Debatte

Wer haftet für die Schäden an Land und Gesellschaft?

Deutschland erlebt Tage der Offenbarung. Doch die Debatte über die Verantwortung für die Politik der letzten Jahre bleibt aus

Klaus Kelle

02.11.2023

Was in 30 Jahren verbockt wurde, lässt sich nicht in 19 Monaten wieder reparieren.“ Ein kluger Satz, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Wochenende in einem Interview mit dem ZDF von sich gab.

Dabei vermied er es, seine Amtsvorgänger, insbesondere die Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht, namentlich zu benennen, von denen jeder Zeitungsleser und insbesondere die Soldaten der Bundeswehr wissen, dass sie in erheblichem Maße verantwortlich für den seit vielen Jahren desaströsen Zustand der deutschen Streitkräfte sind. Schnellfeuergewehre, die nicht treffsicher sind, wenn sie heiß werden; Tornado-Kampfflugzeuge, von denen kaum eines im Ernstfall einsatzfähig wäre; neue Marinehubschrauber, von denen sich nach Anschaffung herausstellt, dass sie über großen Wasserflächen nicht flugfähig sind. Man kann sich das alles gar nicht ausdenken, aber es ist passiert.

Doch selbst wenn wir jetzt mit Pistorius einen Verteidigungsminister haben, der diesen Titel verdient und verspricht, dass die Bundeswehr in den nächsten vier, fünf Jahren zur stärksten Armee in Europa werde, stellt sich die Frage nach der Haftung für politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Mit dem Votum an der Wahlurne räumen die Bürger der Politik einen großen Spielraum ein. Doch stellen sie die Verantwortlichen damit auch für gravierende Schäden an Land und Gesellschaft durch politische Fehlentscheidungen frei?

Jahr für Jahr listet der Bund der Steuerzahler in einem Schwarzbuch die Geldverschwendung durch politische Entscheidungen auf. Brücken, die keiner benutzt, öffentliche Gebäude, die durch Fehlplanung plötzlich zweimal teurer sind als es ursprünglich geplant wurde – die Liste ist lang.

Oder denken Sie an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nicht nur Verwandte in hochdotierte Positionen hievte, sondern auch eine Klimapolitik zu verantworten hat, die diesem Land massive Schäden aufgebürdet hat. Beim Heizungsgesetz oder beim Atomausstieg. Doch genau da beginnen die Probleme, wenn man politische Verantwortung sanktioniert haben möchte.

Den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst angeordnet, ohne übrigens dazu ein Mandat des Deutschen Bundestages zu haben, in dem die gewählten Vertreter des deutschen Volkes sitzen. Merkels Entscheidung, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten, in Verbindung mit dem nahezu gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohleenergie war auch für Laien erkennbar ein schlechtes Schauspiel. Als dann noch die wegen des Ukrainekriegs nie in Betrieb genommene Gasleitung Nord Stream 2 ausfiel, war Land unter in Deutschland.

Ja, sie haben uns irgendwie über den Winter gebracht mit viel Geld, haben Frackinggas aus den USA herangeschafft und LNG-Terminals in – nach deutschen Maßstäben – Rekordzeit gebaut. Aber die Wahrheit ist doch, dass Russland und andere Länder die westlichen Sanktionen mühelos unterlaufen, Erdgas billig nach Indien liefern, von wo aus es teuer nach Deutschland verkauft wird.

Milliarden Steuereuros werden verballert – wer haftet eigentlich? Dass unser Land überhaupt zu über 60 Prozent Gas-abhängig von einem zweifelhaften Staat wie Putins Russland gemacht wurde – wer haftet dafür? Wo ist der Untersuchungsausschuss im Bundestag, in dem die Verstrickungen von – insbesondere – Politikern der SPD in diese dubiosen Geschäfte aufgearbeitet werden? Wo müssen sich Altkanzler Gerhard Schröder und Genossin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechtfertigen? Welche Rolle hat der jetzige Bundespräsident und Schröder-Spezi Frank-Walter Steinmeier bei der Einfädelung der Russland-Deals gespielt?

Ob harsche – selten genug – Medienberichte über skandalöse Fehlentscheidungen von Politikern, ob Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler: Niemand wird in Haftung genommen, nach solchen Veröffentlichungen passiert – nichts.

