01.10.2022

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Zieht die Karawane weiter? Manche bemühen sich drum

Die Frage ist, ob es gelingen wird, die Spitze eines Eisbergs systemischen Versagens als Problem „einiger weniger“ schwarzer Schafe zu marginalisieren

Norman Hanert
18.08.2022

Auch nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kommt der öffentlich-rechtliche Sender nicht zur Ruhe, gerät vielmehr immer tiefer in die Krise. Mittlerweile wurde auch die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Erklärtermaßen will die Landesrundfunkanstalt selbst bei der Aufklärung der Vorwürfe um Interessenskonflikte, Veruntreuung, Vorteilsannahme und Verschwendung von Rundfunkgebühren in die Offensive gehen. Sein Chefredakteur David Biesinger hat ein Rechercheteam beauftragt, den zahlreichen Vorwürfen gegen Schlesinger nachzugehen. Biesinger äußerte sein Bedauern, dass die Vorgänge im rbb auch andere ARD-Anstalten belasten. Es habe keine Vorwürfe gegen das Programm gegeben, sondern der Umgang mit Geld durch einige Wenige habe das Haus in die Kritik und in Verruf gebracht, so der rbb-Chefredakteur.

Der Skandal weitet sich aus

Es scheint fraglich, dass es der Führungsebene von rbb und ARD noch gelingt, die Kritik auf „einige Wenige“ zu begrenzen und eine große Diskussion um einen Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen zu vermeiden. Mittlerweile sieht sich nämlich auch der Bayerische Rundfunk dem Vorwurf ausgesetzt, Geld der Gebührenzahler für Führungskräfte zu verschwenden. Beim BR sollen laut Medienberichten der Technik-Chefin Birgit Spanner-Ulmer gleich zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure zur Verfügung stehen.

Der rbb-Skandal kommt für die Öffentlich-Rechtlichen zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen nämlich in diesem Herbst einen neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnen. Bislang spielen die aktuellen Rufe nach mehr Kontrolle und Sparsamkeit bei den Öffentlich-Rechtlichen im Entwurf für den neuen Vertrag noch keine Rolle. Kernpunkt des Staatsvertrages ist stattdessen, den Sendern über digitale Verbreitungswege noch mehr Betätigungsfelder zu öffnen. Dies stößt privatwirtschaftlich arbeitenden Zeitungsverlagen und Sendern auf, die damit im Digitalbereich noch mehr Konkurrenz durch das gebührenfinanzierte Mediensystem bekommen. Mit den Digitalplänen müssen sich aber auch die Gebührenzahler langfristig auf weitere Belastungen einstellen.

Allerdings regt sich schon bislang Widerstand gegen den Geldhunger der Öffentlich-Rechtlichen. In einem spektakulären Schritt hatte Ende 2020 Sachsen-Anhalt seine Zustimmung zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert und damit einen Gebührenanstieg in ganz Deutschland aufgehalten. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im August 2021 die Anhebung des Rundfunkbeitrags einfach selbst angeordnet. Sachsen-Anhalts Veto war damit aufgehoben.

Bundesländer können aussteigen

Vereinzelt wiesen Kommentatoren nach dem Urteil auf eine Möglichkeit hin, wie das mitteldeutsche Bundesland zumindest für seine eigene Bevölkerung Gebührenerhöhungen verhindern könnte. Die Staatsverträge von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sehen ein Kündigungsrecht der Bundesländer vor. Sollten die Bemühungen zur Reform des derzeit existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems scheitern, könnte die Kündigung der Staatsverträge für einzelne Bundesländer den Weg zu einer besonders tiefgreifenden Erneuerung des Mediensystems frei machen. Entstehen könnten verschiedenste Modelle von Sendern, die sich auf eine Grundversorgung und eine regionale Berichterstattung spezialisieren. Finanzieren ließe sich dies entweder über Gebühren, Nutzerabos oder den Landeshaushalt.

