Mecklenburg-Vorpommern
Welche Rolle spielte Schwesig?
Rätselraten um das Motiv einer pflichtwidrigen Steuererklärungsvernichtung
Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei die Einrichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese sollte sich satzungsgemäß um die „Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes“ sowie die „Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern sowie vor den Küsten des Landes“ kümmern. Tatsächlich verfolgte sie aber in allererster Linie das Ziel, die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu ermöglichen und in diesem Zusammenhang die US-Sanktionen gegen am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen zu unterlaufen, denn die richteten sich seinerzeit nur gegen private Akteure.
Also gründete die Stiftung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der dann an 80 Firmen 119 Aufträge mit einem Volumen von 165 Millionen Euro vergab und zudem das 18 Millionen Euro teure Spezialschiff „Blue Ship“ kaufte. Das dafür nötige Geld kam von der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom, der wiederum mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Diese Aktiengesellschaft stellte darüber hinaus 20 Millionen Euro für das Grundstockvermögen der Stiftung zur Verfügung, während das Land Mecklenburg-Vorpommern lediglich 250.000 Euro beisteuerte.
Die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz billigte und unterstützte das Projekt, obwohl es bereits 2021 politisch mehr als umstritten war. Parallel hierzu wurden die Bürger über den eigentlichen Zweck des Ganzen belogen. So hieß es aus dem Umfeld der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die sich besonders stark für das Vorhaben eingesetzt hat: „Die neue Stiftung ist ganz klar eine Einrichtung für Klima- und Umweltschutz und keine verkappte Nord-Stream-Stiftung.“
Einzeltat einer Überforderten ...
Kritik hieran kam zunächst nur von einigen Umweltverbänden, die von einer „dreisten PR-Aktion“ Schwesigs und einer „Fake-Stiftung“ sprachen, sowie Transparency International. Diese Nichtregierungsorganisation, welche sich der weltweiten Bekämpfung der Korruption verschrieben hat, sah Verstöße gegen das Geldwäschegesetz und attestierte der Stiftung darüber hinaus ein klares Abhängigkeitsverhältnis von der Russischen Föderation.
Dann begann der Krieg in der Ukraine, woraufhin sich der Wind um 180 Grad drehte. Nun wollte niemand mehr für das Projekt verantwortlich sein, auch Schwesig nicht, die ihr früheres Engagement wortreich zu relativieren versuchte. Trotzdem wurde sie von CDU-Politikern als „Putin-Lobbyistin“ tituliert und zum Rücktritt aufgefordert. Außerdem richtete der Schweriner Landtag am 14. April mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein, der Schwesigs Verhalten in Bezug auf die Stiftung beleuchten soll.
... oder eine Verschwörung
Etwa zur gleichen Zeit erschien im „Cicero – Magazin für politische Kultur“ ein Artikel, der nahelegt, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht nur von einem kremlnahen Unternehmen gesponsert worden sei, sondern in diesem Zusammenhang auch noch Steuerbetrug begangen habe. Die im Februar und Juli 2021 eingegangenen Zahlungen der Nord Stream 2 AG für den Kapitalgrundstock in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro seien nicht versteuert worden, was aber nötig gewesen wäre, weil die Stiftung keinen Gemeinnützigkeitsstatus besitze.
In Reaktion auf den „Cicero“-Artikel begann das Finanzamt Ribnitz-Damgarten mit der Suche nach der Steuererklärung der Stiftung vom März 2022. Sie blieb allerdings erfolglos. Damit existierte keine Möglichkeit zu beweisen, dass der Erhalt der aus Russland stammenden Spende vorsätzlich verschwiegen wurde. Dann gestand eine Finanzbeamtin die eigenmächtige Vernichtung der Papiere. Sie habe diese zunächst verlegt, dann aber wiedergefunden und aus Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Kamin des Hauses ihrer Mutter verbrannt. Hierdurch sei die Stiftung nun endgültig entlastet. Das nährt den Verdacht, dass auf die Beamtin politischer Druck ausgeübt wurde. Genau das weisen Schwesig und ihr Finanzminister und Parteifreund Heiko Geue jedoch vehement zurück.
Dennoch sprechen CDU-Politiker in Bund und Land jetzt von „SPD-Schweigekartellen“ und „unfassbaren Vorgängen um den Kreml-Sumpf“ aus „Tricksen, Täuschen und Verschleiern“, durch die Schwesigs Glaubwürdigkeit „endgültig ... verbrannt“ sei.
Kommentare
Jaan Brandenburg am 12.03.23, 11:39 Uhr
Meine Meinung! Egal was es ist, wenn Sozis bei fremden Geld eine Möglichkeit zur Selbstbereicherung finden, sind sie dabei. Zumindest versuchen sie es.
Michael Holz am 11.03.23, 22:37 Uhr
@ Peter M: "Woher nehmen eigentlich die USA das Recht... ?"
Das amerikanische Recht dazu kommt aus den Läufen der Waffen, welche auf die gerichtet sind, welche das amerikanische Imperium ablehnen. So einfach ist die Antwort!
sitra achra am 10.03.23, 15:47 Uhr
Nordstream 2 war ja eine wunderbare Geschäftsidee, von der zunächst alle Parteien in MV angetan waren und die erhebliche Standortvorteile für das Land bedeutet hätte. Dafür ist Schwesig sehr zu loben. Auch zieht der Buhmannvorwurf gegen die RF nicht, da selbst die umtriebigen USA bis dato mit selbigen lukrative Geschäfte im Energiesektor abwickeln. Die Stiftung diente lediglich dem Schutz vor politischer Unterminierung dieses grandiosen Vorhabens. Dass Schwesig jetzt politisch "geschlachtet" werden soll, ist pure Heuchelei. Man sollte ihr eher dankbar sein.
Peter M. am 10.03.23, 09:39 Uhr
Woher nehmen eigentlich die USA das Recht, geschäftliche Verbindungen von Staaten oder auch Privatunternehmen mit Russland o. anderen Ländern, zu Sanktionieren bzw. mit Waffengewalt zu zerstören? Sind deutsche/europäische Unternehmen nicht frei und souverän?? So, wie anscheinend auch die BRD?!?!
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