Analyse
War’s das für die AfD?
Auf ihrem Parteitag am Wochenende rückte die Alternative für Deutschland nicht nur deutlich nach rechts, sondern sie entfernte sich auch weiter von den Grundlagen ihres anfänglichen Aufstiegs
Am vergangenen Wochenende hat die Partei Alternative für Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wie zuvor erwartet worden war, setzte sich das Lager um die bisherige Doppelspitze der Bundestagsfraktion aus Tino Chrupalla und Alice Weidel nun auch in der Partei durch. Beide mussten sich jedoch in Kampfkandidaturen gegen Bewerber aus dem bürgerlichen Lager behaupten – Chrupalla gegen den Bundestagsfraktions-Vize Norbert Kleinwächter, Weidel gegen den Europaabgeordneten Nicolaus Fest.
Auch sonst verliefen die Wahlen weitgehend so, wie es die Doppelspitze geplant hatte. Fast alle der vorab als Teil eines „Teams Zukunft“ präsentierten Kandidaten schafften es in den Bundesvorstand.
Möglich wurde der Triumph nach Meinung aller Beobachter durch ein Bündnis des Chrupalla-Weidel-Lagers mit der offiziell aufgelösten, faktisch jedoch als Netzwerk weiter agierenden Rechtsaußen-Gruppierung „Flügel“ unter Führung des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Abstimmung für Abstimmung fuhren die Vertreter eines bürgerlichen Kurses Niederlage um Niederlage ein.
Schon der Verlauf der vorangegangenen Neubesetzung des Parteischiedsgerichts zeigte, wohin die Reise gehen würde. So gab etwa Roland Ulbrich, der laut Wikipedia vor Jahren für einen „offenen Schulterschluss“ mit PEGIDA geworben und sich für die Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder in die AfD eingesetzt hatte und wegen seiner Umtriebe aus seinen beiden Studentenverbindungen ausgeschlossen wurde, vor seiner Wahl klar zu verstehen, dass er einen Kurswechsel für das höchste Parteigericht anstrebt.
Triumph des „Flügels“
Mit breitem Grinsen genossen Chrupalla, der in seiner Bewerbungsrede innerparteiliche Kritiker scharf angegangen war und ihnen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, und Weidel ihren Triumph. Dabei zeigten sie ein interessantes Verständnis von Einheit, die sie in ihren Reden eingefordert hatten. Anstatt – wie es für gewöhnlich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten handhaben – alle Strömungen zu integrieren, setzten sie auf das Durchregieren und das Entfernen aller kritischen Stimmen.
Für die bürgerlichen Reste in der AfD dürfte sich freilich die Frage stellen, wa-rum sie einer solchen Partei noch angehören sollen. Vor allem im Westen und Süden der Republik, wo die AfD prozentual zwar weniger erfolgreich ist, in ganzen Zahlen jedoch deutlich mehr Stimmen holt als im Osten, ist der Frust über den kontinuierlichen Rechtsruck der letzten Jahre groß. Dass es den Bürgerlichen gelingen dürfte, den Kurs der Partei noch einmal in eine andere Richtung zu drehen, kann angesichts des Parteitagsverlaufs bezweifelt werden.
Allerdings wendet sich die AfD nun nicht nur noch weiter von ihren Ursprüngen ab, sondern auch von den Grundlagen ihres lange Zeit steilen Aufstiegs. Gerade dass die Partei anfänglich eben nicht wie eine „NDP light“ auftrat, sondern von bürgerlichen Gründungsfiguren geprägt war, ermöglichte es ihr, bis weit in die Mitte hinein zu wirken und somit breite Wählerschichten anzusprechen.
Damit dürfte es nun vorbei sein. Schon im Oktober könnte es sich für die AfD rächen, dass sie kaum noch Rücksichten auf bürgerliche Befindlichkeiten im Westen nimmt. Dann wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. In letzten Umfragen stand die AfD dort bei sechs Prozent – genau wie in Schleswig-Holstein, wenige Wochen, bevor sie aus dem Landtag an der Förde flog.
