Polit-Desaster
Wegner droht sein „Ahrtal-Moment“
Der Auftritt von Berlins Bürgermeister während des Blackouts könnte die September-Wahl entscheiden
„Er hat die Krise gut gemanagt, hat sich gekümmert, er war vor Ort“ – die Bewertung, die ein Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Januar nach einer Sondersitzung mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner abgegeben hat, unterscheidet sich stark vom sonst vorherrschenden Ton in der Berliner Öffentlichkeit.
Noch während der Stromausfall im Berliner Südwesten andauerte, war im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner von einem „Ahrtal-Moment“ die Rede. Kurz darauf kam der Begriff „Tennis-Affäre“ hinzu. Wegner hatte einräumen müssen, am ersten Tag des Stromausfalls zwischenzeitlich mit seiner Lebensgefährtin Tennis gespielt zu haben.
Neun Monate vor der Berlin-Wahl befindet sich die Hauptstadt-CDU damit in einer extrem schwierigen Lage: Ein Wechsel des Spitzenkandidaten, ein Neustart des Wahlkampfs wäre vermutlich noch möglich. Allerdings ist in der Berliner CDU niemand erkennbar, dem zugetraut wird, noch mit Erfolgsaussichten als Ersatzmann für Wegner anzutreten. Durch das Festhalten an ihm startet die CDU wiederum mit einem angeschlagenen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf, der offenbar die Grundregeln der politischen Kommunikation nicht beherrscht.
In der modernen Mediengesellschaft ist es für Spitzenpolitiker schlicht ein Muss, in Krisensituationen vor Ort ein Bild von Handlungsbereitschaft und Entschlossenheit zu vermitteln. Als Wegner am zweiten Tag des Stromdesasters in einer Notunterkunft Präsenz zeigte, erzeugte dies ebenfalls keinen sonderlich günstigen Eindruck. Zu sehen war eine 97-jährige Pflegebedürftige, die auf einem Feldbett in einer Turnhalle untergebracht war. Im Beisein der Presse musste sich Wegner der scharfen Kritik des verärgerten Sohnes der hochbetagten Dame stellen. Vor allem in den sozialen Medien wurde danach empört darauf hingewiesen, dass der Berliner Senat jedes Jahr Hunderte Millionen Euro ausgibt, um Asylmigranten unter anderem in Hotels unterzubringen.
Ganz anders als Wegner konnte seine Stellvertreterin Franziska Giffey während des Stromausfalls punkten. Die SPD-Politikerin erkundigte sich am Ort des Kabelbrandes am Heizkraftwerk Lichterfelde nach der Lage und glänzte mit Detailwissen. Giffey hat mit ihrem Auftreten als „Macherin“ womöglich das Ende ihrer politischen Karriere abgewendet. Die Neuköllner SPD hatte die 47-Jährige vergangenen Herbst auf einen eher aussichtslosen Listenplatz abgeschoben. Giffey ist daher im September auf das Erringen eines Direktmandats in ihrem Heimatwahlkreis in Berlin-Rudow angewiesen. Ihre Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Schutz von Infrastruktur könnten Giffey durchaus helfen, den von Einfamilienhäusern dominierten Wahlkreis zurückzuerobern. Sie hatte 2023 das Direktmandat an den CDU-Politiker Olaf Schenk verloren.
Mit Rückenwind kann auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach rechnen. Er ist derzeit noch Regionspräsident der Region Hannover und kann sich als unbelasteter Kandidat präsentieren, der Versäumnisse in Berlin nicht zu verantworten hat. Auch AfD, FDP und BSW könnten davon profitieren, derzeit nicht an der Landesregierung beteiligt zu sein.
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