Der Wochenrückblick

Wie am Schnürchen

Warum Habeck auch die letzten AKW weghaben will, und was Baerbock in Prag wirklich sagte

War also alles halb so wild? Haben wir uns den katastrophalen Energienotstand nur eingebildet? Nach Habecks AKW-Abschalte-Bekanntmachung scheint es so. Und es gab ja schon Anzeichen dafür, dass die Krise maßlos übertrieben wird. Grünen-Chefin Ricarda Lang brachte uns bereits im ZDF-Sommerinterview Ende Juli die frohe Botschaft: „Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem.“

Langs Parteifreund, unser Wirtschaftsminister, will dann auch konsequent alle drei noch verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz nehmen und lediglich zwei als Notfallreserve vorhalten. Den Strom aus den Meilern benötigen wir gar nicht, schließlich „haben wir kein Stromproblem“, wie Lang sagte.

Etwas irritierend fanden wir es dann allerdings, als zum 1. September die Werbebeleuchtung von 22 bis 16 Uhr verboten wurde. Wird Leuchtreklame in Deutschland immer noch mit Gaslaternen betrieben?

Für den Fall von Engpässen will Habeck zwei AKW in Bereitschaft halten, damit er diese bei einem plötzlichen Notfall dazuschalten kann. Wie schnell können die Meiler hochgefahren werden? „Vielleicht in 'ner Woche oder so“, klärte uns der Minister in seiner Pressekonferenz Anfang der Woche auf. Oder so ... aha. Die Sprechweise des Ministers offenbart, wie erfrischend leichthändig er mit dem Problem umgeht. Hoffentlich kündigen sich Engpässe, etwa durch eine Dunkelflaute, auch rechtzeitig, also eine Woche vorher „oder so“ an. Dann legt der Habeck einfach den Schalter um und die AKW brummen los.

Für den Fall, dass das alles nicht klappen sollte, hat Habeck vorgesorgt. Nun, nicht so sehr für uns, aber immerhin für ihn selbst. „Vielleicht“ hat er gewiss nicht umsonst gesagt. Wenn's schiefgeht, kann er uns daran erinnern, dass er uns schließlich nichts versprochen hat. Zumindest diejenigen von uns, die ein Batterie- oder Kurbelradio zu Hause haben. Die anderen können den Minister im Falle des Stromausfalls sowieso nicht hören, weil ihre Rundfunkgeräte tot sein werden.

Böse Zungen werfen dem Wirtschaftsminister vor, er klebe nur so stur am Atomausstieg, weil er Rücksicht nehmen wolle auf die Grünen-Wähler. Dabei sei ihm das Schicksal des Landes wurst. Da schätzen die Kritiker den Charakter der Grünen-Führung falsch ein. Annalena Baerbock hat die ganze Welt darüber belehrt, dass bei ihr selbst Grünen-Wähler im Zweifel nicht viel zählen, als sie bei der Podiumsdiskussion in Prag den Ukrainern versprach: „Wir stehen zu euch. Solange ihr uns benötigt, möchte ich liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“

Das Zitat hat hohe Wellen geschlagen. Baerbock sei sinnentstellend zitiert worden. So habe eine russische Agentur verbreitet, Baerbock habe davon gesprochen, die Ukraine „an erster Stelle“ zu setzen. Und außerdem werde behauptet, sie habe generell von den „deutschen Wählern“ gesprochen und nicht bloß von „meinen“. Von einer „ersten Stelle“ für die Ukrainer vor den Deutschen hat sie in der Tat nicht geredet.

Nein, sie hat es in Wahrheit noch viel schärfer formuliert: Einer „ersten Stelle“ folgt ja gemeinhin eine „zweite Stelle“, was immerhin noch etwas wäre. Baerbock aber bezeichnete die Gedanken ihres heimischen Stimmvolks schlicht für „egal“ („no matter“). Ich weiß nicht, wie Sie das empfinden, aber ich wäre schon glücklich mit der zweiten Stelle, bevor ich für vollkommen egal erklärt werde.