Ein solcher Reformansatz könnte schneller auf der Tagesordnung stehen, als dies mutmaßlich vielen Senderintendanten und Politikern lieb ist. Bereits 2016 hatte Daniel Föst, der damalige Generalsekretär der bayerischen FDP, gegenüber dem Branchendienst „Meedia“ gesagt, parteiintern werde über die Möglichkeit eines Volksbegehrens zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Freistaat Bayern diskutiert. Der Liberale sagte, der Staatsvertrag zwinge den Menschen in Deutschland „einen völlig aufgeblähten, überdimensionierten, kartellähnlichen, ineffizienten und qualitativ schlechten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auf, der kaum reformierbar ist“. Für den Freidemokraten wäre der Austritt aus der ARD eine Möglichkeit, die Gebühren um die Hälfte abzusenken und gleichzeitig die Programmqualität wieder zu verbessern.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch dies: Zum einen ist Föst seit 2017 nicht mehr Generalsekretär, also Wadenbeißer, der Liberalen im Freistaat Bayern, sondern im Deutschen Bundestag im fernen Berlin bau- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und zum anderen war weiland 2016 Fösts Partei nicht im bayerischen Landtag vertreten, und die Bänke der außerparlamentarischen Opposition sind hart. Seit 2018 gehört die FDP jedoch wieder zum erlauchten und privilegierten Kreis der im Landesparlament sitzenden Parteien.



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Kommentare

Klaus Mueller am 23.08.22, 07:40 Uhr

"...und unzählige andere Mitarbeiter, die hierfür notwendig sind, verschlingen Millionen. Wenn eine Umfrage gestartet würde, was zum Beispiel 3.sat von arte unterscheidet oder ZDF-info von Phoenix,..."
.
Aber all die Angehörigen, Schwippschwager und Freunde, vor allem "...innen" (mit nutzlosem Schwafelstudium) müssen doch irgendwo unterkommen und Geld ('nen Huafen davon) verdienen, da braucht's eben all diese zig Sender, Abteilungen, Unterabteilungen und für jedes Filmchen mindestens drei "Producerinnen" (man beachte das idiotische Denglisch, die Deppinnen nennen sich wirklich so)

kersti Wolnow am 20.08.22, 14:47 Uhr

Es ist nicht nur die Mitnahmementalität aller Agierenden innerhalb des Systems, es ist auch das Nichtkönnen. Weder Politik noch Medien orientieren sich am Wunsch der Bürger. Das Angebotene ist alternativlos. Wenn man genau hinschaut tropft aus jeder Ritze die Agenda des Herrn Schwab mit seiner NWO. In der Glotze schalten wir um, wenn die Aktuelle Kamera kommt wie weiland in der DDR. Filme sind Erziehungsprogramme mit Schwulerei und bunten Menschen. Es hilft keine Kosmetik mehr, das ganze System muß vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Man wähnt sich im Irrenhaus.

Tom Schroeder am 19.08.22, 21:42 Uhr

Ueberfinanziert, groesstenteils duemmliches Programm und nutzlose seichte Informationen - das ist der oeffentliche Rundfunk in Deutschland. Ich troeste mich immer damit, dass das Ganze nicht fuer mich gemacht ist, sondern zur Steuerung der ebenso duemmlichen Mehrheit im Lande, die beim umfaenglichen Erfassen der Realitaet der bestehenden repraesentativen Demokratie den Todesstoss versetzen wuerde - Ausgang sehr ungewiss und wahrscheinlich ganz uebel.

Sven Rothe am 19.08.22, 17:44 Uhr

Die 68‘ger sind mit ihren Nachkommen durch die Instanzen marschiert, haben sie eingenommen, Andersdenkende abgebissen und wirken nun - gerade auch zum eigenen Vorteil. Letzteres ist leider letztlich bei den meisten Machtergreifern festzustellen.

sitra achra am 18.08.22, 10:45 Uhr

Die Kleptokratie zieht sich systemisch durch alle Bereiche dieser wundervollen Demokratie. Die Selbstversorgungsmentalität ist omnipräsent. So macht Regieren Freude.

