Der Wochenrückblick
Zufall? Na ja!
Wie ein Debakel dem anderen folgt, und wieso das alles so furchtbar zielstrebig aussieht
Angesichts der immer längeren Liste von Fehlleistungen ihrer Regierung fragt sich eine wachsende Zahl von Deutschen: Sind das alles bloß Missgeschicke und unglückliche Zufälle – oder machen die das mit Absicht (falsch)? Absicht zu vermuten, fühlt sich allerdings unangenehm düster an. Daher sträubt sich etwas in uns. Andererseits sprechen mittlerweile selbst führende Wirtschaftsvertreter von einer „mutwillig“ herbeigeführten De-Industrialisierung Deutschlands durch die Ampelpolitik.
Und tatsächlich: Wer es aus dieser Warte betrachtet, dem wird manches erklärbar, was als großes Rätsel erscheinen musste, solange man den Regierenden nur guten Willen unterstellt hat. Nehmen wir mal das neue Lieferkettengesetz, das kommenden Januar in Kraft tritt.
Was hat Deutschland reich gemacht? Unsere Industrie und ihre Exportstärke. Was die deutsche Wirtschaft von der anderer großer Industrienationen abhebt, ist hier vor allem ein Mittelstand, der auf den Märkten weltweit präsent ist und zahllose „Hidden Champions“ hervorgebracht hat. So nennt man Firmen, die – obwohl ziemlich klein – es geschafft haben, in ihrem Segment zur Weltspitze aufzusteigen.
Dieser besonderen deutschen Stärke rückt das Lieferkettengesetz ab Januar zu Leibe. Es verpflichtet die Betriebe, die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Umweltstandards bei ihren ausländischen Zulieferern penibel zu überprüfen. Erst trifft es Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ein Jahr später mit mehr als 1000, und ab 2025 bekommen „Geschädigte“ überall auf der Welt die Möglichkeit, Entschädigung bei den deutschen Unternehmen einzuklagen.
NGOs scharren schon mit den Hufen, um auf breiter Front gegen die deutschen Betriebe zu klagen, eine gewaltige Bürokratie von „Lieferkettenzertifizierer“ wird entstehen, welche den Firmen die Unbedenklichkeit ihrer Lieferanten bestätigt – es wird Milliarden kosten, was unsere durch Lockdown, Sanktionsfolgen und explodierende Energiekosten ohnehin gebeutelte Wirtschaft noch einmal tiefer unter Wasser drücken wird. Zumal die Unsicherheit stetiger Begleiter der deutschen Unternehmen bleiben wird, denn welcher Mittelständler hat schon die Mittel und den Apparat, seine sämtlichen Zulieferer rund um die Welt ständig zu kontrollieren?
Kenner der Materie erwarten daher, dass sich viele der deutschen „Hidden Champions“ dann lieber aus dem Weltmarkt zurückziehen und das Feld der Konkurrenz internationaler Großkonzerne überlassen. Damit wäre diese starke Stütze unserer Ökonomie gefällt. Alles nur aus Versehen? Oder aus Inkompetenz? Schon eher sehen wir hier wohl eine sehr „kompetente“, sehr wirksame Abrissbirne am Wirken, geschwungen von Leuten, denen die „deutsche Wirtschaft“ immer schon als kapitalistisch-neokolonialistische Pestbude erschien, die es endlich auszuräuchern gilt.
Ganz zufällig ließen die Regierenden vergangenen Sommer auch noch das Abkommen mit der Industrie über den kontrollierten „Lastabwurf“ bei Energiemangel einfach auslaufen, ohne eine Nachfolgeregelung zu erlassen. „Lastabwurf“ (auch „Brownout“ genannt) heißt: Wenn Energie knapp wird, werden einzelne Betriebe kurzzeitig vom Netz genommen, das aber nach Absprache und vorheriger Information. Da es diese 2013 getroffene und im Sommer 2022 ausgelaufene Regelung nun nicht mehr gibt, droht den Unternehmen ein unangekündigter, plötzlicher Stromausfall, der berüchtigte „Blackout“.
Missgeschick? Wer's glaubt ...
