Russland
Wie Moskaus Medien den 28-Punkte-Plan sehen
Viel Lob für Trumps Initiativen zu einem Friedensplan – Misstrauen gegenüber Kiew und EU
Wie die Berichte in den russischen „Mainstream“-Medien zeigen, wird der 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten Donald Trump ebenso aufmerksam verfolgt wie hierzulande. In Russland, in der Ukraine, aber auch bei den europäischen Ukraine-Unterstützern mache sich Kriegsmüdigkeit breit, was den Wunsch nach Frieden fördere.
Portale wie die „Nesawissimaja gazeta“ (NG), „Lenta.ru“ oder die Zeitung „Kommersant“ loben Donald Trump für dessen 28-Punkte-Plan. Auch, dass er an die Bereitschaft Moskaus glaube, die Kampfhandlungen einzustellen und Russland keine neuen territorialen Ansprüche gegenüber Kiew stellen werde. An Trumps Ernsthaftigkeit besteht kein Zweifel, zumal er seine Vertreter Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau geschickt hat. Allerdings wird Trumps Hoffnung auf ein Treffen von Putin und Wolodymyr Selenskyj negativ beschieden, da Putin diesen nicht als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt.
Während Trumps Initiativen zur Lösung des Ukrainekonflikts positiv dargestellt werden, gilt der Einspruch der europäischen Seite als Beleg dafür, dass die EU den Krieg selbst um den Preis, die Ukraine zu opfern, fortsetzen wolle, um die militärische Aufrüstung vor den eigenen Wählern zu rechtfertigen. Durch den Einspruch Kiews und Europas wurde der Plan bereits auf 22 Punkte gekürzt.
Putin zeigt sich sogar bereit, der EU schriftliche Nichtangriffsgarantien zu geben. Die Gerüchte, Russland wolle die NATO angreifen, bezeichnete er als lächerlich „Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie das von uns hören wollen, na gut, dann werden wir es festhalten.“
Das Misstrauen gegenüber den europäischen „Partnern“ sitzt tief. In einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kirgisistan erinnerte Putin an die Minsker Verträge und Angela Merkels Aussage, man habe der Ukraine damit nur Zeit verschaffen wollen, um ihre Armee aufbauen zu können.
Zwar gebe es derzeit keinen fertigen Friedensvertrag, doch sei über die von Trump veröffentlichten Punkte bereits beim Treffen der beiden Präsidenten in Alaska gesprochen worden. Darauf beziehe sich der 28-Punkte-Plan, an dem neben dem Investmentbanker und USA-Kenner Kirill Dmitriew auch Steve Witkoff und Jared Kushner teilgenommen hätten. In dem abgehörten Witkoff-Telefonat sieht Jurij Uschakow, der engste Berater von Wladimir Putin, einen weiteren Versuch, die ohnehin schwierigen russisch-amerikanischen Beziehungen zu stören.
Die US-Sanktionen nach dem Treffen in Alaska haben Putin misstrauisch gemacht. Sollte der Westen russisches Vermögen im Ausland als Reparationszahlungen für die Ukraine einbehalten, werde Russland entsprechende Gegenmaßnahmen treffen, so Putin. Laut dem russischen Präsidenten ist der Kreml weiterhin bereit, mit Washington zu verhandeln. Allerdings wird Putin von seinen Forderungen nicht abweichen, wie viele Zitate belegen. Donbass und Krim sollten bei einem Dialog mit den USA die wichtigsten Themen sein.
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