23.05.2022

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CDU

Weit mehr als eine Vorstandswahl

Nach dem Verlust der Macht wird der inhaltliche Substanzverlust der CDU in der Ära Merkel offensichtlich. Die Hoffnungen der Basis liegen nun auf Friedrich Merz. Ein unverstellter Blick zeigt, dass die Partei mehr braucht als einen neuen Vorsitzenden

Werner J. Patzelt
21.01.2022

Schon manches Unternehmen trieb auf die Pleite zu, während leitende Angestellte wähnten, es wäre auf gutem Weg. Viele Warnungen vor einem solchen Schicksal hat die CDU-Führung während der letzten Jahre ignoriert. Unheilankündigende „Zeichen an der Wand“ hat sie für unbeachtlich erklärt: das innerparteiliche Grummeln, den Aufstieg der AfD, die Arroganz der Verwalter links-grüner Hegemonie, die immer geringere parteipolitische Rendite von Politikvorhaben, die der Kanzlerin am Herzen lagen. Und innerparteiliche Debatten, soweit überhaupt geführt, verbanden nicht mehr, sondern spalteten. Gefordert war, die Politik der Parteivorsitzenden – worin auch immer sie nach wiederholten Kehren bestand – stets für richtig, da eben alternativlos zu halten; und unwürdig weiterer Parteimitgliedschaft sei, wer Gegenteiliges öffentlich verträte. Zweimal verhinderte das Funktionärskorps der Partei auch die Wahl eines Vorsitzenden, der eine Korrektur jenes Kurses zumindest nicht ablehnte.

Das Ende der Verblendungen

Erst die Niederlage bei der Bundestagswahl zerriss jenen Verblendungszusammenhang, in den das CDU-Establishment sich eingesponnen hatte. Seit nicht mehr das oft fremdgesteuerte Alltagsgeschäft des Regierens zu verwalten ist, sondern es eigenständige Opposition zu betreiben gilt, keimt jedenfalls die Einsicht, dass die Union kaum mehr orientierungsstiftende Inhalte besitzt. Eigentlich müsste sie der neuen Bundesregierung nur applaudieren, denn die führt die Politik Angela Merkels weiter – nur eben mit der Behauptung, fortan werde wirksamer regiert. Umfragen zeigen übrigens, dass dies einer Mehrheit der Deutschen gefällt, die zwar Angela Merkel mochte, nicht aber die CDU.

Wie kann man sich da als Union aufstellen? Soll man beklagen, dass die neue Regierung den Merkel-Kurs vielleicht doch nicht so wirkungsvoll fortsetzt, wie das verheißen wurde? Soll man hinweisen auf die Widersprüche zwischen den verfolgten politischen Vorhaben, etwa zwischen Energie- und Klimapolitik, oder zwischen der Sicherung unseres Sozialstaates und der Duldung selbstermächtigter Zuwanderung? Auf die zunehmende Isolation eines Landes im Kreis seiner Nachbarn, das bei alledem vieles sehr anders machen will, als es jenen als vernünftig erscheint?

Was aber, wenn diese Widersprüche bereits für die Politik Angela Merkels typisch waren? Soll sich die CDU jetzt von ihrer – einst auf Parteitagen minutenlang gefeierten – Übermutter abwenden? Doch mit welchen Begleitschäden für den innerparteilichen Zusammenhalt? Und von woher könnte die CDU überhaupt neue Orientierung gewinnen, falls sie das denn wirklich wollte?

Eine Partei ohne innere Orientierung

Vermutlich werden Diskussionen darüber wenig bringen, ob die CDU „in der Mitte bleiben“ oder „nach rechts rücken“ sollte. Die Rede von der Mitte, in welcher sich inzwischen auch Grüne, SPD und FDP zu tummeln behaupten, ist ja eine Leerformel, solange nicht klar ist, was genau denn „links“ oder „rechts“ wäre. Dass aber die Inhalte von „links“ derzeit unbestimmt sind, zeigen die mitleiderregend abwertenden Stellungnahmen der Linkspartei zu entsprechenden Klärungsversuchen, die ihre kluge, frühere Vorzeigekommunistin Wagenknecht unternimmt. Und „rechts“ ist seit Langem nur noch eine Abfallhalde für nicht nur in sich schlechte, sondern für letztlich alle abgelehnten politischen Positionen, die man nicht als „zu links“ zu kritisieren vermag. Natürlich kann sich die Union auf einen solchen Müllplatz nicht begeben, ohne als „AfD light“ attackiert zu werden.