Das ist auch den Baerbock-Verteidigern bewusst. Daher holten sie die dickste Berta aus dem Arsenal: Putin! Russische Stellen hätten den Videoausschnitt mit dem Zitat der Außenministerin als erste veröffentlicht, und deutsche Gegner der Außenministerin hätten ihn dort auch zum ersten Mal gesehen. Daher ist das nun offenbar alles Putin-Propaganda aus dem Feindsender, die jeden entlarvt, der sie weiterverbreitet.

Blicken wir auf die Wurzeln der Grünen

Das soll uns eine Lehre sein: Eine Sache kann noch so wahr sein, wenn sie zuerst vom Feind verbreitet wird, darf sie niemand öffentlich zum Thema machen. Sonst ...

Diese Marschrichtung eröffnet ganz neue Möglichkeiten. Die tonangebenden, regierungsfreundlichen Medien leiden bekanntlich sehr darunter, dass sie nicht mehr das Beinahe-Monopol auf die Nachrichtenverbreitung besitzen. Dass jeder übers Netz verbreiten kann, was er will – auch Fakten, die „nicht hilfreich“ sind, wie Angela Merkel es ausgedrückt hätte.

Wenn wir nun aber durchsetzen, dass nur noch das aufgegriffen und diskutiert werden darf, was eine bestimmte Auswahl von Medien in die Öffentlichkeit lässt? Dann wäre das alte Monopol so gut wie restauriert: „Mag ja stimmen, was Sie da sagen. Aber woher haben Sie das denn? Ach, von dort? Na, das sagt ja alles. Ende der Diskussion!“ Ob die Info stimmt oder nicht, muss in dem Falle gar nicht mehr geprüft werden. Der „Haltungsjournalismus“ verfeinert seine Methoden immer weiter.

Das muss er auch, wenn die Experten recht bekommen sollten, die nicht so leichthändig sind wie der Wirtschaftsminister und die deshalb fürchten, dass der AKW-Ausstieg ein Desaster noch näher rücken lässt. Wenn es dann knallt im Volk, müssen die Waffen der Propaganda gegen die „Hetzer“ und „Staatsfeinde“ schussbereit sein.

Sieht Habeck denn nicht, was er anrichtet? Ist es wirklich nur Verbohrtheit und die Angst vor der Rache der Altgrünen, der Brokdorf-Veteranen? Das fragen sich immer mehr entgeisterte Fachleute.

Vielleicht sieht er das alles ja sehr wohl. Haben Sie einen Grünen schon einmal gut reden hören über ein Stahlwerk, eine Aluhütte oder die chemische Industrie? Eben! Und das fährt jetzt alles an die Wand, nach und nach und immer schneller. Das Hamburger Stahlwerk, das seine Produktion wegen der gigantischen Energiepreise eindampfen muss, wird die bislang an der Elbe hergestellten Vorprodukte übrigens künftig aus Amerika importieren. Ökologisch ist das viel schädlicher als die ortsnahe Produktion in der Hansestadt. Ist das aus Grünen-Sicht nicht widersinnig?

Ach was! Wen interessiert schon Ökologie, wenn es hier gelungen ist, einen weiteren Pfeiler der verhassten kapitalistischen Wirtschaftsordnung einzureißen! Wir wollen ja nicht vergessen: Die Grünen kamen nicht aus dem Wald zu uns, um das Schicksal der Eichhörnchen zu beklagen. Sondern aus dem Archipel Unfug kommunistischer Splittergruppen der 1970er Jahre, wo man sich den Kopf zerbrach, wie man den Kapitalismus zerstören kann, nachdem das im ersten Anlauf 1968 in die Hose gegangen war. Da entdeckte man seine Liebe zur Natur. Eine Liebe, die kurz zuvor noch im Verdacht rechter, wenn nicht gar brauner Gesinnung stand.

Die Generation Baerbock dürfte keinen Schimmer mehr davon haben, was damals in den Anfangsjahren ihrer Partei diskutiert wurde. Aber der Geist und die Ressentiments jener Jahre wuchern in ihr weiter. Insofern läuft alles wie am Schnürchen.

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