Foto: imago/RevierfotoPlädiert für eine Abmilderung des EU-Vertrags: AfD-Bundessprecherin Alice Weidel

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EU- und Nato-Mitgliedschaft: Die AfD diskutiert auf ihrem Parteitag über brisante Anträge

Robert Mühlbauer

27.07.2023

Mit dem Höhenflug der AfD in den Umfragen haben auch die Nervosität der anderen Parteien und die Angriffe auf sie zugenommen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nannte sie jüngst „die fünfte Kolonne Moskaus“. Unterdessen tappte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in ein Fettnäpfchen, als er seine eigene Partei als „die Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet – was ihm scharfe Kritik der SPD und der Grünen eintrug.

Die AfD könnte ihre derzeitige Lage eigentlich in vollen Zügen genießen: In einigen Umfragen lag sie zuletzt bei 22 Prozent, nicht mehr weit hinter der Union (26 Prozent) und deutlich vor SPD (18) und Grünen (14). Mit diesem Rückenwind könnte sie ihren Parteitag in Magdeburg am letzten Juli- und ersten August-Wochenende mit Selbstvertrauen angehen. Dort steht vor allem allem die Wahl der Kandidatenliste für die EU-Parlamentswahl nächsten Juni an. Hier scheint der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah nach der Spitzenkandidatur greifen zu wollen – auch wenn der AfD-Außenpolitiker nicht bei allen in der Partei übermäßig beliebt ist. Manche werfen gerade ihm nicht nur eine zu große Moskau-, sondern auch eine irritierende China-Nähe vor.

Für Streit könnten auch heikle Anträge zur EU und Aussagen zur Nato sorgen. Unklar ist, ob die Delegierten den sogenannten „Dexit“-Beschluss von 2021 (Austritt aus der EU) bekräftigen oder abschwächen. Verwirrung gab es zuletzt um den Europawahl-Leitantrag des Bundesvorstands. Zunächst war darin die Rede von einer „geordneten Auflösung der EU“, die man durch eine neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, einen „Bund europäischer Nationen“ ersetzen wolle. Nach hektischen internen Beratungen verschwand aber die Formulierung der „Auflösung der EU“. Diese sei ein redaktionelles Versehen gewesen, hieß es.

Aus dem Umfeld von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die in der Partei immer stärker wird, wurde gesagt, dass Weidel sich für eine mildere Formulierung im EU-Antrag eingesetzt habe. Auch um die Partnerparteien im Europaparlament in der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ nicht abzuschrecken – darunter der französische Rassemblement National von Marine Le Pen, die italienische Lega von Matteo Salvini, den Vlaams Belang und andere. Weidel sagte vor Kurzem in einem Interview dem „Stern“, sie spreche statt von „Auflösung“ lieber von einem „Rückbau der EU“. Der AfD-Bundesvorstand beantragt in Magdeburg den Beitritt zur ID-Partei.

Gauland: Bismarck wäre für die Nato

Am meisten Sprengstoff könnte in Magdeburg eine unkontrollierte Debatte zur Nato-Verteidigungsgemeinschaft bieten, sagen Parteiinsider. Schon ein recht breit getragener Antrag zur Neufassung des Europa-Leitantrags brachte die Springer-Zeitung „Die Welt“ in Wallung: Sie sah darin eine Forderung zur Loslösung von der Nato. Tatsächlich heißt es in dem Text, den sieben Landes-vorsitzende unterstützen, „'Zeitenwende' muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.“ Die EU habe sich „als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten Nato ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren“.

Da unter den Antragsstellern auch der Thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist, wird der Antrag mit Argusaugen betrachtet. Aber auch der gemäßigte NRW-Landeschef Martin Vincentz hat sich hinter den Antrag gestellt. „Als Mitzeichner verstehe ich den Antrag nicht als Positionierung für einen Nato-Austritt, sondern für eine Stärkung der europäischen Ver-teidigungspolitik, die auch im Interesse der Nato ist“, sagte er. In den Ost-Landesverbänden gibt es aber auch Heißsporne und Radikale, die gerne eine Nato-Austrittsdebatte anstoßen wollen. Der bayerische EU-Abgeordnete Markus Buchheit sagte der PAZ, wenn es um die Souveränität Deutschlands gehe, dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Er fügte aber hinzu, die Debatte sei verfrüht. „In Anbetracht einer über Jahrzehnte hinweg materiell wie moralisch heruntergewirtschafteten Wehrfähigkeit gilt es zunächst, unser eigenes Militär wiederherzustellen.“