Wie wäre es mit dem „christlichen Menschenbild“? Dieses wird immer wieder als Alleinstellungsmerkmal der Union angeführt. Doch erstens gibt ein „Menschenbild“ noch lange keine Orientierung bei wichtigen Fragen wie danach, ob man sich von russischem Erdgas abhängig machen oder bewaffnete Drohnen beschaffen sollte. Zweitens kommen jene CDU-Politiker, die man nach den Inhalten eines „christlichen“ Menschenbildes fragt, erfahrungsgemäß nicht über solche Sprechblasen und Gemeinplätze hinaus, die für gewinnbare politische Debatten nicht ausreichen. Drittens legt eine weitgehend säkularisierte Kultur, in der Deutschlands Christen demnächst auch eine Minderheit sein werden, ohnehin auf Christliches kaum Wert – sofern Pfarrer nicht Windräder so segnen wie einst die Kanonen.

Und der Konservatismus? CDU-interne Debatten um ihn sind meist ein intellektuelles Trauerspiel. Die einen wissen gar nicht, dass der CDU am Herzen liegende Inhalte wie Republik, soziale Marktwirtschaft und gleiches Recht für alle den Konservativen des 19. Jahrhunderts als Übel galten, gegen die man das Land schützen müsse. Doch so naiver Konservatismus verfehlt die Siegerstraße. Andere wissen das wohl, können aber nicht sagen, worin sich ein Konservativer von solchen Leuten unterscheide, die einfach zu vorurteilsbeladen sind, als dass sie den Wert von Neuem rechtzeitig erkennen würden. Bei denen riecht Konservatismus ranzig. Die nächsten setzen Konservatismus gleich mit „Bewahrung der Schöpfung“ und glauben deshalb, ein Konservativer müsse an die Seite von natur- und klimaschützenden Grünen. Manche meinen sogar, „christlich“ und „konservativ“ gehörten zusammen – gerade so, als wäre nicht der Religionsstifter selbst von den Konservativen seiner Zeit ums Leben gebracht worden, weil er unter anderem lehrte, das Bestehende sei meist nicht das Bestmögliche und oft auch gar nicht das Richtige!

Das lästige K-Wort

Sollte man unter solchen Umständen nicht besser auf den Begriff und die zu klärende Sache des Konservatismus verzichten, wenn es um die Selbstverständigung der CDU geht? Das hat die Partei nun lange versucht. Trotzdem hat man ihr das K-Wort immer wieder aufgeklebt. Verständlicherweise, denn kaum etwas schändet einen Gegner in Deutschland wirkungsvoller als das Beiwort „konservativ“! Getoppt wird das nur von der – inzwischen wie selbstverständlich gehandhabten – Wortkombination „rechtskonservativ“. Also wäre der CDU anzuraten, den von ihr ohnehin nicht loszuwerdenden Begriff des Konservatismus nun neu mit überzeugenden und anziehenden Inhalten auszustatten. Natürlich ist dabei auch deren Verhältnis zu jener Tradition zu klären, in welcher – entstanden als ablehnende Reaktion auf die Französische Revolution – der europäische Konservatismus nun einmal wurzelt.

Es wird dabei nicht reichen, Konservatismus vor allem als Methode anzusehen, mit der auf neue Herausforderungen reagiert wird, mit bewährten Ordnungsstrukturen, funktionierenden Hierarchien und bereitwilligem Lernen im Sinn. Oder ihn auszuweisen als Liebe zu guten Traditionen, als Respekt vor den sie tragenden Werten, als Haltung, bei der sich das als besser behauptete Neue rechtfertigen muss, nicht aber vorrangig das bewährte Alte. Man muss schon auch jene Inhalte benennen, für die eine sich als auch – nicht nur – konservativ begreifende CDU stünde.

