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Debatte

Zu späte Lehren aus dem Ende der Kernenergie

Die Kommentare von Union und FDP zum Aus der Atomkraft zeigen, wie sehr die bürgerlichen Parteien wieder eine eigenständige Programmatik brauchen

René Nehring
19.04.2023

Als „schwarzen Tag für Deutschland“ bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz das Abschalten der letzten Atomreaktoren am vergangenen Wochende. Die im Bund mitregierende FDP hatte bis zuletzt Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme gesät. Und CSU-Chef Markus Söder kündigte an zu überprüfen, ob man mittels Landesrecht das bayerische AKW Isar II in Eigenregie des Freistaats weiterbetreiben könne.

Warum erst jetzt, mag sich da manch Bürger fragen? Warum erst jetzt, wo alles zu spät ist, rührt sich bei Union und Liberalen der Widerstand gegen eine historische Zäsur, die einst von Rot-Grün beschlossen, dann von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht und schließlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima von der schwarz-gelben Bundesregierung sogar forciert worden war?

Die Antwort hat zwei wesentliche Bestandteile. Der erste ist die – vorsichtig formuliert – inhaltlich-programmatische Flexibilität, die sich in den bürgerlichen Parteien seit Langem breitgemacht hat. Wo man früher den ordnungspolitischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und den Prinzipien der katholischen Soziallehre verpflichtet war, ist schon seit Langem keine Bereitschaft mehr zu erkennen, sich überhaupt zu etwas zu bekennen oder gar dafür in die Schlacht zu ziehen.

So konnte es kommen, dass in der Ära Merkel – das ist der zweite, vor allem für die Union geltende Aspekt – nicht nur die eigene Programmatik verdrängt wurde, sondern sogar noch die Forderungen der politischen Wettbewerber zu eigenen erklärt wurden. „Asymmetrische Mobilisierung“ wurde dieses Konzept genannt.

Inhaltsleer und zeitgeistabhängig

Zwar gelang es der CDU damit eine Zeit lang, unzählige Wahlen zu gewinnen, sodass manche Strategen im Konrad-Adenauer-Haus schon glaubten, dass gegen die eigene Partei keine Mehrheit mehr gebildet werden könnte. Doch führte dieser Ansatz eben auch dazu, dass die bürgerlichen Parteien, die FDP allein war zu schwach, in der Ära Merkel nach und nach auf eine eigene Programmatik verzichteten und sich zunehmend dem Zeitgeist anpassten. Da dieser Zeitgeist „grün“ war, ergrünten eben auch die bürgerlichen Parteien und trugen immer häufiger eine Politik mit, die oft das Gegenteil von dem bedeutete, wofür Union und FDP jahrzehntelang erfolgreich gestanden hatten.

Apropos Angela Merkel. Die Ex-Kanzlerin erhielt am Montag die höchste Ehrung unseres Landes, das „Großkreuz in besonderer Ausführung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“. Wofür genau, wusste von den Kommentatoren niemand, war diese Ehrung doch zuvor nur zwei Kanzlern zuteil geworden: dem ersten Bundeskanzler und Staatsgründer Konrad Adenauer und dem Kanzler der Einheit von 1989/90, Helmut Kohl.

Dass nun auch Merkel diese Ehrung zuteil wurde, obwohl sie für kein historisches Projekt wie etwa den NATO-Doppelbeschluss (Helmut Schmidt) oder die „Agenda 2010“ (Gerhard Schröder) steht, sondern sogar einen Haufen ungelöster Probleme hinterließ, hat schon im Vorfeld für Kopfschütteln und Spekulationen über die Motive des die Ehrung vornehmenden Bundespräsidenten gesorgt. Einige Kommentatoren meinten gar, Merkel habe den Orden vom Sozialdemokraten Steinmeier dafür bekommen, dass sie nicht nur Deutschland, sondern auch ihre Partei als Sanierungsfall hinterlassen habe. Insofern kann man es als einen ersten Schritt der Emanzipation von der langjährigen Vorsitzenden ansehen, dass niemand aus der CDU-Spitze bei der Ehrung zugegen war.

Doch werden symbolische Gesten wie diese allein nicht reichen. Gefordert ist vielmehr eine eigenständige Programmatik, die sich an den Erfolgsrezepten dieser Republik orientiert – sowie nicht zuletzt auch die Bereitschaft, für diese Programmatik in die Schlacht zu ziehen. Ansonsten werden die bürgerlichen Parteien in Zukunft noch öfter feststellen, dass sie wie beim Thema Atomkraft von einer Minderheitenpartei wie den Grünen vor sich hergetrieben werden – und am Ende Gesetz wird, was eigentlich niemand wollte.


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Kommentare

Sven Rothe am 19.04.23, 15:16 Uhr

Mit der Auszeichnung legitmiert man das gewollte Desaster einfach weiter. Wenn sie so ausgezeichnet wude, muß sie und folglich auch ihre Politik gut gewesen sein. Da an diese Politik die Nachfolgeregierung so nahtlos anknüpfen kann, man steht ja auf derselben, der guten Seite, adeln sie sich die neuen Regierenden indirekt gleich mit.

Ulrich Bohl am 19.04.23, 09:45 Uhr

Die CDU ist ein politisches Chamäleon seit Merkel .
Sie erinnert immer mehr an die CDU in der DDR.
Diese durfte sich zwar CDU nennen, war aber strikt an die Politik der SED gebunden, inklusive Beifalls-
orgien . Elf Minuten Beifall auf einem Parteitag für Merkel. Erich Honecker wäre vor Neid erblasst.
Merkel ist nicht so dumm um selbst zu erkennen für
große Leistung kann sie diese Ehrung nicht bekommen
haben. Es sei denn man betrachtet angerichteten großen
Schaden als GROßE LEISTUNG. Damit hätte sie dann
sogar gegen den geleisteten Amtseid verstossen. Das müßte strafrechtlich verfolgt werden.

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