Politik

Wir sind Zeugen eines historischen Kontrollverlustes

Die Sympathiebekundungen für die Hamas und jüngste Terroranschläge in Europa zeigen einmal mehr die Folgen einer ignoranten Zuwanderungspolitik

René Nehring

18.10.2023

Die Worte der Empörung sind groß in diesen Tagen. Seit die Bilder von den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober die deutsche Öffentlichkeit erreichten, gibt es allenthalben Bekundungen der Abscheu über die „menschenverachtende Grausamkeit“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober, und den „Einbruch des Grauenhaften und Unvorstellbaren“, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Terror im Nahen Osten beim Besuch einer Synagoge in Berlin einen Tag später bezeichnete.

Groß sind seitdem nicht nur die Solidaritätsbekundungen mit Israel, sondern auch die Forderungen nach und die Ankündigungen von Konsequenzen. Steinmeier etwa kritisierte scharf die Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland und sagte: „Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern.“ Und Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, dass das Bundesinnenministerium „ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“ und „ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, verboten werde.

Worüber sowohl Scholz als auch Steinmeier und all die anderen Empörten der vergangenen Tage – wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, die ebenfalls forderte, Vereinsverbote zu prüfen – schwiegen, ist die Frage, inwieweit der deutsche Staat überhaupt noch in der Lage ist, mit aller Härte gegen die Unterstützerszene des islamischen Terrors in unserem Land durchzugreifen. Die Polizei jedenfalls konnte bei den antiisraelischen Aktionen und Demonstrationen in Berlin, Duisburg, Frankfurt (Main), Hamburg, Ludwigshafen, Mainz, Mannheim, München, Regensburg und vielen weiteren Orten im ganzen Land meistens nur hilflos zuschauen.

Krieg in unseren Straßen

Die jüngsten Terroranschläge im nordfranzösischen Arras, wo am vergangenen Freitag der Lehrer Dominique Bernard unter dem Ruf „Allahu akbar“ erstochen wurde, weil er sich einem mit einem Messer bewaffneten Tschetschenen in den Weg stellte, um seine Schüler zu schützen, sowie in Brüssel, wo am Montagabend zwei Schweden von einem Tunesier erschossen wurden, der laut Medienberichten „schon in seiner Heimat wegen terroristischer Straftaten vor Gericht gestanden haben“ und auch der belgischen Polizei „im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit aufgefallen sein“ soll, belegen zudem einmal mehr, dass die westlichen Staaten die Kontrolle über einen Teil ihrer Gesellschaft längst verloren haben.

Wer es ernst meint mit der Empörung über den muslimischen Terror und auch die Sympathiebekundungen in den westlichen Ländern dafür, wird an einigen unbequemen Erkenntnissen nicht herumkommen. Dazu gehört, dass die jüngsten Ereignisse keineswegs die ersten dieser Art sind. Tatsächlich gehört die Angst vor islamistischen Anschlägen längst zum Grundgefühl unserer Gesellschaft.

Dazu gehört aber auch, dass bislang nicht nur alle Warnungen vor dieser Entwicklung konsequent missachtet wurden, sondern all jene, die diese Warnungen aussprachen, als „islamophob“, „ausländerfeindlich“ oder „rechte Hetzer“ gebrandmarkt und entsprechend ausgegrenzt wurden. Wer dies in Zweifel zieht, möge gern bei Thilo Sarrazin oder Hans-Georg Maaßen nachfragen, die jahrzehntelang dem deutschen Staat gedient hatten und dann bei Politik und Medien in Ungnade fielen, als sie auf die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung hinwiesen.

Ohne reißerische Übertreibung gilt es festzustellen, dass Deutschland und Europa längst Schauplätze eines globalen Bürgerkriegs sind. Die Frage ist, ob die Politik nicht nur den Willen, sondern auch die Durchsetzungskraft hat, sich dem entgegenzustellen und die Irrwege der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Die Entwicklungen der letzten Tage verheißen in dieser Hinsicht wenig Gutes.

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Kommentare

Ralf Pöhling am 20.10.23, 16:41 Uhr

Hier lief seit Jahren die falsche Strategie. Einfach den Muselmanen eine Brücke zu bauen, die Tür in den Westen zu öffnen und sie mit "woker" Propaganda umerziehen zu wollen, damit sie tolerant werden, war vollkommen naiv und durch totale Unkenntnis des islamischen Kulturraums geprägt. Die haben die Gelegenheit natürlich zur Unterwanderung genutzt, eine Anpassung mittels listiger Taqiyya nur vorgetäuscht und derweil hier Wurzeln geschlagen und ihre Netze ausgespannt. Hätte man alles verhindern können, indem man offen Forderungen bezüglich Integration und Anpassung gestellt und auch konsequent durchgesetzt hätte. Aber wer den Gegner nicht kennt und die falsche Strategie wählt, der verliert dann eben das Spiel, weil der Gegner mit der falschen Strategie ja gar nicht abgefangen wird. Und nicht nur das, dieser "woke" Unsinn hat uns im Westen selbst geschwächt, denn bei unserer westlichen Kultur hat das angeschlagen. Es ist schon bemerkenswert, wie die warnenden Rufe aus dem Sicherheitsapparat über Jahre hinweg einfach mutwillig ignoriert worden sind. Da haben Politik und Wirtschaft einfach über den Kopf der Sicherheitsfachleute hinweg entschieden und den Karren komplett in den Dreck gefahren. Man meinte, die Muselmanen seien so wie wir und würden auf die selben Schlüsselreize anspringen. Ein grandioses Eigentor. Ein Eigentor, was wir jetzt wieder korrigieren müssen, indem wir selbst jetzt mehr Tore schießen und den Rückstand nicht nur ausgleichen, sondern ihn wieder in einen Vorsprung ändern müssen. Aber das ist viel mehr Arbeit und wird viel mehr unschöne Bilder produzieren, als hätte man von vornherein die richtige Strategie gewählt. Ohne funktionierende Defensive nützt keine noch so starke Offensive. Während wir in Afghanistan für Ruhe gesorgt haben, haben die uns hier problemlos unterwandert. Hier, im eigenen Land. Nicht vor unserer Haustür, sondern im eigenen Haus. So geht Dummheit. Nächste mal sollte man die Experten aus dem Sicherheitsapparat VORHER fragen, bevor man dusselige Experimente durchführt.

Micha . am 19.10.23, 20:16 Uhr

Wenn man die offiziellen ,,Zuwandererzahlen" des letzten Jahres durch 365 teilt, kommt man auf ca. 3 200 Neuankömmlinge. Jeden Tag! Das sind 3 Regimenter!
In D. leben mittlerweile 5, % Mio. Moslems. Denen stehen ca. 100 000 Juden gegenüber. Aber es findet natürlich keinerlei Austausch statt!
Ich weiß nicht, was unser allseits beliebter Bundespräsident in 10 Jahren für Phrasen dreschen wird, wenn sich erstere Gruppe bis dahin wohl verdoppeln, die Zweite aber eher halbieren wird.
Nur Eines ist ziemlich sicher: Die Zukunft wird verdammt bunt! Blutrot ist eben auch eine Farbe des Regenbogens...