Das gelingt am besten mit dem folgenden Begriffsdreieck. An der linken Spitze steht „gerechte Ordnung“. Hier geht es zunächst einmal um Recht und Ordnung, also um die zentralen Elemente jenes stabilen Zustands gesellschaftlicher Verhältnisse, die man in der italienischen Renaissance „lo stato“ nannte. Doch es geht nicht um irgendeine machtgestützte Ordnung. Recht und Ordnung werden nämlich nur dann auf Dauer bestehen, wenn sie als gerecht empfunden werden. Dazu trägt am verlässlichsten bei, dass Recht und Ordnung so, wie in einem konkreten Staat verwirklicht, auch tatsächlich gerecht sind. Deshalb gerät Konservatismus nur mitsamt angestrebter Gerechtigkeit zu einer wirklich stimmigen Haltung. Also ist das Verlangen nach Gerechtigkeit kein nur linkes Anliegen oder eine utopistische fixe Idee, über die sich ein Konservativer mokieren dürfte.

Sehnsucht nach dem Bewährten

An der Spitze oder Basis jenes Dreiecks steht „Nachhaltigkeit“, bzw. – in leicht anderer Betrachtungsweise – „aufrechterhaltbare Entwicklung“. Das ist gleichsam der konservativste aller Wünsche eines Konservativen. Es sollen nämlich dem, was besteht und bewährt ist und sich gleichwohl weiterentwickelt, gerade im Lauf seiner Weiterentwicklung nicht die es tragenden Grundlagen zerstört werden. Konkret geht es hier um demographische Nachhaltigkeit, um fiskalische, energetische, ökologische und auch kulturelle Nachhaltigkeit. Das alles wird konkret auf sämtlichen Politikfeldern, die ein moderner Staat zu bestellen hat. Konservatismus darf deshalb nie einer bloß aufgesetzten Maske gleichen, sondern muss alles Entwerfen, Aushandeln und Umsetzen von politischen Konzepten prägen.

An der rechten Spitze jenes Dreiecks steht „Patriotismus“. Der bezieht sich auf das Vaterland, auf die Heimat. Dort wuchs man auf und fühlt sich zugehörig – oder dort zog man einst hin, schlug dann Wurzeln und empfindet sich seither dort zu Hause. Wer eine solche Heimat oder ein solches Vaterland besitzt, der möchte dort meist auch ein gutes Gemeinwesen bestehen sehen. Nicht selten will man selbst zu dessen Gedeihen beitragen. Genau diese Bereitschaft sowie die aus ihr folgende, gemeinsinnige Tätigkeit ist gemeint, wenn vom Patriotismus die Rede ist. Der ist somit genau das, was eine Gesellschaft wirklich zusammenhalten kann. Natürlich kann auch jeder Einwanderer zum Patrioten seines neuen Landes werden, denn beim Patriotismus kommt es nie auf die Herkunft an, sondern allein auf das bereitwillige Zusammenwirken im Dienst einer gemeinsamen Zukunft.

Keine Zeit für Karrieristen

Leicht ist zu erkennen, dass sich von diesem Politikdreieck her eine neue, systematische, in sich stimmige, auch plakatierbare Programmatik der CDU entfalten ließe. Mit der könnte sie nicht nur ihre Oppositionsrolle sachgerecht ausüben, sondern erneut eine weit ausgreifende Anziehungskraft entwickeln.

Doch fraglich ist, ob der neue Vorsitzende eine gründliche, programmatische Debatte wirklich zulässt. Und ganz unklar ist zudem, ob die CDU denn überhaupt die Leute dafür hat, diese politisch-intellektuelle Aufgabe anzugehen. Karrieristen werden sie jedenfalls nicht meistern. Doch vielleicht zieht die kommende, wohl mehrjährige Oppositionszeit der Union wieder solche Leute an, denen es nicht nur um ihr Ego, sondern auch um die wichtige Sache der CDU geht.

• Prof. Dr. Werner J. Patzelt lehrte bis 2019 Vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Zuletzt erschien „Parlamentarismusforschung. Eine Einführung“ (Nomos 2020).
http://wjpatzelt.de



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Kommentare

Michael Holz am 24.01.22, 22:54 Uhr

@ Chris Benthe:
Wie recht Sie haben, auch mit dem Schlussatz, dass die Zukunft ohne die CDU stattfinden wird.
Meine Großmutter hat Obst konserviert (eingekocht), ich habe Konserven gekauft, indem sich "Werte" befanden.
Was soll in unserer dekadenten, faulenden Gesellschaft erhalten, konserviert, bleiben? Nichts, ich sehe nichts Erhaltenswertes. Nur Neues kann geschafft werden, ob das besser ist, wird die Zeit feststellen.