Schon heute steht Chrupalla für zehn Wahlniederlagen auf Bundes- und Landesebene in Folge. Sollte sich dieser Niedergang fortsetzen, werden er, Weidel, Höcke & Co. die Schuld dafür kaum bei sich selbst suchen, sondern – wie gewohnt – bei den Medien, den Kritikern inner- und außerhalb der Partei – oder am besten gleich beim „System“. Nur mit ihnen selbst, die nun die Macht in Händen halten, werden sie den absehbaren Niedergang nicht in Verbindung bringen.
Kommentare
Lutz Gerke am 28.06.22, 20:45 Uhr
Meines Erachtens gibt es ein rechtes Netzwerk mit V-Leuten direkt in die Innenministerien. Die NPD, das haben die Innenminister selber zugegeben, könne nicht verboten werden, weil dann der ganze Vorstand aufflöge.
Beim NSU, der keine Terrororganisation war, weil solche Organisationen nicht im Verborgenen agieren, sondern in die Zeitung wollen, saß der Verfassungsschutz ebenfalls am Hebel.
Lucke hatte es unauffällig in die EVP geschafft und tauchte plötzlich zwischen Merkel und Cameron auf. Das war der ausschlaggebende Grund, den wegzumobben! Merkel sah neben sich den neuen Bundeskanzler, einen noch dazu gutaussehenden, intelligenten, fernsehtauglichen jungen Mann.
Die Rechtsblogs (Neurechte) haben Lucke gemeinsam mit der Jubelpresse, Lachmann, die Welt, Handelsblatt, u.a. aund allen voran die Tagesschau weggemobbt und wollten ihn mit Petry ersetzten!
Die Neurechten, allen voran damals Ulfkotte, haben äußerst sperrige Prinzipien, wo man nie sagen kann, auf welcher Seite die genau stehen. Die spielen den Innenministern nämlich in die Hände. Das bürgerliche Lager sollte als rechts diskriminiert werden, das war Stumpfsinn hoch 3, etwas besseres konnte den Altparteien doch gar nicht passieren!
Dahinter stecken meines Erachtens Gladio-Strukturen, genauso wie hinter der Antifa. Das sind V-Leute, anders ließe sich die Kolonne gar nicht kontrollieren.
Thomas Hartmann am 25.06.22, 15:40 Uhr
Deutsche in der Bundesrepublik werden seit Jahrzehnten durch hohe Abgaben, geringe Renten, ausländische Investoren geplündert. Möglich ist dies u.a. durch immer noch gültige Passagen aus dem Überleitungsvertrag von 1954, die im September 1990 von einer bürgerlichen Regierung erneuert wurden - heimlich, ohne Befragen der Deutschen, unveröffentlicht und in einer Zeit, als die Russen sich aus Mitteldeutschland zurückzogen und ein souveränes Deutschland eventuell machbar gewesen wäre, wenn damalige Politiker, statt beruhigende Worthülsen zu formulieren oder "Scheiß Deutschland" zu rufen, die Absichten internationaler Kreise zur Abschaffung Deutschlands, des Nationalstaates überhaupt, öffentlich gemacht hätten.
Mit Kriegsende gingen die Alliierten den als "Entnazifizierung" bezeichneten Kulturabstieg der Deutschen an. Sofort wurden alle noch wehrfähigen Männer als Kriegsgefangene inhaftiert und mangelernährt. Auf Plakaten wurde zur Denunziation von Wehrmachtsangehörigen aufgefordert und mit schwersten Strafen bei Nichtbefolgung gedroht. Trotzdem fanden sich damals noch Deutsche, auch viele Bürgerliche, die untergetauchten Soldaten halfen. Heute bleiben obdachlose Deutschen unbeachtet, dagegen wird Fremden aus von arbeitenden Deutschen gefüllten Kassen ein sorgenfreies Leben im In- und Ausland zu ermöglichen versucht - nicht zuletzt durch die mit Einführung des Euro leichter gewordene Verteilung. Die mittleren Vermögen von Griechen, Italienern und Spaniern übersteigen das der Deutschen mittlerweile um ein Mehrfaches.
