Nordostpreußen
Wie Litauen seine Grenzen sichert
Drohender Migrantenzustrom aus dem Königsberger Gebiet: Verantwortliche reagieren unterschiedlich
Anders als 2015/16 in Deutschland sind in Litauen Politiker und die Bevölkerung überzeugt, dass sie für den großen Ansturm von Flüchtlingen aus dem Königsberger Gebiet gut gewappnet sind. Das zeigte sich bei einem Besuch von litauischen Politikern in Pogegen im Memelland, in der Nähe der innerostpreußischen Grenze.
Im Gegensatz zu polnischen reagierten die litauischen Behörden auf die Ankündigung des „offenen Himmels“ im Königsberger Gebiet nicht mit konkreten Sofortmaßnahmen zur Verstärkung der Staatsgrenze zu Russland, sondern mit einer Beschwichtigungsaktion. Die Republik Litauen hat es ja als einziges Land der NATO mit gleich zwei Staatsgrenzen mit befeindeten Staaten zu tun, mit der weißrussischen im Südosten und mit der russischen im Südwesten. An der Grenze zu Weißrussland hatte Litauen im vergangenen Jahr nach den von den weißrussischen Behörden gesteuerten Grenzdurchbrüchen angeblicher Flüchtlinge meterhohe Sicherheitsanlagen entlang der Grenze gebaut.
Innenministerin Agnė Bilotaitė besuchte kürzlich den Grenzkontrollpunkt Wystit [VyŠtytis]. Dort erklärte sie gegenüber litauischen Journalisten, dass ein möglicher Zustrom von Migranten aus dem Königsberger Gebiet nach Litauen derzeit nicht drohe, dass aber Vorbereitungen für verschiedene Szenarien getroffen würden. Laut Bilotaitė ist die Grenze zwischen der Republik Litauen und der Russischen Föderation sowohl durch eine physische Barriere als auch durch Grenzüberwachungssysteme ausreichend gesichert. „Wenn wir über die Seegrenze sprechen, so ist diese gut geschützt. Wir haben Radarsysteme, die in das militärische System integriert sind. Wir haben wirklich alles, was wir an technischen Maßnahmen brauchen“, sagte die Innenministerin.
Vaidas Bendaravičius, der Bürgermeister der Gemeinde Pogegen, die an das zur russischen Grenze gehörende Tilsit grenzt, sagte, er habe Gerüchte über die Gefahr illegaler Migranten von der anderen Seite der Memel gehört, glaube aber nicht, dass diese ernst gemeint seien. Der Fluss Memel biete einen gewissen Schutz.
Die Zeit wird zeigen, welche Taktik die richtige ist: einer potentiellen Bedrohung vorzubeugen, indem man sofort mit dem Bau einer Sperre an der Grenze zum Königsberger Gebiet beginnt, oder abzuwarten und erst zu handeln, wenn die Situation es erfordert.
Forderung der Grenzschützer
Rustam Liubajevas, Kommandeur des staatlichen Grenzschutzdienstes (SBGS), der Ministerin Bilotaitė zum Grenzübergang begleitete, sagte, dass das Szenario des Zustroms illegaler Migranten aus dem Königsberger Gebiet nach Litauen ein langfristiges Problem sei. „Deshalb müssen wir jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.“ Liubajevas sieht noch die Chance, die Schattensyndikate, welche die illegale Migration nach Europa organisieren, auszuschalten.
Rimantas Liepa, Vorsitzender der Nationalen Gewerkschaft der Grenzbeamten, erklärte, er unterstütze den Vorschlag, wie in Polen eine Schutzgrenze zum Königsberger Gebiet zu errichten. Ein Teil der Grenze zum Königsberger Gebiet verläuft entlang der Flüsse Scheschuppe und Memel.
„Es ist klar, dass Russland die hybride Kriegsführung nicht aufgegeben hat, und wir sollten nicht davon ausgehen, dass wir davor gefeit sind. Wir müssen die Flüchtlinge aufhalten, wir müssen sie kontrollieren, wir müssen erkennen, dass die heutigen Linken in Europa denken, dass die Grenzen offen sind“, kommentierte Audrius Butkevičius, ein Unterzeichner der Unabhängigkeitsakte Litauens und Experte für Sicherheitspolitik die Lage. Er glaubt nicht, dass die Einführung eines „offenen Himmels“ in Königsberg im Oktober nur eine wirtschaftliche Initiative der russischen Regierung sei. Was weißrussische Grenzschutzbeamte taten, nämlich Zäune auf litauischer Seite abzubauen, um Öffnungen für Migranten zu schaffen, das könnten russische Grenzschützer auch tun, um Migranten bei der Überquerung der Memel oder auf dem Landweg nach Litauen zu helfen.
„Alles ist zu erwarten“, meinte auch Audronius Ažubalis, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses des litauischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, auf die Frage, ob Litauen eine zweite Front im Flüchtlingskrieg bevorstehe. „Unser Grenzschutz und unser Staat sind in einem hybriden Krieg mit illegalen Migranten getestet worden. Bei einem erneuten Fall sind wir nicht unvorbereitet. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir das schaffen können“, sagte der Politiker.
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