Der Wochenrückblick

Was denn noch?

Warum die Deutschen für die Regierung zuletzt kommen, und wie gefährlich Rentner sein müssen

Ach, die Weihnachtstage, der Jahreswechsel! Für gewöhnlich wohnt dieser Zeit ja immer so ein gewisser Zauber inne: Nach der weihnachtlichen Einkehr steht alles still und man blickt in die Zukunft des kommenden Jahres: neues Glück, neue Chancen.

Von Glück und Chancen sind die meisten Deutschen Ende 2024 allerdings weniger beseelt. Eher gucken wir mit leicht flauem Magen auf die zwölf Monate, die vor uns stehen. Was das wohl werden wird?

Dass bei den verbliebenen Ampel-Parteien eine gewisse Unruhe herrscht, hat nicht nur mit den vorgezogenen Bundestagswahlen zu tun. Kaum dass sie den Koalitionsbruch verdaut hatten, ist ihnen schließlich noch der Umsturz in Syrien passiert, was bei Rot und Grün heftige Verunsicherung ausgelöst hat. Grund des Entsetzens: Nun reden sie in ganz Europa darüber, ob die Asylsucher aus der Levante nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Das aber liefe dem Ziel der massenhaften Asylzuwanderung in unser Land natürlich komplett zuwider.

Also brachte man vor allem bei den Grünen sofort alle Geschütze in Stellung. Partei-Veteran Jürgen Trittin verurteilt die Rückkehrdebatte als „eklig“, Anton Hofreiter verwirft Gedankenspiele über eine Heimreise der rund eine Million Syrer in Deutschland als „völlig fehl am Platz“. Annalena Baerbock belässt es nicht bei Empörung, sondern hat auch schon den Riegel gefunden, mit dem sie das Tor zur Abschiebung verrammeln kann: „Wir sind überzeugt, dass eine Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien nur möglich ist, wenn sie freiwillig, sicher und in Würde erfolgen kann.“

Nur freiwillig, das heißt: Das deutsche Asylrecht spielt überhaupt keine Rolle mehr, die Syrer (und mit ihnen sämtliche Asylsucher aus aller Welt) entscheiden ganz allein, ob und wann sie die Bundesrepublik wieder verlassen, und damit auch auf die Unterstützung durch die deutschen Steuerzahler verzichten. Kein deutsches Gesetz darf ihnen dabei in die Quere kommen. Schon wegen der Würde!

Und – nicht zu vergessen – wegen der Sicherheit. Um die macht man sich im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) zuständigkeitshalber ganz besonders große Sorgen. Also jetzt nicht so direkt um die Sicherheit in Deutschland, muss man der Genauigkeit halber einstreuen. Alarmiert ist man im Hause Faeser wegen der Gefahr, dass zu Terrorismus und tödlicher Gewalt neigende radikale Moslems syrischer Herkunft, die nach Deutschland „geflüchtet“ sind, nun in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Der Sturz von Machthaber Assad könnte nämlich „die islamistische Szene in Deutschland motivieren ..., Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“. Dem Ministerium, dem die innere Sicherheit Deutschlands anvertraut ist, liegen demnach Informationen vor, dass sich hochgefährliche Syrer bei uns aufhalten. Und die sollen nicht in ihre Heimat ausreisen, weil sie dort was anstellen könnten. Klar, verstehen wir. Aber, was ... äh ... wird aus uns? Mit unserer Sicherheit hier in Deutschland?

Dämliche Frage! Was ist schon so eine beiläufige Weihnachtsmarkt-Messerei in Deutschland gegen ein Attentat in Syrien? Faesers grüner Koalitionspartner Robert Habeck wird ja nicht müde, Deutschlands „dienende“ Rolle im Konzert der Völker dieser Welt hervorzuheben. Und „dienen“ geht nun mal nicht ohne eine gewisse Opferbereitschaft, verstanden?