Eine aktuelle INSA-Umfrage für die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zeigte, dass die AfD mit allzu forschen Aussagen zur EU und zur Nato potentielle Wähler verlieren könnte. Zwar ergab die Umfrage, dass eine knappe absolute Mehrheit von AfD-Wählern für einen Austritt aus der EU und der Nato seien. Aber unter den potentiellen Wählern stößt beides auf deutlich Ablehnung. Im Klartext: Mit allzu radikalen Positionen verbaut sich die Partei die Möglichkeit, neue Wählerschichten anzusprechen. Auch der AfD-Altvordere und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, die westliche Verteidigungsgemein-schaft abzuschreiben. Auf einem früheren Parteitag tätigte Gauland den historischen Ausspruch: „Bismarck hätte sich für die Nato ausgesprochen.“

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Kommentare

Ralf Pöhling am 02.08.23, 15:00 Uhr

@ Karl Louis Graf zu Haltenbergstetten
Zitat:"Wäre die NATO ein Defensivbündnis, könnte man ja sagen - okay. Ist es aber nicht mehr. Sie ist das willfährige Werkzeug in den Händen von Wallstreet- und Silicon-Valley-Oligarchen mit nimmer endender Gier nach größerer Hegemonie."
Ich kann ihnen versichern, dass das so nicht stimmt. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum, insbesondere im rechten Lager. Das letzte Wort in den USA hat auch dort die Politik. Ich komme selbst aus dem Lager der Informatiker. Den Leuten im Silicon Valley, mit allem was von dort in die Welt ausstrahlt, geht die politische Einflussnahme, und der damit einhergehende Missbrauch unserer Technologie zu politischen Zwecken, schon lange an die Nerven. Man darf den (technischen) Transporteur einer Botschaft nicht mit ihrem Urheber verwechseln. Die Wallstreet will möglichst widerstandslos Geld verdienen. Mehr nicht. Das Silicon Valley will Geld verdienen und dabei die Welt modernisieren. Mehr nicht. Die haben keine politischen Ambitionen. Der ganze Wahnsinn der hier abgeht kommt zu weiten Teilen weder von den erstgenannten noch den zweitgenannten, sondern aus der Politik und dem von ihr am Gängelband durch die Arena geführten Sicherheitsapparat. Es gibt bzw. gab in diesem Konstrukt eigentlich nur eine große Ausnahme und die war Soros, der gerade abgetreten ist. Für alles das, was hier derzeit noch an Fehlentwicklungen läuft, sind weder Blackrock noch Twitter, Facebook oder Microsoft & co verantwortlich, sondern durchgedrehte und korrupte Politiker, die alles blockieren was sie nicht kennen und nicht verstehen und im Gegenzug alles durchprügeln, was gesellschaftlich keinerlei Sinn ergibt. Man muss eins im Hinterkopf behalten: Die USA haben ein extrem schwaches politisches System, dass auf Geld basiert und somit extrem einfach gekapert werden kann. Und zwar durch ausländisches Geld. Wenn ich die USA destabilisieren will, kaufe ich dort einen Senator, einen Gouverneur oder gleich einen Präsidentschaftskandidaten und mache ihn zum Präsidenten. Et voila: Die USA sind eine Puppet on a string. Das kritische dabei ist, dass es dem Sicherheitsapparat bzw. der NATO nicht anders geht, denn der ist der Politik ja untergeordnet. Die NATO produziert am laufenden Meter militärische Expertise, die sich spätestens nach absolviertem Dienst von fremden Mächten einkaufen und umdrehen lässt. Es gibt keine funktionierenden Sicherheitsmechanismen in der NATO mehr, die das verhindern. Zu Zeiten des Kalten Krieges war das noch anders. Da wurde jeder ausländische Spion in den eigenen Reihen gnadenlos verfolgt und kaltgestellt. Heutzutage passiert das nicht mehr. Die ehemaligen nationalen Sicherheitsapparate im Westen sind genauso globalisiert worden wie alles andere auch. Und alle finden das irgendwie normal. Das ist es aber nicht. Wenn ein Land in einem anderen Land mit unlauteren Mitteln und ohne Absprache bzw. Einwilligung in den Sicherheitsapparat eingreift, ist das ein Problem das die Demokratie aushebelt, denn der Sicherheitsapparat hat die physische Macht im Land. Demokratie funktioniert letztlich nur mit physischer Macht. Und wenn die Politik eines anderen Landes einfach unseren oder auch den Sicherheitsapparat der USA bzw. der NATO einkauft, dann können wir hier wie dort wählen, wen wir wollen, es hat faktisch keine Auswirkung. Das verursachende Problem ist für die Bevölkerung nicht direkt sichtbar. Was die Bevölkerung sieht, sind die, die ganz vorne stehen und von dem gerade beschrieben Problem im Hintergrund vor den Karren gespannt werden. Wenn da jemand einen Geldkoffer unter dem Tisch durchschiebt oder einen Politiker erpresst, um die Politik zu beeinflussen, dann sieht das keiner. Was hier läuft ist hochgradig kriminell, grenzt an Krieg und läuft weitestgehend im Hintergrund ab. Die Ursache für das alles ist klar zu benennen: Die Globalisierung des Nahostkonflikts.

