Der Wochenrückblick

Zugespitzt

Wo Merkels „tiefe Spuren“ wirklich zu finden sind, und was man Faeser lieber nicht gefragt hat

Hans Heckel

18.05.2024

Zur Krönung des Tages hätten sie ihr nur noch die Parteimitgliedschaft ehrenhalber umhängen können, so schön war's für Angela Merkel bei den Grünen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages. Wie wir bereits vorab berichtet hatten, war die Altkanzlerin zum Abschied von Jürgen Trittin erschienen, nur wenige Tage nach dem CDU-Parteitag, den sie geschwänzt hatte.

Viel Nettes hat Merkel über Trittin gesagt, und die versammelte grüne Gästeschar war sichtlich gerührt. So lobte sie: „Als Bundesumweltminister hinterließ Jürgen Trittin Spuren, die bis heute nachwirken.“ Oh ja, das hat er in der Tat. Auch deshalb, weil Merkel in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft, die den sieben Jahren von Trittins Ministerzeit folgten, einiges in die Wege draufsattelte, was diese Spuren ordentlich vertieft hat.

Seit Merkels Abgang hat Trittins Parteifreund Habeck das Zepter übernommen, der den Kurs der beiden mit Inbrunst weiterfährt. Mittlerweile sind die Spuren derart tief, dass Wirtschaft und Wohlstand des Landes komplett in den schlammigen Fahrrinnen der Trittin-Merkel-Habeck-Ideologie zu versinken drohen.

Der gefeierte Trittin war angetan und verstand die frohe Botschaft des Tages als Signal, dass „Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Parteien respektvoll miteinander umgehen“ könnten. Also auf jeden Fall, wenn sie ein und dieselbe Weltanschauung teilen, möchten wir an dieser Stelle hinzufügen. Dann sind auch die unterschiedlichen Parteibücher der Demokratinnen und Demokraten vollkommen nebensächlich.

Die Veranstaltung war nicht öffentlich, aber dennoch haben die Deutschen natürlich mitbekommen, wie dort gefeiert wurde. So mancher könnte indes ins Grübeln kommen: Da haben wir in den 26 Jahren seit Trittins Ministerantritt mit unseren Stimmzetteln zwei scheinbar dramatische Regierungswechsel, 2005 und 2021, herbeigewählt. Doch nun, da der Zirkus der öffentlichen Keilerei der „unterschiedlichen“ Parteien nicht mehr nötig ist, fallen sich die Protagonisten versonnen in die Arme wie alte Weggefährten. Und sie feiern sich dafür, dass sie jeden Politikwechsel in den zweieinhalb Jahrzehnten vereitelt haben auf ihrem immergleichen Treck durch die „tiefen Spuren“. Was hat die Wählerei denn dann bitteschön gebracht? Moment, diese Frage sollten wir uns besser verkneifen, sonst klebt uns Thomas Haldenwang noch einen Strafzettel wegen „Delegitimierung“ auf die Stirn.

Manchmal wird die selige Nähe der Demokratinnen und Demokraten schier unerträglich. Die Altpunks von der Gruppe Die Ärzte ringen gerade heftig nach Luft. Im Netz mussten sie die Aufzeichnung einer Party nach dem CDU-Parteitag entdecken, auf der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Berlins Kultursenator Joe Chialo zu einem Ärzte-Hit mit dem Titel „Schrei nach Liebe“ (Refrain: „Arschloch!“)von Neunzehnhundertsowieso herumzappeln und dabei den Text singen. Das Lied war im vorigen Jahrhundert eine Hymne des Kampfes gegen „Nazis“.

Ärzte-Mitglied Bela B ist sauer deswegen, weil die CDU zuvor beschlossen hatte, Asylbewerber auch in sichere Drittstaaten zu überführen. „So was beschließen und dann schön zu ,Schrei nach Liebe“ abhotten – ihr merkt nix mehr“, giftet der Musiker auf Instagram. Klare Ansage an Günther und seine Partei: Wer beim uferlosen Hereinlassen nicht strikt auf grün-linker Linie ist, der ist nicht Verbündeter, sondern Feind beim Kampf gegen „Nazis“. Und schon ist es aus mit dem „respektvollen Umgang“, da können sich Günther und die Seinen noch so penetrant ranschmeißen.

