Ihnen ein Politiker so etwas verspricht, wissen Sie dank Merz künftig, dass Sie besser in Deckung gehen. Er meint nämlich: Wir ziehen dir solange das Fell über die Ohren, bis du es finanziell nicht mehr stemmen kannst und aus purer Not tust, was wir von dir wollen. Und das aber, bitte schön, mit einem fröhlichen Lächeln als Ausdruck deiner reinen Freude!
Immerhin stellt der Kanzler in spe den freudig Bezwungenen bei der Neuanschaffung einer Heizung finanzielle Unterstützung in Form eines Klimagelds in Aussicht. Klimageld? War da nicht schon mal was, das dann nie gekommen ist? Wir erinnern uns dunkel. Könnte das wieder passieren? Wir durchforsten den Koalitionsvertrag vorsichtshalbe nach dem Wort „Finanzierungsvorbehalt“. Auf jeden Fall wäre die Masche mit dem „Klimageld“ Sozialismus reinsten Wassers: Erst nimmt man den Leuten deren eigenes Geld weg, um ihre Entscheidungsfreiheit zu tilgen, und sobald sie dann klein beigeben, gibt man ihnen huldvollst etwas davon zurück.
Zu unserem Trost sorgt die verglimmende Reste-Ampel dafür, dass wir trotz solcher Merz-Erfahrungen nicht in Abschiedsschmerz versinken, weil Scholz und Co. uns demnächst verlassen. Annalena Baerbock legt sich mit ihren Afghanistan-Importen mächtig ins Zeug, dass wir ihren letzten Tag im Amt so heftig herbeisehnen, dass es uns fast egal ist, wer dann im Außenamt einzieht. Hauptsache, die ist weg.
Da suchen also irgendwelche „NGOs“ in Kabul Leute aus, und die müssen wir dann aufnehmen. Wobei wir nicht mal erfahren sollen, um was für „NGOs“ es sich da handelt, geschweige denn, wer oder was da eigentlich die Richtung bestimmt.
Zudem ist da auch noch Innenministerin Nancy Faeser, die auf den letzten Metern David Bendels, den Chef des AfD-nahen Medium „Deutschland-Kurier“, in eine Gefängnisstrafe klagen lässt. Wegen einer Fotomontage, auf der Faeser mit dem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu sehen ist.
Die düstere Ironie, dass die Klage gegen Bendels die Behauptung über Faesers Haltung zur Meinungsfreiheit besser als alles andere bestätigen könnte, scheint der scheidenden Ministerin nicht aufzugehen. Man fasst sich an den Kopf. Oder ist es die dumpfe Grobschlächtigkeit einer Herrschsüchtigen, der eine so augenscheinliche Selbstentlarvung schlicht schnuppe ist? Egal: Vor Abschiedsschmerz machen uns solche Erfahrungen jedenfalls sicher.
Kommentar hinzufügen