Zieht man die Vermögen und Einkommen heran, stehen für die hiesigen Bürgerlichen heute Namen wie Hans-Olaf Henkel, Jörg Meuthen, Martin Schulz, Friedrich Merz, Winfried Kretschmann.
Ansichten und Begriffe etablierter, mehr oder weniger neu-bürgerlich auftretender Parteien zur weiteren Denunziation, Enteignung, Versklavung können für die Deutschen kein Maß für Denken, Ziele, Handeln sein - und für die AfD kein Maß für Programme, Parteigerichte, Unvereinbarkeitslisten.
Klaus Mueller am 25.06.22, 08:04 Uhr
"doch tut diese Partei seit längerem alles dafür, um als wirkliche Alternative in Betracht zu kommen. "
Was denn genau "tut die AfD alles wofür"?
Ich les immer nur die emotionalen Attacken der Gegner, Fakten und Argumente (!) eigentlich nie. Nur Hass. Ausgelöst durch die ununterbrochenen Hetze durch Printmedien und Radio/TV.
Daniel Sander am 23.06.22, 12:03 Uhr
Ich stimme dem Artikel von Herrn Nehring voll zu, der das Problem auf den Punkt bringt: Die AfD verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Chance, die im Parlament klaffende Lücke einer ernstzunehmenden konservativen Kraft zu füllen. Ich stimme einem meiner Vorredner darin zu, dass Herr Merz feige ist und die CDU weiter in die falsche Richtung führt. Eine AfD unter Lucke, Petry oder Meuthen (oder mit ganz anderem Spitzenpersonal) wäre aber durchaus eine klare Alternative zu dieser CDU gewesen – von den anderen Parlamentsparteien ganz zu schweigen. Was das Parlament und unser Land braucht, ist doch nicht rechtsnationale Hetze, sondern eine starke christlich-konservative (natürlich auch auf Nation Wert legende) Kraft, die wieder für verlorene Grundwerte in den gesellschaftlichen Debatten eintritt. In meinem traditionell-protestantischen Umfeld kenne ich Viele, die eine solche Partei seit Jahren vermissen. Anfangs bestand Hoffnung in die AfD, doch tut diese Partei seit längerem alles dafür, um als wirkliche Alternative in Betracht zu kommen. Da hätte ich mir vom Parteitag andere Signale gewünscht. Stattdessen schwirren ein paar brauchbare Ideen in verschiedenen zerfransten Kleinstparteien wie Bündnis C, LKR, Zentrum oder Freien Wählern umher, ohne dass sie irgendwo gebündelt würden oder solche Parteien auch nur annähernd eine Chance hätten. Zwischen CDU und AfD weitet sich die Kluft, die dringend gefüllt werden müsste, wobei einzelne Vertreter sowohl aus der CDU wie auch aus der AfD dafür sicher brauchbar wären.
Peter Schönfelder am 22.06.22, 22:22 Uhr
Dieser Parteitag war auch für einen
Zuschauer am Monitor (PC) ein Kraftakt:
Die Vorstandswahlen hatten es schon in
sich, in dem jeder Beisitzer, sechs an der
Zahl, einzeln gewählt wurde. Das ist nicht
nur ein irrer Zeitaufwand, sondern öffnet
die Tür für Taktierer. Ein Wahlgang hätte
genügt!
In der AfD befinden sich viele Juristen und
Leute mit Dr.-Titel. Diese verstehen es, die
Satzung und Geschäftsordnung für ihre
Zwecke zu nutzen: Heute Nachmittag
spielte sich daher wieder einmal ein
Schmierentheater ab, in dem mit „An-
trägen“ die ganze Veranstaltung sabotiert
wurde.