Hier war übrigens die EU sehr hilfreich, welche die deutsche „Brownout“-Regelung als Wettbewerbsverzerrung geißelte. Aber Berlin hätte ja einen anderen, Brüssel-konformen Modus zum Lastabwurf finden können. Stattdessen tat man einfach – nichts. Und das, als längst unübersehbar war, dass wir diesen Winter in ernste Energieprobleme geraten dürften. Missgeschick? Wer's glaubt ...
Da reimte denn ein heller Geist nach dem Japan-Debakel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM in Katar recht treffend: „So siegt das Land der aufgehenden Sonne über das Land der ausgehenden Lichter.“
Übrigens trifft der durch die Hand der Politik abermals wahrscheinlicher gewordene ungeordnete, plötzliche Blackout natürlich auch die Privathaushalte, die nunmehr ohne jede Vorwarnung vom Netz genommen werden könnten. Aber die Haushalte können sich ohnehin auf was gefasst machen, wenn es nach den „Klimaschutzzielen“ der Bundesregierung geht. Bis 2030 und 2045 müssen sie demnach weitere drei Billionen (3000 Milliarden) Euro für Wärmedämmung hinblättern. Der Kostendurchschnitt liegt laut der Beratungsgesellschaft EY bei rund 1000 Euro pro Quadratmeter Grundfläche. Gut, aber dafür tut man ja auch etwas für den „Klimaschutz“ und rettet damit den Planeten, oder?
Nun ja, bislang deutet eher wenig darauf hin, genauer gesagt: Es spricht überhaupt nichts dafür. Schon von 2010 bis 2018 sind 342 Milliarden Euro für die energetische Modernisierung deutscher Immobilien ausgegeben worden. Resultat: 2010 hatten die Deutschen 130 Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr und Quadratmeter verbraucht. Und 2018, ganze 342 Milliarden Euro für Wärmedämmung später? Sie glauben es nicht: Ebenfalls 130 Kilowattstunden. Sagt sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Was hat das Ganze dann gebracht? Der Dämmstoffbranche eine Menge. Und die Politik kann immerhin vermelden, dass sie mit ihrer Dämm-Offensive „ein Signal für mehr Klimaschutz“ gesetzt habe. Das war's aber auch schon.
Was aus solchen „Signalen“ werden kann, hat die Bundeswehr hautnah erlebt. Seit dem „Zeitenwende“-Signal des Bundeskanzlers von Ende Februar hat die Kampfkraft der Truppe nicht etwa zugenommen wie großspurig versprochen. Der Verfall der Verteidigung ging stattdessen sogar munter weiter. Nun erreicht uns die Meldung, dass unsere Streitkräfte nur noch Munition für zwei Tage Krieg hätten. Anders gerechnet: In den Depots liegt nur so viel, wie Russen und Ukrainer zusammen an einem einzigen Tag abfeuern.
Aus diesen Beispielen kann man nur einen Schluss ziehen: Wehe dem, dem diese Bundesregierung ihre Aufmerksamkeit schenkt, sofern er nicht zu den bekannten besonders gehätschelten Gruppen zählt. Alle anderen müssen sich auf ein gezielt herbeigeführtes Fiasko einstellen.
Immerhin liegt in dieser düsteren Gewissheit auch etwas Beständiges. Zudem beantwortet diese Gewissheit die eingangs gestellte Frage aufs Gründlichste. Denn so viel Missgeschick, so viel Inkompetenz ist kaum noch zu glauben. Hier sind Köpfe am Werk, die wissen, was sie tun. Oder meinen Sie, dass Scholz oder Habeck dem widersprechen wollen? Schon Merkel ließ einst durchblicken: „Ich habe einen Plan.“ Die genannten Herren scheinen auch einen zu verfolgen. Viel Glück uns allen!
Kommentare
Emmanuel Precht am 03.12.22, 09:03 Uhr
88/89 in einem einsamen Haus in der Nähe von Finsterwalde leuchtet oben aus einem Giebelfenster noch ein schwacher Schein. Durch das angelehnte Fenster sind zwei Stimmen, ein Mann und eine Frau zu hören. "Ich kann das schaffen" sagt die Frau, "Aber es wird seine Zeit dauern". "Wie lange?" fragt er. "So 30 Jahre schätze ich" antwortet sie. Der Mann: "Gut, dann mach es! Und achte drauf, dass es immer genug Bananen zu Kaufen gibt, sonst fällt es zu früh auf!". "Gute Idee, Erich, sehr gut". Wohlan...
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