Karl Louis Graf zu Haltenbergstetten am 01.08.23, 15:04 Uhr

Die Fakten: Wer ein Europa der Vaterländer möchte, wie es Adenauer und de Gaulle als Vision hatten, wird die EU abwickeln müssen, was übrigens auch volkswirtschaftlich ein riesiger Gewinn wäre. Das Europa befreundeter Vaterländer muss wieder das Ziel sein.
Bezüglich der Mitgliedschaft in der NATO lohnt ein Blick auf die Schweiz, sie hat ganz gut ohne die NATO gelebt. Wäre die NATO ein Defensivbündnis, könnte man ja sagen - okay. Ist es aber nicht mehr. Sie ist das willfährige Werkzeug in den Händen von Wallstreet- und Silicon-Valley-Oligarchen mit nimmer endender Gier nach größerer Hegemonie. Ihre Propagandamaschine spielt den Leutchen immer neue Superfeinde vor, gegen die es vorzugehen gelte, um eine Legitimation für die gewaltsame Ausbreitung und Unterwerfung wirtschaftlich interessanter Regionen zu haben. Besonders beliebter "Feind": Russland mit Herrn Putin (rohstoffreichstes Land auf dem Globus), aber auch China ist ein gut gepfleger "gefährlicher" Feind. Kurz: Man definiert "Feinde", provoziert sie, um sich dann mit geballter Macht der NATO "verteidigen" zu können. Eine immense Gefahr für den Weltfrieden. Welchen Sinn soll es machen, hier noch Mitlied zu sein? In die Scharmützel eines nimmersatten Hegemons hineingezogen werden?

sitra achra am 30.07.23, 10:22 Uhr

Gauland liegt voll neben der historischen Spur. Bismarck hätte sich niemals auf sklavische Weise einer anderen Großmacht unterworfen, schließlich war er Preuße und kein willensschwacher deutscher Depp.
Aber nach zwei verlorenen Kriegen wird man wohl nicht mehr wahrgenommen.

Ralf Pöhling am 29.07.23, 18:57 Uhr

Der Trick liegt im Bündnis Deutschlands mit Frankreich. Die Franzosen sind nicht nur der ideologische Ursprung des Europas der Vaterländer, ich erinnere an de Gaulle, sie sind auch aufgewacht und zu allem bereit, um Europa zurück zu erobern und zu verteidigen. Jetzt muss man sich fragen, wie das am besten zu erreichen ist. Über die EU oder ohne die EU. Der Rechtsdrift in der EU ist nicht zu übersehen. Wenn das rechte Lager in der EU plötzlich die überwiegende Mehrheit stellen sollte, wäre eine Transformation am lebenden Objekt von innen heraus möglich. Wenn nicht, dann muss der Patient sterben. Man denke dabei an Schach: Je nach Situation variiert der nächste Zug. Beide Varianten sind denkbar. Aber man muss je nach Situation auch den richtigen Zug zur richtigen Zeit machen. Dieser Moment ist noch nicht gekommen. Aber jeder mit ein bisschen politischem Feingefühl wird erkennen, wann der Moment da ist. Was die USA und die NATO betrifft: Das Pferd reitet sich gerade tot. Und das liegt weniger an den USA selbst, als vielmehr an dem Fußvolk, dass sich die USA durch ihre Expansion eingefangen haben, und das seine eigenen Interessen und Intrigen im Hintergrund betreibt, ohne dass die USA das wirklich abstellen könnten. Ein sicheres Europa ist mit diesem halbtoten Gaul nicht zu erreichen. Das ist Fakt und praktisch für niemanden bei Verstand zu übersehen, denn es rumpelt ja schon länger gewaltig. Entweder die NATO bekommt wieder die Kurve und findet zu alter Kompetenz und Stärke zurück, das setzt voraus dass die Amerikaner wieder zu sich selbst finden, oder sie ist Geschichte. Das Bild was derzeit nach außen kolportiert wird, ist das Bild eines Scheinriesen. Ohne die überlegene Technologie und das Knowhow einiger sehr weniger Experten sowie der tatkräftigen Mithilfe der Russen, wäre die NATO längst auseinander gefallen, denn intern gibt es kaum noch etwas, was die Mitglieder wirklich eint. Das interne Misstrauen und das gegenseitige Belauern und Beschatten sprechen Bände. Das alles passiert aus dem gleichen Grund, aus dem auch die Briten aus der EU ausgetreten sind. Da gehört was eigentlich nicht zusammen, wird aber künstlich zusammengehalten. Man macht ein gerissenes Seil aber nicht wieder tragfähig, indem man es mit Tesafilm zusammenklebt. Wenn ein Seil reißt, muss es durch ein neues ersetzt werden. Wir müssen auf jeden Fall zusehen, dass wir hier im ursprünglichen Kerneuropa nicht mit untergehen, wenn das Seil reißt. Das ist absehbar und wird einen enormen Fallout nach sich ziehen, der bewältigt werden muss. Eine gute und möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, ganz besonders auch beim Thema Sicherheit und Verteidigung, ist dafür unerlässlich. Italien nehmen wir als erstes mit rein. Der Anfang ist da bereits gemacht. Und wenn das soweit stabil funktioniert, wird auch der Zusammenschluss mit dem konservativen Osteuropa schnell und problemlos über die Bühne gehen.

