Ägypten
Wenn der Terror einwandert
Demontage einer ganzen Stadt – Die Wahlen am Nil waren von der Angst vor den Hamas beherrscht
In Ägypten fanden vor Weihnachten Präsidentschaftswahlen statt. Hauptwahlkampfthema war der Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen. Der wie erwartet wiedergewählte Präsident Abd al-Fattah as-Sisi selbst hatte die Entwicklung des Gebiets zu einem der zentralen Themen seines Wahlprogramms gemacht. Bei einem Besuch am 31. Oktober, als alle Augen auf den Grenzübergang Rafah gerichtet waren, über den derzeit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geleitet wird, versammelte der Premierminister die Führer der örtlichen Beduinenstämme, um ihnen die Bereitstellung eines riesigen Finanzpakets für die Region anzukündigen.
Die Beduinen, die Ureinwohner des Sinai, sind die Opfer der großen ägyptischen Umsiedlungsprojekte der letzten zehn Jahre auf dem Sinai. Seit 2014 hat die ägyptische Armee entlang der Grenze zum Gaza-Gebiet eine fünf Kilometer breite Pufferzone errichtet, dem fast die gesamte ägyptische Stadt Rafah mit ihren 75.000 Bewohnern weichen musste. Rafah wurde buchstäblich von der Landkarte getilgt, und mehrere Tausend palästinensische Familien wurden nicht von den Israelis, sondern von den Ägyptern ins Innere der Sinaihalbinsel vertrieben.
Bis 2019 war dort der Hauptübergang für Waffen und Terror über beide Seiten der Grenze. Von der im Gaza gelegenen größeren Stadthälfte von Rafah hatten früher Tausende von Hamas-Bergleuten kilometerlange Tunnel gegraben, um Waffen und Terroristen von einer zur anderen Seite der Grenze zu transferieren.
Hamas-Terror auch im Sinai
Das erklärte Ziel der Eliminierung der auf ägyptischer Seite gelegenen Stadt Rafah war, alle Verbindungen zwischen der Hamas und den bewaffneten Gruppen auf dem Sinai zu kappen. Das Gegenteil wurde jedoch erreicht. Die Palästinenser haben inzwischen das Innere der Sinaihalbinsel zum Terrorgebiet erklärt und dort ein eigenes palästinensisches Terror-Kalifat errichtet, das mit Hilfe von al-Kaida zum Kampf gegen Ägypten aufruft.
Bis zu den Terrorattacken in Israel kam es auf dem Sinai immer wieder zu Anschlägen. Zuletzt wurden im Juli vier ägyptische Polizisten getötet. Kurz darauf erklärte Präsident as-Sisi: „Wir haben den Terrorismus besiegt.“
Der Gazastreifen wurde zwischen 1948 und 1967 bis zur israelischen Besetzung von Ägypten aus verwaltet. Während der israelischen Besetzung von 1967 bis 1982 war die südlichste Stadt des Gazastreifens, Rafah, über die ehemalige Grenze ins heutige Ägypten hinausgewachsen und hatte dort einen Stadtteil erhalten, in dem überwiegend Palästinenser lebten.
Derzeit konzentrieren sich am Grenzübergang Rafah innerhalb des Gazastreifens Hunderttausende von Flüchtlingen. Ihre Lage ist katastrophal, seitdem Ägypten seine Grenze aus Angst davor, den islamischen Terror ins Land zu lassen, für Flüchtlinge geschlossen hat.
Vollmundige Wahlversprechen
Bis 2030 sollen dafür mehr als elf Milliarden Euro in den Wiederaufbau und verschiedene Infrastrukturprojekte fließen. As-Sisi will damit verhindern, dass weitere Terrorkandidaten aus dem Gazastreifen in den Sinai strömen, um das dortige Kalifat zu verstärken. Die Kämpfe der vergangenen Jahre, die den Sinai zum Terrorzentrum in der Region gemacht haben, sollen nicht wieder aufflammen, was zu einer Masseneinwanderung von Menschen aus dem Gazastreifen nach Ägypten führen würde. Dann käme der Terror auch in die Millionenstädte Ägyptens.
Denn die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen ist ein Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, die ein Jahr lang unter Präsident Mohammed Mursi Ägypten beherrscht und ins Chaos gestürzt hatte. Seit dem Militärputsch des derzeitigen Präsidenten as-Sisi ist die Muslimbruderschaft verboten und die Hamas eine unerwünschte Gruppierung.
Die Regierung verspricht vor den Wahlen daher, in alle Richtungen zu investieren, sowohl in das Gesundheits- und Sozialwesen als auch in den Tourismus und in die Industrie. Die Behörden versichern zwar, dass vom Geld die Bewohner des Sinai profitieren sollen. Aber auch die Armee ist in Ägypten ein wichtiger Akteur in der ägyptischen Wirtschaft. Die Bevölkerung fürchtet, dass Bauprojekte entwickelt werden, die von der Armee gesteuert werden und den militärischen Befehlshabern zugutekommen.
Durch den Krieg Israels gegen die Hamas und die Angst der ägyptischen Regierung vor einem Übergreifen des Konflikts auf sein Territorium dürfte sich die Zwinge, die Ägypten im Sinai gespannt hat, immer fester zuziehen.
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