Gregor Scharf am 23.01.22, 11:36 Uhr

Kurze Antwort: Weg mit dem Ballast der Altparteien angefangen bei CDU/CSU, FDP, SPD, Grünlinge, SED/PDS/Linke. Weg mit sämtlichen Parteien.
Allein bei dem Wort "Partei" überkommt einen gelernten DDR-Bürger der Ekel, denn die Partei hat immer recht und handelt nie im Sinne des Volkes.
Wenn sie nicht freiwillig abtreten, könnte der Tag kommen, an dem die Corona-Impfopfer sie an den Haaren aus dem Paralment zerren . . .

Siegfried Hermann am 21.01.22, 10:32 Uhr

Herr Pazelt,
Ihr bemühen für eine reformierte CDU in alle Ehren,
aber,

was heißt Familie mit 264 Sexualitäten???
In der Bibel steht das glasklar! Mann UND Frau mit Kindern. Im NT wird das nochmal betont: Schxule und Lexben, von den anderen 264 total verstrahlten ganz abgesehen, werden Gottes Königreich NICHT erben. Basta!
DAS ist konserativ und hat 1000 Jahre in Germanien sich bewährt!
Christlich???
500 Mio. Begrüßungsgeschenk für Köppeabhacker und nochmal 150 Mio. für Drogeneinkäufe und im Ahrtal lässt mal die EIGENEN Landeskinder erfrieren!!!
Heimat- Wurzeln
Und was ist mit diesen aber- Millionen (60 Mio) bunten parasitären Heuschrecken auf UNSERE saftigen Weidegründe??? Wenn die abgerast sind und das Land verdorrt ist zieht die Karawane weiter.
Zur Blackrock-Personalie sag ich besser nichts mehr.... war und ist hier Dauerthema.
Und was ist mit dem Ömpf-Todes-Zwang??? Wo kommt da Widerspruch aus der Union???
Nichts. Nirgends. Außer ein paar dummdreiste Sprechblasen bis auf die Kommunalebene.
Fazit:
Tut mir leid. Merkel alleine zum Sündenbock zu machen und jetzt wieder "zur Mitte" zurück zu kehren ist unmöglich, verlogen und heuchlerisch. Diese CDU hat sowas von fertisch, dass KEIN Neuanfang möglich ist.

Warum nicht gleich das Original die AfD wählen???... die eben genau die Positionen "im schlimmsten Medien-Krieg der Geschichte" standhaft vertreten hat, die sie hier der neuen CDU beischreiben wollen!?!?!?

sitra achra am 21.01.22, 10:16 Uhr

Diese Betrachtungen Patzelts aus dem politischen Elfenbeinturm können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeit der westlichen Demokratien abgelaufen ist.
Weltweit sind schlichtere Politikmodelle auf dem Vormarsch, denen der erschlaffte Westen nichts entgegenzusetzen hat. Eine große Chance ist dem wiedererwachten Islam, der über drei Milliarden Anhänger weltweit verfügt und der in weiser Voraussicht von den hiesigen politischen Schranzen gehätschelt wird, einzuräumen.
Der v0n den totalitären Übergriffen des Staates unter dem Vorwand einer Pandemie gebeutelte Bürger hat jedenfalls andere Sorgen als den edlen Wettkampf um Merkels Bart.

Gerald Franz am 21.01.22, 09:51 Uhr

Der CDU-Lügenexpress startete 1948 bei "Oder-Neiße-Niemals" und hielt bis heute bei allen erdenklichen politischen Betrügerbahnhöfen. An jedem Halt entlud man gigantische Mengen an Baldrian für die entrüsteten Deutschen Seelen. Inzwischen hat der CDU-Lügenexpress den Schrottplatz erreicht. Die Fahrgäste springen aus dem fahrenden Zug und suchen orientierungslos nach alternativen Mitfahrgelegenheiten.

Und nun erscheint der privat überaus sympathische Friedrich in "Deutscher Reichsbahnmanier" und will an Glaubwürdigkeit retten, was in 70 Jahren verzockt wurde. Das kann nicht funktionieren. Der Gutste hält nämlich am Volksbetrüger-Fahrplan Kohl/Merkel fest. Und das merkt jeder Jungdeutsche beim Besuch und Gespräch sowie der Betrachtung alter Familienalben mit Eltern, Großeltern aus der Nachkriegsgeneration. Herr Merz ist Geisel der Bilderberger und des Großkapital. Was bitte, darf er dem verarmten Malocher und Rentner ohne Perspektive aus dem CDU-Lügenexpress heraus jetzt noch verkaufen? Die Kriegskasse ist gähnend leer. Das Land hat man verheert. Eine Jugend mit Deutschen Tugenden wurde abgetrieben.

