Gedanken zur Zeit

Wenn das frohe Fest ohne frohe Botschaft bleibt

Warum sich die Deutschen in diesem Jahr zu Weihnachten zwar viel von ihren Parteien wünschen dürfen – zugleich jedoch wenig erhoffen sollten

René Nehring

19.12.2024

Selten passte die Zeit des Advent zur politischen Lage so wie in diesem Jahr. Wo für gewöhnlich die kleinen und großen Kinder ihre Wünsche zum Fest aufschreiben, erscheinen diesmal die deutschen Parteien vor dem Wahlvolk und werben um dessen Gunst. Wie auf einem Weihnachtsmarkt bieten dabei SPD und Grüne, Union und FDP, AfD und BSW in eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen mal die Senkung einer Steuer oder Abgabe und mal die Anhebung einer Leistung wie Rente oder Kindergeld an. Manch Wettbewerber versucht auch, die Herzen mit dem Versprechen von Bürokratieabbau oder der Abschiebung straffällig gewordener Migranten zu erwärmen.

Auslöser dieser seltenen vorweihnachtlichen Erscheinung ist das Scheitern der Ampelregierung Anfang November und die am 16. Dezember von Bundeskanzler Scholz gestellte Vertrauensfrage, die dieser wunschgemäß verlor, was vermutlich im Februar 2025 zu Neuwahlen führen wird. Ob die Aussicht darauf in Zeiten tausendfacher Firmenschließungen samt hunderttausendfachen Stellenabbaus, in Zeiten alltäglicher Messergewalt im Inneren sowie einer explosiven Lage um uns herum auch eine frohe Botschaft ist, kann indes bezweifelt werden.

Schon die Bundestagsdebatte anlässlich der Scholzschen Vertrauensfrage ließ erahnen, dass sich auf absehbare Zeit kaum etwas ändern wird im Land. Da traten der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Habeck vor die Nation, versprachen das Blaue vom Himmel – und gingen mit keinem Wort darauf ein, wie verheerend ihre bisherige Politik für die Portemonnaies der kleinen Leute und für die Geschäftsgrundlage deutscher Unternehmen war.

Dafür, dass insbesondere Habeck kaum mit kritischen Fragen rechnen muss, sorgen wie gewohnt die Leitmedien, die dem Grünen nach dessen Rede zur Vertrauensfrage allen Ernstes ein staatsmännisches Auftreten attestierten, nur weil dieser am Rednerpult einen Dackelblick aufsetzte und auf Attacken gegen die Wettbewerber verzichtete. Daran, dass derselbe Mann eine historische Wirtschaftskrise zu verantworten hat und obendrein wie kein Zweiter widerspenstige Bürger schon für kleinste Kritik anzeigt, erinnerten die Kollegen ihre Leser, Hörer und Zuschauer lieber nicht.

Ganz anders als ihre bisherigen Partner treten indes die Liberalen auf. Sowohl in den Äußerungen ihres Frontmannes Lindner als auch in ihrem Wahlprogramm – in dem sie unter anderem massive Steuersenkungen und die Einhaltung der Schuldenbremse versprechen – belegen sie, dass sie mit der Ampel gebrochen haben. Umso mehr müssen sie sich Fragen gefallen lassen, warum sie zuvor gegen ihre Überzeugungen die Habecksche Wärmewende, das Gleichstellungsgesetz der Grünen Lisa Paus oder auch die Turboeinbürgerung von Innenministerin Faeser mitgetragen haben.

Wünsche ohne Gewähr
Gemäß aktuellen Umfragen hängt das, was die Deutschen in naher Zukunft erwarten können, ohnehin weniger von den Ampelparteien als vielmehr von der Union ab, die seit Monaten stabil bei über dreißig Prozent liegt. Hier sorgte zuletzt ausgerechnet Spitzenmann Merz für erhebliche Verunsicherung, als er – nachdem er zuvor der CDU ein neues Grundsatzprogramm verordnet hatte, das die Partei wieder stärker in Richtung der Politik Adenauers, Erhards und Kohls rückt – erklärte, sich in einem von ihm geführten Kabinett auch Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen zu können. Und obendrein kritisierte Merz FDP-Chef Lindner für dessen Lob des argentinischen Präsidenten Milei, der gerade dabei ist, einen verkrusteten Staatsapparat zu zerschlagen.

Da Merz als überzeugter Marktwirtschaftler gilt, kann man davon ausgehen, dass diese Äußerungen dem Bewusstsein geschuldet sind, für die Wahl zum Bundeskanzler auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Dass er dafür ausgerechnet Habeck, das Gesicht der Wirtschaftskrise, geeignet hält, sorgt jedoch für blankes Entsetzen bei den eigenen Anhängern wie auch bei der Schwesterpartei CSU. Oder, wie es der „Welt“-Journalist Hans-Ulrich Jörges dieser Tage formulierte: Merz' Äußerungen rauschten in die eigenen Reihen „wie eine russische Gleitbombe“.

Dass die Auswahl diesmal besonders groß ist, liegt vor allem am BSW. Nachdem die Linksaußen-Genossen in den letzten hundert Jahren wahlweise als USPD, KPD, SED, PDS und zuletzt „Die Linke“ firmierten, tritt der lebendigste Teil der Bewegung nun unter diesem Namen in Erscheinung. Jüngste Umfragen zeigen indes für die Neulinge schon wieder nach unten, während die „Mutterpartei“ „Die Linke“ stabil bei drei Prozent liegt.

Deutlich zulegen bei der kommenden Wahl dürfte die AfD. Doch obwohl sie stabil in nahezu allen Parlamenten vertreten ist, dürfte sie auch in der neuen Legislaturperiode keine relevante Rolle spielen. Hauptgrund dafür ist die von den etablierten Parteien gezogene „Brandmauer“, die zuletzt immer absurder wird, weil sie dazu zwingt, Koalitionen nicht mehr danach zu bilden, was inhaltlich zusammenpasst, sondern entlang der Frage, wie sich noch irgendwie ein Bündnis zustande bringen lässt, dass nicht von der AfD abhängig ist.

Allerdings zeigen jüngste Beispiele, dass auch die AfD kräftig an der Brandmauer mitbaut. So erntete der sächsische Landesvorsitzende Urban nach einem Treffen mit Ministerpräsident Kretschmer und der Überlegung, unter Umständen eine CDU-Minderheitsregierung dulden zu können, heftige Kritik vom Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Und wie um sicherzugehen, dass auch wirklich niemand aus den etablierten Parteien auf die Idee kommt, mit der AfD reden zu wollen, verbreitete der thüringische Landesvorsitzende Höcke eine Karikatur aus einer SS-Zeitung voller antisemitischer Klischees.

Und so zeigt sich, dass die Deutschen sich zu Weihnachten zwar einiges von ihren Parteien wünschen dürfen. Doch darauf, dass diese Wünsche auch in Erfüllung gehen, sollten sie lieber nicht vertrauen.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung