Wahl zum Abgeordnetenhaus

Wohnungskrise als Waffe der Radikalen

Berliner Linkspartei stellt die Not der Mieter ins Zentrum ihrer Wahlkampagne 2026

Bei der Bundestagswahl im Februar hat die Linkspartei stark auf das Thema Wohnen und Mieten gesetzt. In Berlin holte die Partei damit rund 20 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Mit derselben Strategie will die Linkspartei im Herbst 2026 auch ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt machen. Angesichts der Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt erscheint es aussichtsreich, dass die Linkspartei mit radikal-populistischen Ankündigungen ein gutes Wahlergebnis einfährt.

Wie erst vor Kurzem bekannt wurde, haben sich die Angebotsmieten in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt. Zudem lagen die durchschnittlich geforderten Mieten in der Hauptstadt im Jahr 2024 um mehr als 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zutreffend beschrieb der „Tagesspiegel“ die Lage auf dem Wohnungsmarkt: „Menschen, die Berlin am Laufen halten, finden vielerorts keine bezahlbare Wohnung mehr.“

Berlin ist obendrein auch eine klassische „Mieterstadt“. Im bundesweiten Vergleich ist der Anteil von Menschen, die zur Miete wohnen, mit 84 Prozent besonders hoch. Nach Daten des Berliner Mietervereins erfüllen zudem mehr als 60 Prozent der Berliner Mieterhaushalte die Bedingungen für einen Wohnberechtigungsschein. Im Klartext heißt das: Das Einkommen ist so niedrig, dass diese Haushalte eigentlich einen Anspruch auf sozial gebundenen Wohnraum haben.

Enteignungen sollen kommen
Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft allerdings seit Jahren, der Neubau kommt nicht hinterher: Von 2019 bis 2023 ist bei gut 19.500 Wohnungen die Sozialbindung ausgelaufen – neu entstanden sind aber nur etwa 11.000 Sozialwohnungen. Die wachsende Einwohnerzahl, insbesondere durch Zuwanderung aus dem Ausland, verschärft wird das Problem auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich: „Der Zuzug aus dem Ausland stellt einen wesentlichen Faktor für die zunehmende Anspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt dar“, stellt auch der Mieterverein fest.

Bereits Anfang November hat die Linkspartei eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel gestartet. Bundesweit plant die Partei an mehr als 80 Orten Mieterversammlungen und den Ausbau von Beratungsangeboten für Mieter. „Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land“, erklärt die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner.

Auch Eralp stellte auf einem Parteitag Mitte November die Wohnungs- und Mietenpolitik als wichtigstes Wahlkampfthema vor: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass unsere Stadt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für dreiste Vermieter wird. Und Schwarz-Rot schaut zu.“ Als erste Amtshandlung nach der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin will Eralp für die 380.000 kommunalen Wohnungen einen Mietendeckel einführen. Angekündigt hat die Kandidatin auch, gemäß dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ die Verstaatlichung von großen Wohnungsunternehmen umzusetzen. Größere private Vermieter sollen zudem verpflichtet werden, jede dritte frei werdende Wohnung „bezahlbar“ zu vermieten. Verstöße sollen eine Taskforce gegen Mietwucher und ein neues Landesamt für Wohnungswesen ahnden.

Wahlrecht für Ausländer
Eralp kündigte zudem eine Luxusvillensteuer für Häuser mit einem Marktwert von mehr als vier Millionen Euro, höhere Grundsteuern und eine mögliche Vermögensteuer auf Landesebene an. Durch ein kommunales Bauprogramm sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei in Berlin jährlich 7.500 Sozialwohnungen entstehen.

Viele Schnittmengen sehe sie mit SPD und Grünen, vor allem in der Mietenpolitik, so Eralp auf dem Linke-Parteitag. Angesichts der desaströsen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird die Linkspartei mit diesem Programm vermutlich bei einem beachtlichen Teil der Berliner punkten können. Die Wähler müssen allerdings damit rechnen, dass sie im Huckepack unter einer absehbaren Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD auch eine Politik bekommen, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt.

Berlins Linkspartei hat beispielsweise bereits eine Wahlrechtsreform als politisches Ziel benannt, bei der alle in Berlin lebenden Ausländer ein Wahlrecht bekommen sollen. Hoffnungen auf weiterhin fließende Staatsgelder können sich sogenannte Nichtregierungsorganisationen und die „Zivilgesellschaft“ machen. Die Linke nennt explizit neben der „Stärkung von Kultur und Demokratie“ auch die Förderung von Medien als Ziel.

Eralp erklärte auf ihrer Parteitagsrede im November „ein Leben frei von Diskriminierung“ zu einem entscheidenden Thema für das Zusammenleben in Berlin. „Uns geht's nicht darum, Politik für linke Menschen zu machen, sondern linke Politik für alle Menschen“, so Eralp.

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