Der Twitter-Skandal

„Wir wussten nicht, dass es so schlimm ist“

Mit der Offenlegung interner Unterlagen des Kurznachrichtendienstes Twitter hat dessen neuer Besitzer Elon Musk in den USA ein politisches Erdbeben ausgelöst. Denn die Manager hatten die Internet-Plattform auf unsauberste Weise in den Dienst des linken Lagers gestellt. Auch in den Corona-Debatten betrieb Twitter Zensur

Die Freiheit der Rede, wie sie im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert wird, ist den meisten US-Amerikanern heilig. Insofern schlägt die am 2. Dezember angelaufene Veröffentlichung der sogenannten Twitter-Akten (englisch: Twitter Files) hohe Wellen. Die Offenlegung erfolgt auf Initiative des neuen Eigentümers des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, der den Autoren Matt Taibbi, Bari Weiss, Lee Fang und Michael Shellenberger Auszüge aus der internen Korrespondenz des früheren Twitter-Managements zuspielte.

Die Akten decken auf, wie das Unternehmen bestimmte Nutzer und Themen zensiert hat, wobei es seiner eigenen, linken Weltanschauung folgte und gleichzeitig auch im Sinne der Demokratischen Partei sowie der Regierung Joe Biden agierte. Anders gesagt: Eine der weltweit größten sozialen Plattformen manipulierte die öffentliche Meinung zulasten konservativer Kräfte sowie des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Damit verstieß sie sogar gegen ihre eigenen Richtlinien, welche besagen, dass es unzulässig sei, gegen Äußerungen von gewählten Amtsträgern vorzugehen, „sofern sie direkt zum Verständnis oder zur Diskussion von Angelegenheiten von allgemeinem Interesse beitragen“. 

Wahlkampf gegen Trump

Im einzelnen berühren die Twitter-Akten vier große Themenkomplexe: Zum Ersten geht es darum, wie der Kurznachrichtendienst im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen von 2020 aufgrund mehrerer Interventionen führender Demokraten und verschiedener US-Geheimdienste einen Artikel der „New York Post“ unterdrückte, der vom hochbrisanten Inhalt des Laptops von Joe Bidens Sohn Hunter handelte. Twitter ergriff Maßnahmen, um das Teilen des Textes zu blockieren und sperrte schließlich sogar das Konto der Zeitung. So konnten sich die Informationen über die dubiosen Ukraine-Geschäfte beziehungsweise Drogen- und Sex-Eskapaden von Biden junior nur sehr zögerlich verbreiten, womit Twitter massiv in den US-Wahlkampf eingriff. 

Zum Zweiten wird offengelegt, wie oft Yoel Roth, seines Zeichens Chef der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit des Unternehmens, Regierungsmitarbeiter traf, um weitere Zensurmaßnahmen und Manipulationsmöglichkeiten zu besprechen. Mit dabei waren unter anderem Vertreter der Bundespolizei FBI, des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) sowie des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI). Dabei zahlte das FBI Twitter für seine Kooperationsleistungen 3,4 Millionen Dollar. 

Zum Dritten zeigen die Akten, dass der Kurznachrichtendienst „Sichtbarkeitsfilter“ eingesetzt hat, um die Reichweite bestimmter Nutzer ohne deren Kenntnis und auf ebenso konspirative wie wirksame Weise einzuschränken – eine Zensurpraxis, welche der Konzern in der Vergangenheit stets vehement abgestritten hatte (siehe hierzu rechts und unten).

Und zum Vierten enthüllen die Unterlagen auch die Hintergründe der Sperrung des Twitter-Kontos des seinerzeit noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Trump. Diese erfolgte nicht wie steif und fest behauptet wegen der akuten „Gefahr weiterer Anstiftung zur Gewalt“ seitens des Republikaners, sondern aufgrund vollkommen willkürlicher Entscheidungen von Angehörigen der Konzernführung wie Roth und der Chefin der Abteilung für Recht, Politik und Vertrauen, Vijaya Gadde – wobei es im Vorfeld freilich auch erheblichen Druck von außen gegeben hatte. 

