Remigrationsdebatte

Zoff im rechten Lager

Krah will „juristisch tragfähig und sauber“ werden,Höcke bevorzugt Provokation

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat mit seinem Schwenk in der Remigrationsfrage eine heftige Kontroverse im rechten Lager ausgelöst. Während sich führende Parteifreunde öffentlich zurückhalten, kommen die lautstärksten Reaktionen aus dem sogenannten Höcke-Lager. Aktivisten wie Martin Sellner und Verleger Götz Kubitschek werfen Krah offen Verrat an der gemeinsamen Sache vor.

Lange galt Krah selbst als Vertreter eines ethnisch orientierten Politikverständnisses. In Reden und Interviews warnte er vor „Umvolkung“ und sprach davon, dass Staatsvolk und ethnisches Volk identisch sein müssten. Inzwischen lehnt er diese Sichtweise ab. Es handle sich nicht um eine ideologische Abkehr, sondern um eine strategische Anpassung an die politische und juristische Realität. Angesichts aktueller Urteile, etwa zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz oder zur mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit von Medienprojekten, sei klar, dass ein offenes Festhalten an einem ethnisch begründeten Remigrationskonzept die Partei in Bedrängnis bringe. Krah sieht darin ein rechtliches Minenfeld – und möchte es umgehen.

Inhaltlich bedeutet dies: „Remigration“ ist für Krah künftig nicht mehr der Rücktransport großer ethnisch definierter Gruppen. Vielmehr geht es ihm um kontrollierte Migration, Abschiebungen krimineller Ausländer und um gesellschaftliche Trennlinien, die auch ein friedliches Nebeneinander ermöglichen sollen. „Ausländer raus“ tauge nicht als positive Vision. Stattdessen wolle er den Deutschen „Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ zurückgeben, ohne ständig auf Ausländer zu zeigen.

Der österreichische Aktivist Martin Sellner, der den Begriff „Remigration“ prägte, beschuldigt Krah der Abkehr vom Kurs. Auch Götz Kubitschek, lange Zeit Krah-nah, kritisierte dessen neue Linie scharf und brach die Zusammenarbeit ab.

Besonders empfindlich reagierte das Lager um Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Landeschef bekannte sich demonstrativ zur alten Linie, veröffentlichte ein Foto von sich mit Sellners Buch in der Hand. Bundestagsabgeordnete aus dem Höcke-Lager bekräftigen, dass an Remigration als politischem Ziel festgehalten werde. Aus ihrer Sicht droht Krah mit seinem Kurswechsel die Spaltung der Partei voranzutreiben. Manche werfen ihm sogar vor, die „Brandmauer“ nun innerhalb der Partei aufzurichten.

Doch es gibt auch Rückhalt für den sächsischen AfDler. Vor allem in den Landesverbänden um Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen wird Krahs Kurs als pragmatisch eingeschätzt. Hessens Landeschef Robert Lambrou lobte die Neuausrichtung als „glaubwürdig“ und er­klärte, die Ideologie des identitären Mi­lieus sei in der Partei nie mehrheitsfähig gewesen.

Die Entwicklung legt die strategische Problematik der AfD offen. Während ein Teil der Partei an ideologischer Schärfe festhält, drängen andere auf Anschlussfähigkeit. Krah selbst inszeniert sich inzwischen als Vermittler, der die Remigrationsdebatte auf ein juristisch tragfähiges Fundament stellen wolle.

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