Ukraine-Krieg
Wut, Angst und Solidarität im Baltikum
Für Estland, Lettland und Litauen ist der russische Krieg gegen die Ukraine nur allzu vertraut. Die Invasion weckt die schlimmsten Erinnerungen an die sowjetische Besetzung 1940 und die anschließenden Jahrzehnte unter Moskauer Herrschaft
Vor dem Hintergrund der baltischen Staatsgründungen und der internationalen Inklusionsbemühungen standen die ersten Jahre der baltisch-russischen Beziehungen ganz im Zeichen des bis 1994 erfolgten Abzugs der russischen Streitkräfte. Für die baltischen Staaten war dieser Abzug eine grundlegende Sicherheitsfrage. Denn die von ihnen erstrebte Rückkehr in den Westen war mit russischen Truppen auf dem eigenen Boden nicht möglich.
Der Weg der Balten gen Westen
Während sich die baltischen Staaten Anfang der 1990er Jahre gen Westen wendeten, begann Russland sowohl im Inland als auch auf der internationalen Bühne, die Situation der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum zu kritisieren. Zusammen mit anderen grundlosen Behauptungen über die angebliche Wiedergeburt des Nationalsozialismus und die Umschreibung der Geschichte wurde die Lage der Russischsprachigen zu einem dauerhaften Thema der russischen Politik gegenüber den baltischen Staaten. Dies geschah trotz der Tatsache, dass diese Frage aus der sowjetischen Besatzung hervorging und beispielsweise der Anteil der Letten von 77 Prozent im Jahre 1935 auf 52 Prozent im Jahre 1989 zurückging, während der Anteil der Esten von rund 88 Prozent im Jahr 1934 auf knapp 62 Prozent im Jahr 1989 zurückging.
Zu einem weiteren großen Kritikpunkt der Russen auf dem Wege Estlands, Lettlands und Litauens gen Westen wurde vor allem das Ziel eines NATO-Beitritts der baltischen Staaten. In der Argumentation Moskaus war die angestrebte Osterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses gegen Russland gerichtet. Der Beitrittsprozess der Balten zu EU und NATO fiel zusammen mit der relativen Schwäche Russlands infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses. Trotz der Unzufriedenheit mit der NATO-Osterweiterung arbeitete Russland nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die die Bedrohung durch den Terrorismus auf die globale Agenda setzten, in einigen Bereichen mit den USA und der NATO zusammen. Deshalb führten die regelmäßig von Russland vorgetragenen Aussagen seiner Besorgnis über den Beitritt der baltischen Staaten zur NATO nicht zu einer Entgleisung des Beitrittsprozesses.
Dennoch blieben die potentiell von Russland ausgehenden Risiken zweifellos der Hauptnenner bei der Verfolgung des Ziels der Mitgliedschaft in den westlichen Bündnisstrukturen.
Nach dem Beitritt zu EU und NATO
2004 dann wurden Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO und der EU. Nachdem sie im Raum der euro-atlantischen Institutionen ein Gefühl der Sicherheit erreicht hatten, versuchten die baltischen Staaten, ihre Beziehungen zu Russland in einigen Fragen zu normalisieren. Zum Beispiel besuchten 2005 bis 2007 sowohl der lettische Präsident als auch der Premierminister Russland. Zudem wurde der lettisch-russische Grenzvertrag unterzeichnet. Damit gab Lettland auch seinen Anspruch auf den Bezirk Abrene auf, der vor der sowjetischen Besetzung 1940 einen Teil seines Territoriums gebildet hatte.
Allerdings wurden die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch die Unruhen in Estland 2007 und die russischen Cyberangriffe gegen das Land ebenso in Frage gestellt wie durch den russisch-georgischen Krieg 2008. Diese Vorfälle belebten die Wahrnehmung Russlands im Baltikum als Sicherheitsbedrohung wieder.
Kurz nach dem Krieg Russlands gegen Georgien im Jahr 2008 kam es jedoch zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und zu einem Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Dies führte unter anderem Lettland zu neuen Versuchen, seinen Umgang mit Russland pragmatisch zu gestalten und an ökonomischen Interessen zu orientieren. Symbolisch reiste der lettische Präsident 2010 zweimal nach Moskau. Später, im Jahr 2019, stattete der estnische Präsident Russland und dessen Präsidenten einen Besuch ab. Insofern ist es schwer, den baltischen Staaten vorzuhalten, sie hätten keine andere Form der Zusammenarbeit mit Russland gesucht.
Das Wendejahr 2014
Während das gescheiterte Referendum von 2012 über die Gewährung eines offiziellen Status der russischen Sprache in Lettland ein Gefühl der Unsicherheit wiederbelebte, wurde der russisch-ukrainische Konflikt im Jahr 2014 zum Wendepunkt für alle drei baltischen Staaten. Russland wurde nun wieder häufiger als Bedrohung gesehen, und zwar nicht nur im militärischen Sinne, sondern auch darüber hinaus. Das Konzept des „hybriden Krieges“ wurde wiederholt herangezogen, um russische Aktivitäten auf Gebieten wie der Spionage, der Energiepolitik sowie bei Cyber- und Informationsoperationen zu beschreiben.
Als Reaktion auf Russlands damaliges Vorgehen in der Ukraine verstärkten die drei baltischen Staaten ihre militärische Verteidigung, ihre innere Sicherheit und auch ihre gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. Im Jahre 2017 vollzog sich ein grundlegender Wandel in der NATO-Politik. Das nordatlantische Bündnis entsandte multinationale Kampfgruppen in jeden der baltischen Staaten. Das estnische Kontingent wird vom Vereinigten Königreich angeführt, das lettische von Kanada und das litauische von Deutschland.
Obwohl zahlenmäßig klein im Vergleich zu den russischen Streitkräften auf der anderen Seite ihrer Grenzen, war dies eine bedeutende Wende in der Annäherung der Verbündeten. Vor der ersten Ukraine-Krise patrouillierten nur wenige alliierte Kampfjets im Baltikum. Wenn Moskau zu diesem Zeitpunkt die Einheit der NATO auf die Probe gestellt hätte, wären weder die baltischen Staaten noch die Verbündeten vollständig bereit gewesen, Russland gegenüberzutreten.
Nach dem Angriff auf die Ukraine
Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine bedeutet für die baltischen Staaten nun die größte Erschütterung ihrer Sicherheitsarchitektur in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Wahrnehmung betrifft nicht nur die Politik und staatliche Institutionen, sondern auch weite Bereiche der Gesellschaft. Der Krieg belebt die alten Ängste vieler Balten vor Russland wieder. Viele Menschen fragen sich, ob der Konflikt in irgendeiner Form auf das Baltikum übergreifen und ob sich die Geschichte wiederholen könnte. Insofern gibt es hier die weit verbreitete Überzeugung, dass die Ukrainer in ihrer Heimat auch die Freiheit der baltischen Staaten und ganz Europas verteidigen.
Aus diesem Grunde waren auch baltische Institutionen und Politiker an vorderster Stelle dabei, Russland zu verurteilen und sich für möglichst strenge Sanktionen einzusetzen. Sie plädierten auch für die stärkste Unterstützung, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellen kann.
Es ist nicht weniger wichtig festzustellen, dass die baltischen Reaktionen nicht nur politischer und institutioneller Natur sind. In vielen Städten finden Unterstützungskundgebungen für die Ukraine und Proteste gegen Russland statt. Die Gebäude sind in ukrainischem Blau und Gelb beleuchtet. Unzählige Social Media-Profile tragen die ukrainische Flagge. Gewöhnliche Menschen bieten ukrainischen Flüchtlingen ihre Häuser an. Spenden werden gesammelt, und sogar der Transport von und zur polnisch-ukrainischen Grenze wird von gewöhnlichen Menschen organisiert. Eine solche Solidarität mit einer anderen Nation hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Gegenüber Russland empfinden viele dagegen Wut, aber auch Angst.
Allerdings teilen nicht alle baltischen Staatsangehörigen die gleiche Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine. Während viele Angehörige der russischsprachigen Bevölkerung gut in die baltischen Gesellschaften integriert sind, stehen einige von ihnen Russland noch immer wohlwollend gegenüber. Einer der Hauptgründe dafür ist ihre Orientierung an den russischen Staatsmedien, deren Präsenz jetzt stark eingeschränkt ist. Dort werden die Invasion Russlands und die tagesaktuellen Ereignisse gänzlich anders dargestellt als im Baltikum und im Westen insgesamt.
