Politik

Zukunft in düsterem Grün

Im Schatten der Krisen der Weltpolitik arbeiten Grünen-Politiker im Inneren an einer großen gesellschaftlichen Transformation. Widerstand aus dem bürgerlichen Lager haben sie dabei kaum zu befürchten

Stellte man Kindern früher die Zukunftsfrage, was sie mal werden wollen, wenn sie groß sind, erfragte man, welchen Beruf sie anstreben. Heute meint man das Geschlecht. Gerade wird in Berlin stolz und mit Segen des Senates der erste schwul-lesbische Kindergarten vorbereitet. Der Aufschrei des längst LGBT-ermüdeten Publikums erfolgte nicht wegen der Frage, warum bereits Vierjährige sich mit der Sexualität von Erwachsenen auseinandersetzen sollen und ob eine Trans-Kindergarten-Tante wirklich sein muss, sondern weil sich im Vorstand des Berliner Vorzeigeprojektes mit Rüdiger Lautmann ein bekannter Soziologe befindet, dem Kritiker seit Jahren die Förderung der Pädophilie vorwerfen. Das war dann manchen doch zu viel sexuelle Vielfalt, aber längst nicht allen Genossen der SPD oder Aktivisten der Grünen.

Seit Jahren treiben vor allem grüne Ideologen ein neues Menschen- und Gesellschaftsbild voran inklusive einer Pädagogik, die bereits in den Kindergärten und Grundschulen Fuß fasst und kein anderes Thema mehr kennt als wer mit wem, warum, mit wie vielen und mit welchen Geschlechtern so früh wie möglich Sex haben kann. Jeder Widerspruch gegen den gesellschaftlichen Umbau wird längst mit juristischen Mitteln und immer neuen Meldestellen auch gegen nicht strafbare Diskriminierungsvorfälle (NRW), mit Beauftragten gegen Diskriminierung jeder Art, sozialen Prangern im Internet und einer zunehmenden Ausweitung von Gesetzen gegen sogenannte „Hass-Rede“ oder auch „Hass-Delikte“ beantwortet, wobei kein Land dieser Erde eine juristische Definition von Hass bieten kann. Hass ist im Zweifel alles, was an Meinung nicht gelegen kommt.

Am besten gar nichts sagen

Eine zweite Meinung zu haben ist entsprechend nicht mehr Beweis gelebter Meinungsvielfalt, sondern jetzt Indiz beginnender Radikalisierung. Regierungskritik, einst Nationalsport und Berufsgrundlage jedes anständigen Journalisten, wird ausgerechnet von der Breite der Medienanstalten inzwischen als Sakrileg gehandelt. In der Folge entsteht ein Klima, bei dem man zu manchen Themenblöcken besser öffentlich den Mund hält, will man seinen Lehrstuhl, seinen Arbeitsplatz oder auch nur seinen Freundeskreis behalten. Gerade sind Kritik an Trans-Politik oder das Äußern der biologischen Binsenweisheit, dass es nur zwei Geschlechter gibt, die Themen, die einen am sichersten aus Hörsälen und Ämtern katapultieren. Aber auch Kritik an Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis kann einem – selbst durch Regierungsmitglieder – schnell den Vorwurf des Rassismus einbringen. Merke: Der Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun und Claudia Roth reiste früher nur deswegen lachend und kopftuchbetucht in den Iran, weil das ein stiller Protest gegen jenes Mullah-Regime war, das heute Iranerinnen wegen desselben Kopftuches gerade verprügelt oder ins Gefängnis wirft. Gerade noch rausgerettet aus der Bredouille, dass man feministische Außenpolitik gerne nur im Inland macht, wo die Verteilung von Gender-Sternen ausreicht und Feminismus nichts kostet.

