Berliner Senat

Wenn Liebe keine Privatsache ist

Ein vager Kompromiss soll die Beziehung von Bürgermeister und Senatorin politisch einhegen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) haben Anfang des Jahres öffentlich gemacht, dass sie eine private Beziehung haben. Wegner selbst scheint der Meinung zu sein, dass sein Amt als Regierungschef Berlins und seine Liebesbeziehung zu einer Senatorin der Landesregierung vereinbar seien. Auf einem Neujahrsempfang sagte er: „Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt: Das geht. Das geht in Berlin und das geht in Berlin im Jahr 2024.“

Nachdem die Opposition vor Interessenkonflikten bei der Arbeit im Senat gewarnt hatte, hat der Senat selbst inzwischen mit einer Regelung auf die private Beziehung der beiden Regierungsmitglieder reagiert: Sollte es zu Konfliktfällen kommen, dann solle nicht mehr Wegner, sondern sein Stellvertreter, Finanzsenatorin Stefan Evers (CDU), eingreifen. In den Fällen, in denen Angelegenheiten des Finanzressorts betroffen seien, solle wiederum Franziska Giffey, die SPD-Landesvorsitzende, Wirtschaftssenatorin und Vorgängerin von Wegner im Amt des Regierenden Bürgermeisters, vermitteln.

In der Wirtschaft „undenkbar“
Bildungssenatorin Günther-Wünsch sagte zu dieser Regelung: „In meinen Augen, und das sehen Sie ja auch in der Zustimmung des Senats, haben wir eine Lösung gefunden, die für die Regierung tragbar ist und klare Verantwortlichkeiten schafft. Und ich denke, dass damit auch alles geklärt ist.“

Tatsächlich sehen Beobachter der Berliner Vorgänge noch immer Probleme und ganz erheblichen Klärungsbedarf.
So wies etwa der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki darauf hin, dass eine Konstellation wie im Fall von Wegner und Günther-Wünsch in einem börsennotierten Unternehmen undenkbar sei. Auch in Berliner Landesbetrieben und Behörden unterbinden Verhaltensregeln solche Beziehungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern. Beide Senatsmitglieder sind juristisch auf der sicheren Seite. Dennoch sehen sich beide mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Privileg zu nutzen.

Mittlerweile beschäftigen sich Politik und Medien in Berlin allerdings noch mit ganz anderen Aspekten der Beziehung. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wann die Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch eigentlich begonnen hat. Nach bisheriger Darstellung pflegen die beiden erst eine Beziehung, seitdem sich Wegner und seine bisherige Partnerin Kathleen Kantar im September 2023 getrennt hatten.

Im Abgeordnetenhaus hat der Abgeordnete Antonin Brousek (parteilos) über eine Anfrage versucht, dass der Senat die Fahrtenbücher der Dienstwagen offenlegt. Erhofft hat sich der Abgeordnete aus den Aufzeichnungen offenbar Hinweise, seit wann sich der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin privat getroffen haben.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sollen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung jedoch keine Fahrtenbücher für das Dienstfahrzeug von Kai Wegner existieren. Laut dem Bericht wurden weder für den Regierenden Bürgermeister noch für die Schulsenatorin entsprechende Daten archiviert. Hintergrund ist demnach eine Regelung, der zufolge sogenannte Dienstfahrzeugberechtigte im Land Berlin nur bis zum Jahr 2022 die Möglichkeit hatten, ein Fahrtenbuch zu führen.

Zweifel an Wegners Qualitäten
In der Frage, wann die Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch begonnen hat, steckt erhebliche politische Brisanz. In seiner Funktion als Regierender Bürgermeister hat Wegner erst im April 2023 Günther-Wünsch zur Bildungssenatorin ernannt. Sollte die Beziehung zwischen den beiden tatsächlich bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, müsste sich Wegner vermutlich massiven Vorwürfen stellen, er hätte seine Geliebte zur Senatorin gemacht.

Schon mit seinem bisherigen Agieren hat Wegner auf Beobachter den Eindruck eines Getriebenen gemacht, der immer nur nachträglich reagiert. Über Gerüchte, gemäß denen er und Günther-Wünsch eine intime Beziehung unterhalten, hatte zum Jahreswechsel beispielsweise zuerst eine Berliner Boulevard-Zeitung berichtet. Erst danach haben die beiden Politiker durch die Erklärung eines Anwalts ihre Beziehung bestätigt. Dies wäre vermutlich auch der richtige Zeitpunkt gewesen, bereits eine Regelung vorzulegen, die Interessenkonflikte in der Senatsarbeit verhindert.

Tatsächlich waren es aber die Opposition und auch Wirtschaftssenatorin Giffey, die Wegner aufforderten, Regeln zu formulieren, wie Interessenkonflikte vermieden werden könnten. Aus Sicht einiger Kommentatoren hat sich Wegner mit seinem bisherigen Vorgehen den Ruf eines ungeschickten Zögerers eingehandelt, bei dem die Gefahr bestehe, dass er auch bei Problemen in der Regierungsarbeit nicht sonderlich geschickt agiere.

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