Marie-Luise Volk am 28.07.23, 17:14 Uhr

Mir gefiele die ehemalige französische Variante unter Charles de Gaulle: Abzug aller US-Truppen aus Deutschland, Schließung von Ramstein und allen anderen US-Stützpunkten. Seit Jugoslawien ist die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Angriffsbündnis. Eine Politik des Ausgleichs ist mit dieser Organisation nicht möglich.

Jürgen Schmidt am 28.07.23, 14:10 Uhr

Man kann nur hoffen, dass bei den Delegierten die Vernunft siegt: Mit radikalen Vorschlägen wie NATO- und EU austritt würde sie einen Großteil der Zustimmung aus der Bevölkerung verlieren. Die AfD ist gerade dabei, sich zu einem Sprachrohr vieler Menschen, die die jetzige Regierungspolitik satt haben, zu werden, aber mit "Radikalinskies" ist die hofe Zustimmung schnell vorbei.

paul emsheimer am 28.07.23, 07:25 Uhr

Wenn Herr Gauland gesagt hat, Bismarck hätte sich für die Nato ausgesprochen, so kennt er anscheinend Bismarck nicht genügend: Bismarck hat ausdrücklich vor einem Krieg gegen Russland gewarnt und die Nähe zu Russland gesucht.
Gegenwärtig kann ich mir nicht vorstellen, daß die Machtelite der USA einem Austritt des Vasallstaates BRD aus der Nato oder der Umgestaltung der EU zustimmt.

Sven Rothe am 27.07.23, 21:46 Uhr

Rückzüge sollten möglichst geordnet erfolgen. Nichts anderes sollte für Austritte aus internationalen Organisationen gelten. Das deutsche Absurdistan ist „blank“ und hängt am Verteidigungstropf der USA. Erst sollte man seine eigene Wehrhaftig- und Verteidigungsfähigkeit herstellen, bevor man an einen Natoaustritt denkt.

Gregor Scharf am 27.07.23, 14:24 Uhr

Die AfD wirkt wie ein Windstoß in einen Schwelbrand. Sie ist ein Brandbeschleuniger und zugleich ein Sicherheitsrisiko für Europa, ein Spaltpilz, den man in Moskau zu schätzen weiß. Das ist eine bedauerliche Entwicklung nach so vielen Jahren der Steilvorlagen noch immer keine klare Linie zu haben und in Interviews nicht selten haltloses Zeug zu stammeln. Das verschreckt nicht nur die Wähler, sondern irritiert nahezu alle Staaten, die sich auf D verlassen.
Für mich ist keine einzige Partei mehr wählbar. Alles nur noch Lug und Trug. Keine repräsentiert die Mehrheit und schon gar nicht Deutschland.

E. Berger am 27.07.23, 07:30 Uhr

Ich kann den NATO-Austritt nur befürworten. Die NATO, repräsentiert durch ihre Führungsmacht USA, hat in den letzten Jahrzehnten nur Krieg und Zerstörung gebracht: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Georgien, Ukraine ... Brauchen wir nicht. Nur meine persönliche Meinung.