„Eine korrupte Jauchegrube“ 

So forderte die frühere First Lady, Michelle Obama, lautstark und öffentlich die Mundtotmachung Trumps durch Twitter. Andererseits belegen die internen Nachrichten aber ebenso, dass nicht wenige Beschäftigte des Unternehmens in den fraglichen Kurznachrichten des Präsidenten keinerlei Regelverstoß zu erkennen vermochten. Tatsächlich hatte Trump anlässlich der Unruhen im Kapitol ganz eindeutig appelliert: „Ich fordere alle im US-Kapitol auf, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!“ 

Mit diesem von Musk offengelegten Treiben stand Twitter allerdings nicht allein auf weiter Flur, denn auch andere US-Technologieriesen wie Facebook und Google zensierten oder unterdrückten unerwünschte Meinungen und konspirierten dabei mit staatlichen Behörden. Das resultierte zum einen aus der politischen Einstellung wichtiger Führungspersonen und zum anderen aus nüchternem Kalkül: Wenn die Unternehmen gegen die Interessen der Regierung handeln, droht ihnen die Zerschlagung oder zumindest eine härtere Regulierung. 

Auf jeden Fall trifft die republikanische Kongressabgeordnete Lauren Boebert aus Colorado nun den Nerv vieler Menschen, wenn sie mit Blick auf die von Musk initiierten Enthüllungen feststellt: „Wir dachten, Twitter sei eine korrupte Jauchegrube. Wir wussten nicht, dass es so schlimm ist.“ 

Manipulationen während der Corona-Pandemie 

Die Twitter-Zensur in der Zeit vor der Übernahme des Kurznachrichtendienstes durch Elon Musk am 28. Oktober 2022 richtete sich auch ganz maßgeblich gegen Kritiker der staatlichen Corona-Politik und Wissenschaftler, die nicht auf Regierungslinie lagen. Etwa, wenn sie beispielsweise den Nutzen und die Sicherheit der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bezweifelten. Hierzu teilte Twitter am 21. Juli 2021 mit: „Während die Impfkampagnen gegen COVID-19 rund um die Welt mit unterschiedlichem Tempo voranschreiten, nutzen Menschen Twitter, um das Geschehen zu diskutieren und um die neuesten glaubwürdigen Informationen zur öffentlichen Gesundheitssituation zu finden. Wir behandeln die Entfernung oder Kennzeichnung potentiell schädlicher und irreführender Informationen daher weiterhin als eine Priorität.“ 

Am selben Tag schrieb das Unternehmen in seinem Transparenzbericht: „Seit wir letztes Jahr unseren COVID-19-Leitfaden eingeführt haben, haben wir weltweit 11,7 Millionen Accounts überprüft, 4110 Accounts gesperrt und mehr als 72.062 Inhalte entfernt.“  

Dazu kamen die heimlich verhängten „Schattenverbote“, in deren Rahmen Twitter-Nutzer neutralisiert wurden, damit sie möglichst wenige Menschen erreichen (siehe unten). Einer der hiervon Betroffenen war der renommierte Mediziner und Wirtschaftswissenschaftler Jayanta Bhattacharya von der Stanford University, der den Nutzen von Lockdowns und Masken angezweifelt hatte. 

Nach der Übernahme von Twitter durch Musk wurden die unternehmenseigenen Richtlinien zum Thema Corona am 23. November abgeschafft. Das war nur konsequent, da der neue Twitter-Eigner die offizielle Corona-Politik mittlerweile als „Faschismus“ wertet. Außerdem fordert er jetzt, den obersten Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, dem vorgeworfen wird, die chinesischen Experimente mit SARS-Viren mitfinanziert zu haben, vor Gericht zu stellen.

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