Wehe, wenn Berlin Courage zeigen will
Mit der Streichung Paul von Hindenburgs von der Ehrenbürgerliste der Hauptstadt will Rot-Rot-Grün ein Zeichen für die Demokratie setzen
Da soll doch einer sagen, die Berliner Politik sei nicht handlungsfähig. Am 30. Januar 2020 beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün die Streichung Paul von Hindenburgs von der Liste der Ehrenbürger der deutschen Hauptstadt.
Zur Begründung äußerte unter anderem die Abgeordnete Regina Kittler von der Linkspartei, dass Hindenburg am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen habe. Damit habe er dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen. „Die Zeit, in der wir leben“, so Kittler, „erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.“
Kein Wort bei Rot-Rot-Grün davon, dass Hindenburg seit 1930 mit Notverordnungen agieren musste, weil die Parteien der Mitte zuvor ihre Mehrheiten verloren hatten. Kein Wort davon, dass Hindenburg lange versucht hatte, Hitler als Reichskanzler zu verhindern, weil er diesem nicht über den Weg traute. Und auch kein Wort davon, dass Hindenburg bei seiner Wiederwahl 1932 trotz seiner konservativen Grundeinstellungen keineswegs der Kandidat der Rechten, sondern der Mitte war.
Früheren Genossen-Generationen war all dies noch bewusst. So strich am 16. Dezember 1948, also zu einer Zeit, in der tatsächlich noch Millionen ehemaliger NSDAP-Mitglieder in Deutschland lebten und die Gefahr einer Rückkehr des Nationalsozialismus realer als heute war, der von dem Sozialdemokraten Ernst Reuter geführte Berliner Senat Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Hermann Göring und den vormaligen Reichsinnenminister Wilhelm Frick aus der Ehrenbürgerliste der Stadt – nicht jedoch Paul von Hindenburg. Warum also heute, wo jenseits von historisch Interessierten kaum noch jemand weiß, wer Hindenburg überhaupt war?
Seit vielen Jahren blamieren die in Berlin regierenden Parteien die deutsche Hauptstadt damit, dass sie weder den Wohnungsmangel in den Griff bekommen noch die Kriminalität arabischer Großclans. Das Bildungssystem ist ein Sanierungsfall, Lösungen für die Bewältigung des wachsenden Verkehrs sind nicht erkennbar. Dass Rot-Rot-Grün vor diesem Hintergrund nun ausgerechnet gegenüber einem 86-jährigen Feldmarschall, der vor fast 86 Jahren gestorben ist, Handlungsfähigkeit demonstrieren will, ist kein Zeichen von Zivilcourage – sondern einfach nur armselig.
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