Genpachi Inukai am 18.08.22, 09:44 Uhr

"sondern der Umgang mit Geld durch einige Wenige habe das Haus in die Kritik und in Verruf gebracht,"

Das nennt man "KORRUPTION" und ist einem solchen System inhärent.

Lösung: System abschaffen.

Chris Benthe am 18.08.22, 09:15 Uhr

Es ist höchste Zeit für eine Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen Systems.
Acht Milliarden Euro verteilen sich auf nahezu 20 TV-Sender, die größtenteils mit ihren Vollprogrammen
in Konkurrenz zueinander stehen und mit ihrer Redundanz ein Überangebot erzeugen, das einer medialen Dauer-Völlerei
gleichkommt. Freitag Abend : das ist die Zeit der simultanen Redeschauen ("Talkshows"), ob in Köln, Hamburg, Bremen oder Berlin. Allein der Aufwand zur Bewirtung, Beherbergung und Bezahlung der Gäste und Darbietenden ist immens. All die Redaktionen, Fahrdienste, Kameraleute, Techniker, Regisseure und unzählige andere Mitarbeiter, die hierfür notwendig sind, verschlingen Millionen. Wenn eine Umfrage gestartet würde, was zum Beispiel 3.sat von arte unterscheidet oder ZDF-info von Phoenix, es würde kaum jemandem etwas dazu einfallen. Und was die regionalen Sender betrifft: die waren einmal ganz anders gedacht. Heut sind sie zu kontraproduktiven Vollprogrammen mutiert, die bundesweit empfangen werden können und damit die ungesunde Redundanz erzeugen. Und damit nicht genug: was sich mittlerweile auf dem Radiosektor tummelt, ist nicht mehr nachzuvollziehen, metastasenartig blüht der öffentlich-rechtliche Krebs, was am Beispiel allein des Deutschlandfunks und des MDRs wunderbar seziert werden kann. "Deutschlandfunk", "Deutschlandradio Kultur", "Deutschlandradio Nova", "DRadio DokDeb"..etc., etc....oder der MDR: "Jump", "Aktuell", "Klassik", "Kultur" "MDRSachen Extra", etc., etc....all diese unsinnigen Sparten müssen finanziert werden, mit tausenden bestbezahlten Mitarbeitern, die einmal in Rente gehen werden. All das ist nicht mehr zu vertreten, und schon gar nicht vor dem Hintergrund einer weltanschaulich einseitigen Ausrichtung mit Bevormundung, Belehrung und Ausgrenzung Andersdenkender. Die grüne Ideologie wabert durch die Redaktionsstuben, mit überwältigender Mehrheitslast. Der zwangszahlende Hörer und Seher muss also auch noch horrendes Geld, nahezu 19 Euro pro Monat, für all diese Manipulationen bezahlen. Ganz zu schweigen von all den (be-)rauschenden Festen der superprivilegierten Programmmacher und Verwalter hinter den Kulissen, von denen der Normalbürger nicht einmal etwas ahnt. Und die Krönung stellt der Tatort am Sonntagabend dar: hier kulminiert die Indoktinierung der müden Massen vor dem entbehrungsreichen Wochenstart. Immer mehr grenzen die Ideologen der Redaktionsteams die künstlerische Freiheit ein, auch gut zu beobachten an der Serie "Wilsberg", die einmal das Flaggschiff witziger Unterhaltungskunst darstellte. Mittlerweile ist die Serie zum stümperhaften Schülertheater verkommen, wo kleine, minderbegabte Teenagerzicken Polizeicomputer knacken und feministische, antirassistische oder ökospleenige Attitüden des deutschen Zeigefingercharakters triumphieren.
Schluss mit all dem !

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