FDP
Wo ist das Gelb in der Ampel?
Für Stammwähler der Freidemokraten gibt es seit dem Start der Koalition mit SPD und Grünen reichlich Gründe zur Unzufriedenheit
Nach einem harmonisch inszenierten Start wird nun in der Ampelkoalition die Liste der strittigen Punkte immer länger. Zum Ärger über den nichtfunktionierenden Tankrabatt ist inzwischen ein Zank über eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne gekommen. Ein Streit zwischen Grünen und FDP um die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse nimmt gerade Fahrt auf.
Obendrein muss die FDP-Führung unter Christian Lindner zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler ihre bisherige Arbeit nicht sonderlich überzeugend finden. Bei der Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ waren die Freidemokraten jüngst auf nur noch sechs Prozent abgesackt. Ein Wiedereinzug in den Bundestag könnte damit zur Zitterpartie werden. Bei den Landtagswahlen in diesem Frühjahr im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Wähler die Liberalen abgestraft. Nach der dritten Wahl sprach der FDP-Vorsitzende von einer „desaströsen Niederlage“.
Für Stammwähler der FDP gibt es seit dem Start der Ampelkoalition tatsächlich reichlich Gründe zur Unzufriedenheit. Der Tankrabatt, eine Idee Lindners, hat sich aus Sicht der Autofahrer und der Steuerzahler als Flop erwiesen und Zweifel genährt, ob die FDP noch weiß, wie Marktwirtschaft funktioniert.
Zahlreiche Streitthemen
Angetreten war Lindner im vergangenen Herbst zudem mit dem Versprechen solider Finanzen. Als Bundesfinanzminister der Ampelkoalition mit SPD und Grünen steht er nun für ein Ansteigen der Staatsschulden auf neue Rekordhöhen. Der erst vor Kurzem beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Da inzwischen auch wieder die Renditen von Staatsanleihen deutlich steigen, bekommt der Bund auch kein Geld mehr zu so günstigen Konditionen wie in den vergangenen Jahren. „Deutschland bekommt kein Geld mehr dafür, dass es Schulden macht, es ist wieder mehr Normalität im Spiel“, so der Kapitalmarktexperte Robert Halver von der Baader-Bank.
Die damit drohende Gefahr für den Bundeshaushalt hat auch der Finanzminister erkannt. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte er, „im letzten Jahr“ habe man „gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt“. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden“. Diese Entwicklung wird die finanziellen Spielräume der Ampelkoalition in den kommenden Jahren stark einschränken. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung drängt Lindner nun gegenüber den Koalitionspartnern wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse durch den Bund.
Bereits Ende Mai hatte er beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU gefordert, dem Staat nicht nur die, „Sucht nach neuen Schulden“ abzugewöhnen, sondern auch „die Sucht nach immer neuen Subventionen“. Unlängst legte Lindner nach und forderte, die Subventionen für Elektroautos zu streichen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, so der FDP-Chef.
Beim Koalitionspartner Grüne kommt derlei nicht gut an. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, beschied mit Blick auf Lindners Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse: „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukrainekrieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben.“ Ebenso stellte die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang mittlerweile die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage.
Für weiteres Streitpotential sorgen Vorschläge, die von Robert Habeck kommen. Wegen des verpufften Tankrabatts kündigte der Wirtschaftsminister an, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Hier kam der Konter nun von FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, der Habeck ganz offen „Populismus“ vorwarf.
Heißer Herbst erwartet
Ebenfalls in aller Öffentlichkeit wies Lindner seinen Kabinettskollegen Habeck wegen dessen Plan für eine sogenannte Übergewinnsteuer zurecht, mit welcher der Grüne kriegsbedingte Sondergewinne von Unternehmen extra besteuern möchte. Im Beisein von Kanzler Olaf Scholz wies Lindner darauf hin, dass die Ideen für eine solche Steuer schon in den 1970er Jahren diskutiert und verworfen wurden. „Alleine deshalb, weil nicht klar identifiziert werden kann, was ein Übergewinn ist und welcher Effekt damit verbunden wäre“, so der Bundesfinanzminister. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird inzwischen damit gerechnet, dass der Ampelkoalition nach der Sommerpause des Parlaments ein heißer Herbst bevorsteht.
Kommentare
sitra achra am 28.06.22, 15:43 Uhr
Wer sich mit den Sozen ins Bett legt, wacht als Bettvorleger wieder auf. Diese FDP ist nicht das GELBE vom Ei.
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