Die viel zitierte „Cancel-Culture“ funktioniert inzwischen mit einem selbstreferenziellen Mechanismus: Am besten gar nicht erst den Mund aufmachen, es könnte gefährlich werden. Wir brauchen keine Zensur-Gesetze, wir halten freiwillig den Mund. Menschen aus dem ehemaligen Ostblock kennen dieses Gefühl, es will aber nicht so recht passen zum „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier) und der vielzitierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Um der Bevölkerung die langsame Sedierung in der „bunten“ Marinade schmackhaft zu machen, klingen Gesetzesvorhaben jetzt angenehm (das „Gute-Kita-Gesetz“, „Selbstbestimmungsgesetz“), darf in keiner Vorabendserie, Dating- oder Casting-Show der total mutige Transmensch fehlen, der sich outet und sein schweres Schicksal erzählt – und jeden Widerspruch zum Thema im Keim erstickt. Und schon die Kleinsten werden im Vorweihnachtskino mit der deutschen Komödie „Oscars Kleid“ eingestimmt, wie man noch vor der Einschulung zur Transfrau werden kann. Entsprechend fordert der erste Queer-Verband in Berlin, den Geschlechterwechsel bitte schon ab sieben Jahren möglich zu machen. Warum sollte Oscar erst mit 14 zu Lilly werden? Kommen die Kinderrechte – und damit auch das Recht auf sexuelle Entfaltung der Kinder – erst einmal wie von der Ampel-Regierung geplant ins Grundgesetz, steht Oscar gegen seinen renitenten und transphoben „Film“-Vater auch ein staatlich bezahlter Anwalt zur Seite, der im Zweifel das Sorgerecht prüft. Immer diese verstockt-konservativen Eltern!

Der verdeckte Umbau der Gesellschaft

Das schleichende Unheil einer rigorosen grünen Agenda ragt immer wieder wie die Spitzen von Eisbergen aus dem Meer tagespolitischer Krisen hervor, ohne dass die breite Masse der Bevölkerung – geschweige denn die der Abgeordneten in allen politischen Lagern – erkennt, dass der große Dampfer Deutschland im Unterdeck bereits dunkelgrün vollgelaufen ist.

Gerade diskutierten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag erwartbare Themen wie Klimakrise, den Atomausstieg, Frieden schaffen mit oder ohne Waffen, Gaslieferung von Schurkenstaaten und Waffenlieferungen an dieselben, Tempolimit für Autobahnen, Menschenrechte in der Ukraine und Russland und natürlich die Flüchtlingspolitik in Deutschland als auch die Frauenrechte im Iran, schließlich betreibt man nach eigener Aussage „feministische Außenpolitik“. Nicht auf die Agenda geschafft haben es jene Frauen der Grünen, die versucht hatten, parteiintern das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ als Angriff auf Frauen- und Kinderrechte zu stoppen.

Es ist naiv, nur die verfehlte Wirtschafts-, Außen-, Energie- oder Umweltpolitik der Grünen zu kritisieren, auch wenn es alleine schon dafür durchaus genug Anlässe gäbe, denn abseits der offensichtlichen grünen Themen wird der langfristige Umbau der Gesellschaft vorbereitet und viele machen aus Unwissen und Gleichgültigkeit mit. Schlimmer noch, manche halten es für modern und zukunftsweisend. So springt etwa die CDU auf der Suche nach jedem Strohhalm angesichts sinkender Wahlergebnisse jetzt auch auf den LGBTQ-Frauen-Quoten-Zug auf und flaggt Regenbogenfahnen über dem Konrad-Adenauer-Haus in Anbiederung an Wählerkreise, die sie dafür sowieso nur verlachen.

Ein kleines Scharmützel im sozialen Netzwerk Twitter zwischen mehreren Abgeordneten der Grünen und dem grünen „Queer“-Beauftragten der Bundesregierung auf der einen Seite sowie der ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf der anderen bescherte vergangene Woche einen selten ehrlichen Einblick in das Drama der deutschen Gesellschaftspolitik, bei der die eine Seite seit Jahren unbeirrt ihre Agenda vorantrieb, während der bürgerliche Teil der Politik tatenlos wegschaute.

