Teure Bauprojekte

Wo der Bund das Steuergeld verpulvert

Kanzleramt, Bellevue, Regierungsterminal am BER: Die Kosten für Staatsbauten in Berlin explodieren

Bis in die 90er Jahre hat der „Baufilz“ des alten West-Berlin immer wieder für Skandale gesorgt. Inzwischen scheint der Bund die Tradition der Berliner Bauskandale weiterzuführen. Ging es den Berliner Baulöwen früher vor allem darum, mit öffentlich geförderten Bauprojekten möglichst viel Gewinn zu machen, fällt nun der Bund selbst als maßloser Verschwender an der Spree auf.

Derzeit sorgt vor allem die angekündigte Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für Kopfschütteln. Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, war nämlich erst in den Jahren 2004/05 für rund 24 Millionen Euro modernisiert worden.

Sanierungsbedarf sieht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung allerdings nicht nur bei dem 1786 gebauten Schloss, sondern auch beim benachbarten Präsidialamt. Dieses ist erst vor 23 Jahren für 46 Millionen Euro fertiggestellt worden. Bei dem Gebäude, wegen seiner elliptischen Form mitunter „Präsidenten-Ei“ genannt, soll es nach offiziellen Angaben Mängel beim Brandschutz geben.

Die Sparsamkeit von einst

Für die Dauer der Bauarbeiten von 2025 bis 2029 sollen der Bundespräsident und seine Mitarbeiter als Zwischenlösung einen Büroneubau nutzen, der gegenüber dem Kanzleramt entstehen soll. Allein die Mietkosten für dieses Provisorium werden auf 65 Millionen Euro beziffert. Wie selbstverständlich die Haushaltspolitiker des Bundestages bei Bauprojekten inzwischen mit solchen Beträgen jonglieren, zeigt ein Vergleich zur zweijährigen Modernisierung des Schlosses Bellevue, die ab August 2002 stattfand.

Im Vorfeld hatten die Finanzpolitiker im Bundestag seinerzeit als Ausweichvarianten das Prinzessinnenpalais Unter den Linden und das Schloss Niederschönhausen ins Auge gefasst. Die Kosten für deren Herrichtung lagen bei zwölf Millionen beziehungsweise sechs Millionen Euro. Am Ende entschieden sich die Haushälter aus Kostengründen für eine vorübergehende Nutzung des Schlosses Charlottenburg und des Gästehauses des Auswärtigen Amtes in Dahlem. Diese Variante schlug lediglich mit zwei Millionen Euro zu Buche. Derartig kostengünstige Lösungen scheinen im Bundestag mittlerweile kein Thema mehr zu sein. Ebenso wenig der Umstand, dass der Bundespräsident in Bonn mit der Villa Hammerschmidt noch immer ganz offiziell einen zweiten Amts- und Wohnsitz hat.

Wie unmodern Sparsamkeit für den Bund als Bauherren geworden ist, zeigt sich ebenso an den Erweiterungsplänen für das Bundeskanzleramt. Schon jetzt ist das Kanzleramt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche die größte Regierungszentrale in der westlichen Welt. Ab dem Jahr 2023 soll der Bau nochmals erweitert werden, sodass sich die Fläche des Amts verdoppelt.

Steuerzahlerbund hat gewarnt

Als Kanzleramtschef Helge Braun im Jahr 2019 den Entwurf für die Erweiterung präsentiert hat, waren für das Projekt bereits 460 Millionen Euro veranschlagt. Doch vergangenen Juni förderte eine Anfrage der Grünen zutage, dass die Kosten bereits vor Baubeginn aus dem Ruder laufen. Nach Angaben der Bundesregierung muss mittlerweile mit mindestens 485 Millionen Euro gerechnet werden. Ein Hauptgrund für den Kostenanstieg ist ein zusätzlicher Tunnel zur unterirdischen Erschließung der Anlage. Bereits vor knapp einem Jahr, im Oktober 2020, hatte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, davor gewarnt, dass bei dem Erweiterungsprojekt am Ende mit 600 Millionen Euro Baukosten zu rechnen sei.

Auch beim Regierungsterminal auf dem neuen Flughafen BER treibt das Anspruchsdenken des Bundes massiv die Kosten. Auf dem Flughafen steht für Bundesregierung und Staatsgäste schon jetzt ein nagelneues gesondertes Abfertigungsgebäude zur Verfügung. Ausgestattet mit Büros, Dolmetscherkabinen und Pressekonferenzraum wurde der repräsentative Bau erst vor wenigen Jahren für 70 Millionen Euro errichtet. Für den Bund handelt es sich dabei allerdings um eine Zwischenlösung, bis Baufreiheit am ursprünglich geplanten Standort am alten Schönefeld-Terminal herrscht.

Tegel hätte es auch getan

Durch eine FDP-Anfrage im Bundestag wurde im Februar bekannt, dass der Bund weiter an seinen früheren Plänen zu einem kompletten Neubau eines Protokollbereichs festhält. Für dieses Projekt veranschlagt der Bund bislang rund 350 Millionen Euro.
Bereits im Zusammenhang mit dem, vom Senat nicht umgesetzten, Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels hatte der Flughafenexperte der Berliner AfD, Frank-Christian Hansel, darauf hingewiesen, dass auf die Lösung, die generell die wenigsten Kosten verursacht hätte, leichtfertig verzichtet worden sei. Hätte der Bund nämlich weiterhin den militärischen Bereich des Flughafens Tegel für Regierungsflieger genutzt, wären am BER weder Mietzahlungen für eine Interimslösung nötig gewesen noch die Planungen im dreistelligen Millionenbereich für ein neues Regierungsterminal.

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