Die Fassaden bröckeln
Allerdings möchte sich die deutsche Politik auch nicht vorwerfen lassen, dass sie gar nichts tut für den Schutz auch der eigenen Bürger. Die Frage ist da nur: Schutz vor wem? Da macht gerade eine kleine TV-Reportage des SWR Furore, wo wir der rheinland-pfälzischen Polizei bei der Durchsetzung des neuen Messerverbots auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen über die Schulter gucken dürfen.

Nachdem sie zwei „westasiatisch“ („südländisch“ sagt man ja nicht mehr) aussehende junge Männer gefilzt hatten, nehmen sich die Beamtin und der Beamte ein jüngeres deutsches Ehepaar und danach zwei deutsche Rentnerinnen vor, die gründlich durchsucht werden. Bei einer der Rentnerinnen finden sie tatsächlich ein Schweizer Taschenmesserchen, das sofort eingezogen wird und nach Angaben der Polizisten ein Bußgeld für die Frau nach sich ziehen könnte.

Rentner und junge deutsche Paare als potentieller Gefahrenherd? Das verschwitzte Bestreben, nur ja nicht des „Rassismus“ geziehen zu werden, quilt der Maßnahme aus allen Poren. Daher darf man sich auf keinen Fall auf die Gruppe der durch die Bank Hauptverdächtigen, die hier nicht näher beschrieben werden muss, konzentrieren, sondern muss schön nach Proporz (wie Alter, Geschlecht, mutmaßliche ethnische Gruppe) vorgehen. Oder verbirgt sich hinter der merkwürdigen Auswahl der Untersuchten doch eine einschlägige polizeiliche Erfahrung, von der wir nichts wissen? Wenn sich Saskia Esken ständig an die „Rentnerinnen und Rentner“ im Land wendet, hielten wir das bislang für billigsten Sozialpopulismus zu Wahlkampfzwecken. Ist das in Wahrheit vielmehr eine gezielte „Gefährderansprache“?

Ohne Spaß: Es sind Szenen wie die aus Ludwigshafen, die einen schlapp und schläfrig in den Sessel sinken lassen mit dem Seufzer: „Was muss eigentlich noch ...?

Ja, was bloß? Na, jetzt nicht so pessimistisch. Manchmal bringt sich die Wirklichkeit auf so drastische Weise in Erinnerung, dass selbst die tapfersten Ideologen sie nicht mehr wegfaseln können. So geschehen in Sachen Energiesicherheit bei der jüngsten „Dunkelflaute“. Laut Bundeszentrale für politische Bildung, deren Sinn für Objektivität und sachliche Bildung niemand in Zweifel zieht, der von links bis ganz links steht, wurde das Wort „Dunkelflaute“ von Klimaskeptikern in die Welt gesetzt, um gegen angeblichen „Flatterstrom“ zu wettern. Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vokabel gar als „Kampfbegriff der Energiewendegegner“ entlarvt.

Zur Info: Das DIW ist das Haus des grünen „Starökonomen“ Marcel Fratzscher, und Kempfert versicherte noch 2022, dass es zu einer Stromknappheit aufgrund von „Flatterstrom“ gar nicht kommen könne, weil Deutschland „noch und nöcher“ über Speicherkapazitäten für Strom verfüge. Blödsinn sind wir von der Frau also gewöhnt.

Auf einmal aber spricht sogar das Habeck-Ministerium von „Dunkelflaute“ und adelt den „Kampfbegriff“ zum offiziellen Sprachgebrauch. Warum? Die Wirklichkeit wurde so unübersehbar, dass selbst die grünen Ministerialen sie nicht mehr leugnen konnten! Irgendwann kriegt sie eben jeden, die Wirklichkeit. Mal sehen, welche Propaganda-Fassade 2025 in sich zusammenfällt. Die zur Atomkraft? Zu Einwanderung und Asyl? Sicherheit? Klimapolitik und „grüne“ Energie? Was anderes? Rissig sind die Fassaden alle schon. Freuen wir uns auf ihren Kollaps.

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