Deutsche Kehrtwende willkommen
Mit Unverständnis wurde im Baltikum zuletzt, als sich die Krise aufbaute und Russland mehr und mehr die Ukraine bedrohte, Deutschland betrachtet. Während die baltischen Staaten der Ukraine allerlei Unterstützung anboten, versteckte sich Deutschland hinter seinen überholten, von der Vergangenheit auferlegten Prinzipien. Deshalb galt Deutschland zuletzt im Baltikum gelinde gesagt als naiv und daneben liegend. Die deutsche Kehrtwende, insbesondere mit der Aussetzung von Nord Stream 2, der Unterstützung schärferer Sanktionen gegen Russland sowie der Bereitstellung militärischer Ausrüstung für die Ukraine, wurde jedoch mit Erleichterung aufgenommen.
In einem größeren Rahmen unterstreicht die aktuelle Katastrophe jedoch, wie viel sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat – und Russland nicht. Im Zweiten Weltkrieg litten die baltischen Staaten und ihre Bevölkerungen stark unter beiden totalitären Regimen, dem nationalsozialistischen Deutschland und der kommunistischen Sowjetunion. Während die wirkungsvollen Gedanken Immanuel Kants über den „ewigen Frieden“ die Welt immer noch zu einem besseren Ort führen, ist sein Heimatort Königsberg heute eine stark militarisierte Region Russlands – Kaliningrad. Während Russland stolz auf seine Vergangenheit ist und diese nun imitiert, sind mehrere hundert deutsche Soldaten in Litauen stationiert und wachen über die Sicherheit der baltischen Staaten.
• Dr. Maris Andžāns ist Direktor des Zentrums für Geopolitische Studien Riga sowie Assistenzprofessor an der Stradiņš-Universität Riga.
www.geopolitics.center
Kommentare
sitra achra am 06.03.22, 13:54 Uhr
Mir deucht, dass die "wirkungsvollen Gedanken" Kants vom ewigen Frieden auf frechste Weise vom "Ewigen Iwan" konterkariert werden. Nach 70 Jahren zerknirschter Karenz kann er endlich wieder einmal "die Sau" rauslassen, um seiner hemmungslosen, aggressiven Triebhaftigkeit Entlastung zu verschaffen.
Laut Umfragen stehen die Russen zu über 80% zu dieser Entwicklung.
Ich vermute, dass ein großer Politiker und feinsinniger Philosoph des letzten Jahrhunderts mit seiner Einschätzung des russischen Charakters nicht so ganz unrecht gehabt haben dürfte.
Die russenschwärmerische Naivität der Europäer hingegen liegt mit ihrer Bewertung der Lage meilenweit daneben.
Frank Schmidt am 06.03.22, 09:52 Uhr
Der Staatsrechtler und Politische Philosoph Carl Schmitt gilt als unumstrittene Autorität der Freund-Feind-Theorie: In „Freund“ versus „Feind“ sah er die Grundunterscheidung alles Politischen.
Zwei Staaten, jeweils eine territorial festgelegte politische Einheit bildend, sind einander feindlich gesinnt. Diese Feindschaft ist laut Schmitt durch das existentielle Anderssein des jeweiligen Kontrahenten bedingt. Sie ist somit naturgegeben und kann deshalb als Begriffsbestimmung des Politischen im Sinne eines Kriteriums dienen.
Russland ist der Feind.Es war nie anders.
„Auctoritas, non veritas facit legem.“
Klaus Gerber am 04.03.22, 11:09 Uhr
Und heute putzen die Balten die Latrinen in Westeuropa. Tolle Freiheit.
Waffenstudent Franz am 04.03.22, 09:48 Uhr
Werden die Wendehälse, in den kuscheligen "Neu Yorkern" Redaktionsstuben die Historie erneut verdrehen? Anno 1941 brachten das internationale Rote Kreuz Tatsachenberichte, die sich kaum von den Wehrmachtsberichten im Stalin-Reich unterschieden.
Nach 1945 wurde alles politisch korrekt verdreht. Und die Schreiberlinge, die wahrheitsgetreu berichtet hatten, kamen an den Galgen.
80 Jahre später kramt man die Aufsätze der Gehenkten wieder aus den Archiven und versieht brauchbare Uraltfotos mit tagesaktuellem Datum.
Die aufgewiegelte Menge mit Geschichts-Kenntnissen vom Wahrheitsgehalt einer US-Kindersendung kann man doch nicht ernst nehmen. In der BRD wurden bereits seit 1960 Demonstranten dafür bezahlt, daß man sie aus ganz "Nachkriegsnazideutschland per Bus zu den professionell dekorierten Reporterversammlungen karrte.
Kommentar hinzufügen