Mumifizierte Rebellenpose
Die Ärzte sehen sich übrigens immer noch als „künstlerische Opposition“, wie sie Ende April dem „Tagesspiegel“ erzählten. Und wodurch zeichnet sich diese mutige Oppositionellen-Rolle aus? Das verrät dort auch Bela B: Nämlich dadurch, dass Die Ärzte sich für „Seenotrettung“ sowie etliche NGOs einsetzen und jüngst ein Festival „so klimaneutral wie nur irgend möglich“ ausgerichtet haben. Aha, sie folgen also dem von der Regierung, den großen Verbänden, den allermeisten Medien und übrigen Tonangebern einheitlich vorgegebenen Trend und fühlen sich dabei allen Ernstes „oppositionell“. Und merken in ihrer mumifizierten Rebellenpose gar nicht, wie sie sich zum Lacher machen.

Das ist schon ein allgemeines Phänomen: Das verschwitzte Bemühen der Grün-Woken, als die „Unbequemen“ zu gelten, als Aufmüpfige zu erscheinen, die sich tapfer in den Widerstandskampf gegen die Mächtigen werfen. Das, obwohl diese Bewegung mittlerweile so viel reale und vielerorts sogar ausschließliche Macht auf sich konzentriert wie unter demokratischen Umständen keine Bewegung vor ihr. Sie müssen weit fahren, um Orte zu finden, wo ihre Gesinnungsgenossen noch nicht die politische Szene dominieren.

Aber diese Orte gibt es offenbar noch. Carola Rackete hat da schlimme Sachen gehört. Die einstige „Seenotretterin“ steht als Spitzenkandidatin für die Linkspartei im Europawahlkampf. Zur Erinnerung: Das ist die Frau, die sich durchaus vorstellen kann, weitere 50 Millionen Afrikaner nach Deutschland zu holen, gleichzeitig aber ins Auge fasst, selbst lieber nach Chile oder Kasachstan auszuwandern, weil ihr Deutschland schon viel zu dicht besiedelt sei. Eine echte moralische Autorität, wie man sieht.

Also jene Frau Rackete raunte dieser Tage im Interview mit der „Welt“: „Wer auf dem Dorf lebt, muss sich zweimal überlegen, ob er sich öffentlich äußert – gerade dort, wo die AfD stark ist.“ Vor allem in Sachsen oder Brandenburg sei es gefährlich, dort würden ihre Wahlkämpfer sogar beschimpft und bespuckt. Schimpfen ist unhöflich, Spucken ist absolut widerlich, egal wer gegen wen. Da sind wir uns mal einig.

Aber leider hat die „Welt“ Carola Rackete nicht gefragt, wie es nach ihrer Einschätzung Leuten ergeht, die ein AfD-Plakat in Leipzig-Connewitz oder vor der Roten Flora in Hamburg aufhängen wollen. Warum auch? Nancy Faeser hat ja sowieso festgestellt, dass eine Mitschuld an der um sich greifenden politischen Gewalt jene Leute trifft, welche die politische Debatte „zuspitzen“.

Wen sie damit wohl gemeint hat? Ach, kommen Sie! Das wissen Sie genauso gut wie ich. „Zuspitzen“ tut immer nur die Gegenseite, man selbst streicht bestenfalls etwas heraus oder bringt die Sache auf den Punkt. So hat es Faeser geschafft, dem Hauptopfer politisch motivierter Gewalt, der AfD, klammheimlich eine Mitschuld an einer Entwicklung zu geben, unter welcher der Blauen unbestreitbar am meisten leiden. Meisterlich!

Die denkbar brutalste Zuspitzung in deutschen Debatten ist zudem die Beschimpfung als „Nazi“. Zu Faesers Glück hat die „Tagesthemen“-Journalistin darauf verzichtet, die Ministerin zu fragen, ob es demnach gerade diese Zuspitzung sei, vor der sie warnen wolle. Die Antwort wäre interessant gewesen. Aber vielleicht wollte die Moderatorin das Gespräch auch nicht unnötig zuspitzen.

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