Das war allerdings auf früheren Partei-
tagen auch schon der Fall. Meine Be-
wunderung gilt dem „Elferrat“, also den
Sitzungsleitern, die weder Fassung noch
Durchblick verloren haben. Das war die
eigentliche Leistung einer Veranstaltung,
die sicher nicht nur mir sauer aufgestoßen
ist.
Ralf Pöhling am 22.06.22, 16:35 Uhr
Seit Jahren unterstellt man uns einen fortwährenden Rechtsruck. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD ist noch vor wenigen Jahren deutlich nationaler und frontaler in Erscheinung getreten als sie es jetzt tut. Höcke nebst Umfeld haben sich, nach anfänglichen verbalen Ausrutschern, gewaltig zurückgenommen und die AfD hat sogar mittels Parteiausschlussverfahren ausgemistet. Und erst jetzt geht die Wählerzustimmung runter. Also was stimmt hier eigentlich nicht? Sind wir wirklich so rechts, wie uns das aus Medien und Presse immer unterstellt wird, oder sind wir vielleicht nicht rechts genug? Also nicht rechts genug für den Wähler? Anders lässt sich die Entwicklung bei nüchterner Betrachtung doch kaum mehr erklären.
Chris Benthe am 22.06.22, 15:12 Uhr
Einspruch. Von welchen Anfängen soll sich die AFD entfernt haben ? Den Anfängen eines Lucke, einer Petry, eines zaudernden Meuthen ? Was will man denn ? Seit dem Totalausfall der CSU ist der rechtsnationale Flügel im Parteienspektrum unbesetzt. Der wird nun ausgefüllt, und mit jeder neuen Krise gestärkt. Das war überfällig. Ich kann das Gemäkel am "Rechtsrutsch" der AFD nicht mehr hören. Auch Dieter Stein von der Jungen Freiheit tobt sich an seinen Erzfeinden (Höcke & Co) aus. Deutschland braucht nichts dringender als einen Rechtsruck, zumal der feige Merz ja ebenfalls die Erneuerung der CDU verhindert hat. Eine AFD, die den klebrigen Schmeichelkurs gegenüber einer weichgewaschenen Wokeness-CDU führe, wäre augenblicklich verloren. Eine solche CDU 2.0 braucht es nicht. Die Herausforderungen haben für Deutschland gerade erst begonnen, und es werden reichlich Späne fliegen, weil angesichts der heraufziehenden Katastrophe noch viel gehobelt werden wird. Dann werden wir mal sehen, wie gewählt werden wird - sofern noch gewählt werden kann. Mehr Radikalität wagen, in Abwandlung des berühmten Zitats. Das braucht das deutsche Vaterland jetzt mehr denn je.
sitra achra am 22.06.22, 10:55 Uhr
Leider wird im vorliegenden Artikel nicht deutlich, was die Behauptung bedeutet, die AfD steuere weiter nach "rechts"?
Eine inhaltliche Begründung dafür fehlt, sodass dieses Etikett nur als systemkonforme Denunziation angesehen werden muss. Überhaupt taugt das Links-Rechtsschema nicht mehr zur Definiton und Lokalisation politischer Meinungen.
Und was sollen die Krokodilstränen, die der Verfasser wegen der zimperlichen westdeutschen Bürgerlichkeit vergießt? Es drohe deshalb der endgültige Absturz der AfD.
Na und? Der Deutsche bleibt doch lieber Staatssklave, als sich selbst für seine Sache und sein Land einzusetzen. Traurig, aber wahr.
Frankreich mit seinen 89 Abgeordneten vom RN, die die stärkste Oppositionspartei im Parlament bilden, zeigt, dass es auch anders geht.
Max Müller am 22.06.22, 10:15 Uhr
Wartens wir ab wie die dann in ihren Wohnungen frierenden Deutschen wählen.
Bernhard Meier am 22.06.22, 08:32 Uhr
Ich bitte die paz darum, inhaltliche Argumente dafür aufzuzeigen, dass die AfD "deutlich nach rechts" gerückt ist.
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