Orden statt Aufarbeitung
Das führt zwangsläufig noch einmal zu Angela Merkel, der einstigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, die unserem Land mehr Schaden zugefügt hat, als jeder andere Politiker seit 1949. Und zu deren Partei, jenen Volksvertretern, die ihr auf die Finger schauen sollten, stattdessen jedoch gejubelt und Klatschexzesse auf Bundesparteitagen veranstaltet haben. Anstatt ihre Schadensbilanz aufzuarbeiten haben Ministerpräsidenten von CDU und CSU diese Frau, die nicht nur den Atomausstieg, sondern vor allem den ungeregelten Massenzuzug von Migranten zu verantworten hat, zuletzt mehrfach mit Orden geehrt. Das ist eine Verhöhnung all der Opfer dieser Politik.

Hunderte Deutsche sind seit Merkels Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen zu öffnen, von sogenannten Schutzsuchenden umgebracht worden. Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen, Angriffe auf Polizisten gehören längst zum deutschen Alltag. In den letzten Tagen kam hinzu, dass tausende Muslime in aller Öffentlichkeit den deutschen Staat, der immerhin ihren Lebensunterhalt finanziert, und dessen Werte- wie Rechtsordnung offen infrage stellen. Und Deutschland, seine Politiker und Beamten, sind vollkommen unfähig, auf diese dramatischen Herausforderungen rechtsstaatlich, aber konsequent zu reagieren. Das darf so nicht bleiben.

Der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, könnte das ändern. Die Abgeordneten könnten durchaus gesetzliche Regelungen beschließen, die persönliche Fehlentscheidungen verantwortlicher Politiker hart sanktionieren. Aber sie haben es bisher stets abgelehnt, weil viele Entscheidungen so vielschichtig seien, dass eine persönliche Verantwortung nicht festgestellt werden könnte.

Man könnte aber auch sagen: Eine Krähe hackt der andere kein Auge aus ...

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Kommentare

Peter Meyer am 02.11.23, 11:55 Uhr

Ein Diktator entsteht aus einer Diktatur, nicht umgekehrt.
Es gibt keinen Diktator ohne Diktatur, jedoch Diktaturen ohne Diktator, z.B. Taliban, Amish People, jede x-beliebige Sekte zu Beginn ihrer Zeit.

Die Mitläufer einer Diktatur wählen sich ihren Diktator, dem sie huldigen können. Als Voraussetzung dient die Sehnsucht nach einer Elite, die Erlösung von den Widrigkeiten des Lebens verspricht - Grundprinzip jeder Sekte.

Daher ist der Vorwurf des Versagens der Elite nur die Sehnsucht eines enttäuschten Mitläufers, der das bisherige Erlösungsversprechen vermisst.

sitra achra am 02.11.23, 11:21 Uhr

Diese Stasi-Wuchtbrumme schaut man gerne nur von hinten an. Doch ist sie generell das Symbol einer gescheiterten Demokratie. Mal sehen, was danach kommt, es kann nur besser werden.

Gregor Scharf am 02.11.23, 11:01 Uhr

Die aufgezählten Fakten sind bekannt. Ihre Aufarbeitung wird es niemals geben, solange diejenigen an der Macht bleiben, die sich seit Jahren die Taschen füllen. Wohin fließt denn das ganze Geld ab?
In anderen Ländern mit einer funktionierenden Armee, Soldaten und Offizieren, die auf ihre Heimat vereidigt sind, folgt auf so ein Desaster wie in Deutschland unweigerlich ein Militärputsch und die Verantwortlichen landen hinter Gittern. Dem beugt man hier beständig vor, indem sämtliche Angehörige der Sicherheitskräfte permanent überwacht und beim kleinsten Verdacht auf eine nationale Gesinnung sofort suspendiert werden. Wer unbequem wird, dem heftet man auch mal schnell das Etikett eines Staatsfeindes an, der sich gegen die "freiheitlich, demokratische Grundordnung" richtet. Dieser Ausspruch ist der absolute Hohn für das Millionenheer der tatsächlich arbeitenden Bevölkerung, wo man doch täglich beobachten kann, wer sich hier Freiheiten heraus nimmt, die ihm nicht zustehen.