Der Wochenrückblick

Wehrhaft und wendig wie die SPD

Welche Nachrichten wahr sind, und wofür ein Berliner Polizist in den Innendienst versetzt wurde

Inzwischen ist die britische Königin Elisabeth II. beigesetzt. Wladimir Putin, weißrussische Vertreter und Offizielle aus Myanmar waren nicht geladen. Immerhin kamen sie so nicht in die Verlegenheit, das „Park and Ride“-System zugemutet zu bekommen – die Briten hatten vorgesehen, dass die Staatshäupter und -oberhäupter ihre Dienstwagen stehenlassen und per Bus zu den Trauerfeierlichkeiten gebracht werden. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen, die Fähigkeiten der Diplomaten waren gefragt. Im Zusammenhang mit dem Tod der Dauer-Monarchin, der Queen schlechthin, schien jedes Detail einer Meldung wert. So etwa durfte alle Welt erfahren, dass ein Wachmann am Sarg der in der Westminster Hall aufgebarten Königin kollabiert war.

Eines allerdings muss man dieser und ähnlich bedeutsamen Nachrichten zugutehalten: Sie sind wahr. Was man von den Verlautbarungen der deutschen Qualitätsmedien in verstärktem Maße nicht mehr behaupten kann. So wusste Jana Genth, die aus dem ARD-Studio im südafrikanischen Johannesburg berichtet, letzte Woche mit einer Sensation aufzuwarten. Maxwell Chikumbutso, ein begnadeter Erfinder aus Simbabwe „präsentiert einen Fernseher, der Energie generiert, statt sie zu verbrauchen“. Schule machen könne das Ganze, „aber für Innovationen aus dem südlichen Afrika gibt es wenig Aufmerksamkeit“. Bezüglich des ausgeschalteten Fernsehers, ohne Stromkabel, zitierte Genth den Erfinder: „Jetzt ist es ein Mikroschallgerät, das Energie generiert.“ Andere Elektrogeräte könnten angeschlossen werden, der Fernseher, oder besser der Generator werde „mit Funkwellen“ betrieben. „Kostenlose Energie“ – das begeisterte die ARD-Korrespondentin. Bald erfolgten erste zweifelnde Reaktionen, die wohl nicht einer von Chikumbutso im Gespräch mit Genth beklagten „großen Portion Rassismus“ zuzuschreiben waren, sondern natürlichen Gegebenheiten. Eine Wissenschaft, die als Physik bekannt ist, hat da über die Jahrhunderte so einiges an Erkenntnissen zusammengetragen.

In ihrer Begeisterung hatte Frau Genth auch übersehen, dass Chikumbutso nicht zum ersten Mal mit physikalischen Gesetzmäßigkeiten kollidiert ist, auch sein bereits vor einiger Zeit präsentiertes Elektroauto, das mit Magnetwellen und Radiofrequenzen und entsprechend ohne Aufladung funktionieren sollte, überzeugte nicht. „Tagesschau“ und „Deutsche Welle“, wo es einen entsprechenden Hör-Beitrag gab, sahen sich nicht veranlasst, etwaige Richtigstellungen vorzunehmen, sondern löschten die Beiträge einfach. Der „ARD-Faktenfinder“, der so gern anprangert, um jede berechtigte oder unberechtigte Kritik an der Regierungspolitik der Lächerlichkeit preiszugeben, kam nicht zum Einsatz.

Oder man wollte tatsächlich nicht wieder Wasser auf die Mühlen der Falschen kippen. Und seltsame Auffassungen sind sogar bei unseren Ordnungshütern verbreitet. Immerhin hat ein Berliner Polizist einen Syrer gerade mit den Worten angefahren: „Du bist hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“ Dafür wurde der Beamte auch gleich in den Innendienst versetzt und muss mit weiteren dienstrechtlichen Folgen rechnen. Dabei hatte sich der Syrer, unterstützt von seiner Frau, nur gegen seine Festnahme wegen Erschleichens von Leistungen gewaltsam widersetzt. Da muss ein Polizist ja nicht so reagieren, Integration dauert eben manchmal.

Sicher ein böses Gerücht

Die vielen Falschen bereiten auch dem Kanzler ernsthafte Sorgen. Offenbar ohne Anlass äußerte Olaf Scholz auf Twitter: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Bekanntlich passen in der Regel nahezu sämtliche Kritiker des Regierungskurses – seien es die nicht enden wollenden, sinnfreien Corona-Maßnahmen, sei es die Energie- oder sei es die Russland-Ukraine-Politik – in mindestens eine dieser Kategorien. Und falls die Rechtsextremisten irgendwann einmal verloren gehen sollten – der Verfassungsschutz sorgt schon dafür, sie wieder zu finden. Zu diesem Zweck betreibt er nach eigener Aussage Hunderte rechtsextreme „Fake-Accounts“ in den sozialen Medien, zur „Informationsbeschaffung“. Wäre auch schlecht, wenn es keinen Grund mehr gäbe, Maßnahmen „gegen Rechts“ in Gang zu setzen.

Derweil hat Scholz mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Bei Putin, seit wir ihn hier nicht mehr so gut leiden können zunehmend auch gern als „Diktator“ bezeichnet, habe es „durchaus Bewegungen gegeben“, wie der Kanzler umfassend informierte. Wir konnten Putin einmal gut leiden? Das ist noch gar nicht so lange her, nur seltsam schnell in Vergessenheit geraten. Im September 2018 erklärte ein gewisser Donald Trump, zu dieser Zeit US-amerikanischer Präsident, in der UN-Generalversammlung: „Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert.“ Die deutsche Delegation, angeführt vom inzwischen weitgehend vergessenen Außenminister Heiko Maas, SPD-Parteifreund des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Scholz, fand das richtig lustig und musste lachen. Was redete dieser dumme Trump da aber auch? Soeben erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, dass „es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“. In welcher Partei ist Weil gleich nochmal? Genau, SPD. Wie sich die Zeiten ändern. Um den armen Sozialdemokraten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Der katastrophale Kurs in der Energiepolitik begann spätestens mit dem „Atomausstieg“ von 2011 – unter Angela Merkel.

Die aber wiederum ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Sache mit den aufgenommenen, hilfsbedürftigen Ukrainern hierzulande nicht ganz so gestaltet, wie man sich das in seiner Bilderbuchwelt vorgestellt hatte. Das Angebot der „Tafel“ in Weimer etwa war den Herrschaften nicht genehm, das Fehlen von Garnelen und Kaviar wurde moniert, wie eine Mitarbeiterin berichtet. Nein, kein Einzelfall und da fliegt dann auch schon mal ein Salatkopf auf das störrische Personal. Derweil fragen sich auch einige, wer da in den vollbesetzten Flix-Bussen nach Kiew und in andere ukrainische Städte sitzt, allein von Berlin täglich bis zu 65 Stück. Dass es Menschen sind, die hier fix Hartz IV beantragt haben, auf das Ukrainer seit dem 1. Juni 2022 sofort einen Anspruch haben, ist sicher ein böses Gerücht.

Kein Gerücht ist, dass die „Regensburger Domspatzen“, nach über 1000-jähriger Geschichte als renommierter Knabenchor zu einem neckischen, gemischten Kinderchor werden, die ersten Mädchen sind nun dabei. Die neue Zeit eben. Und in die passt es auch wunderbar, dass die SPD-Jugendorganisation Jusos in Berlin-Mitte fordert, die gebührenfinanzierte ARD solle in ihrer Mediathek doch Pornos zeigen, allerdings nur „feministische und antirassistische“.

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