Chris Benthe am 21.01.22, 08:52 Uhr

Es ist immer hübsch anzusehen, wenn Prof. Dr. Werner J. Patzelt sich zum Konservatismus und zur Rolle der CDU darin äußert. Der unausgesprochene Subtext, die stille Metabotschaft des Artikels sagen mehr als 1000 Worte. Im Ansatz falsch gedacht. Die CDU ist völlig ausgebrannt, am Ende und hat als Impulsgeberin längst ausgedient. Sich mit diesem hoffnungslosen, jämmerlichen Haufen von Politikern ohne jegliche Zukunftsvision noch auseinanderzusetzen, bedeutet, der falschen Fährte nachzujagen. Merz als " Hoffnungsträger", das ist ein Witz. Dessen beruflicher Hintergrund, Habitus und diverse Aussagen künden von dem von chronischer Feigheit angetriebenen Zerstörungsgeist, der dieses Land seit 20 Jahren im Griff hat. Merkel war Kohls Symptom, und Merz jst Merkels Symptom, weiter nichts. Von allem, was Deutschland für seinen Fortbestand dringendst benötigt, bietet diese Partei weniger als nichts. Mut und Entschlossenheit, die überfälligen Reformen anzugehen, die uns allen erst einmal weh tun würden, das offene Bekenntnis, dass niemandem mehr irgendetwas versprochen werden kann, wenn wir nicht alle schleunigst die Ärmel hochkrempeln, dazu taugt das aktuelle politische Personal nicht. Längst hat sich eine neue konservative Idee mutiger Denker entwickelt, die dem, was die CDU darunter versteht, diametral entgegengesetzt ist. Man lese nur einmal Roger Scruton, den grandiosen britischen Denker der konservativen Avantgarde. Was aus politologischer, vielleicht geschichtlicher Sicht lange undenkbar erschien, formt sich mehr und mehr zur Gewissheit: ein neuer Konservatismus muss und wird den Mut von Revolutionären aufbringen, um uns überlebensfähig zu halten. Er wird weh tun, der Weg ins Licht. Es geht um nichts weniger als die Beseitigung aller Ideologismen und Wirklichkeitsfremdheiten, die uns im Schatten von China, Russland und den USA in die Bedeutungslosigkeit und Verelendung stoßen - wir befinden uns bereits mittendrin. Außer ein paar aufrechten AFD-Persönlichkeiten wagt kein einziger deutscher Politiker das Bekenntnis zur Wahrheit über unseren Zustand. Man fragt sich, wie denn das deutsche Volk zu seiner notwendigen Aufklärung gelangen soll, wenn diese wenigen, mutigen Stimmen nicht gehört werden. Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass die Deutschen keinen blassen Schimmer von der Dramatik des Weltgeschehens haben. Wir befinden uns bereits wieder in einem völlig sinnlosen, neuen kalten Krieg mit Russland, unsere wirtschaftlichen und fiskalischen Grundlagen werden gerade verspielt, unsere Energiesicherheit ist höchst gefährdet, es droht Massenarmut bei gleichzeitiger Masseneinwanderung des Weltelends. Armageddon in seiner bildlichsten Erscheinung erwartet uns. Und wir hören freundliche Fanatiker, die von Gender, Multikulti, Klima und Ehe für alle schwafeln. Die in Teilen gescheiterte Revolution von 1848/49 zeigt uns mit ihren Ideen, dass Nation und Volk nur mit der Freiheit zukunftsfähig sind. Dazu gehört ein starkes Bürgertum als Motor wirtschaftlicher Prosperität und wissenschaftlichen Fortschritts. Nichts davon vernimmt man in der politischen Debatte inmitten ausgebrannter, primitiver Politakteure aller Färbungen, die auf den Tischen der Dekadenz tanzen. Führerbunkermentalität allenthalben. Es zeichnet sich klar ab: wir befinden uns im Niedergang, und offenbar nur der Geschmack von Rauch und Staub der Trümmerberge wird ein Umdenken erzeugen. Das einzig Gute daran: die Zukunft, sofern wir noch eine haben sollten, wird wird ohne die CDU stattfinden.

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