Das „Regenbogenportal“ der Regierung

Klöckner empörte sich wie viele andere CDU-Kollegen über das „Regenbogenportal“ der Bundesregierung, auf dem Kindern Pubertätsblocker empfohlen worden waren inklusive Ermunterung, sie könnten das nehmen, noch bevor sie in die Pubertät kämen, um dann in Ruhe nachdenken zu können, welches Geschlecht sie später haben wollten. Kein Wort zu den Risiken, Nebenwirkungen und Langzeitschäden dieser Hormonbomben, die etwa in England inzwischen sogar vom Nationalen Gesundheitsdienst verboten wurden.

Das „Regenbogenportal“ und seine zahlreichen kritikwürdigen Inhalte stehen unter der Regie der grünen Familienministerin Lisa Paus, die Empörung aus den Unionskreisen war groß. Dumm nur, dass diese Internetseite bereits 2019, initiiert durch die damalige SPD-Familienministerin Franziska Giffey, ans Netz ging, damals noch unter tatkräftiger Kooperation einschlägiger LGBT-Lobbyverbände – und unter der Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel und mit jener Julia Klöckner im Bundeskabinett. Genüsslich rieben die Grünen ihr nun unter die Nase, dass es damals die CDU doch auch nicht gestört habe.

Niemand interessierte sich eben für die Vielzahl an staatlich subventionierten Lobby-Projekten in der Sozial- und Bildungspolitik, die vom Koalitionspartner SPD und mit Applaus oder gar Kooperation der Grünen installiert wurden. Noch kurz vor dem Ende der Großen Koalition half man gar mit, eine neue Gender-Bundesstiftung zu genehmigen, die nun mit Millionenetats diese Politik vorantreiben darf. Seit Jahren wird über die Magnus-Hirschfeld-Bundesstiftung die Lobby-Arbeit der LGBT-Community sichergestellt und über Querfinanzierungen in Akademien wie dem „Waldschlösschen“ Schul-Programme vorbereitet, um die Agenda in jenen Bundesländern voranzutreiben, wo man über die Schulministerien Segen, Stempel und Förderung dazu geben kann.

Verlorene Hauptstadt

Berlin ist schulpolitisch längst verloren. NRW ist seit Jahren überrannt, auch ein CDU-Ministerpräsident Laschet hat das weder gestoppt noch verändert, ganz im Gegenteil. Niedersachsen verleiht wie NRW ebenfalls das Label „Schule gegen Homophobie“, und in Hessen ist die Unterstützung beim „Coming-Out“ jetzt offiziell im Bildungsplan verankert. Wo Geld fehlt, findet sich im Etat „Demokratie leben“ des Familienministeriums immer noch eine Million, für Broschüren wie „Sexuelle Vielfalt im Kindergarten“. Und über die steuerliche Querfinanzierung sowie „Studien“ von Instituten wie „Pink Stinks“ oder der Amadeu-Antonio-Stiftung wird Unterstützung aus dem gesellschaftlichen Raum simuliert. Vermeintliche Seriosität sollen die Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder sonstige finanzielle Rastplätze für die Lobbyarbeit im vorparlamentarischen Raum bieten. Die Jugend des Landes wird mit über 200 Social-Media-Kanälen etwa des Jugendsenders „Funk“ mit Propaganda der linken, grünen und sexuell übergriffigen Agenda überspült. Kein Wunder, wenn der Etat dort Milliarden verschlingt. In allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten warten „Moderator*innen“ in ihren gendergerechten Sprechpausen auf Stoff für unterstützende Sendungen.

Heute nun steht die CDU im Dilemma, in drei Bundesländern mit den grünen Ideologen zu regieren und sich 16 Jahre lang auch im Bund mitschuldig gemacht zu haben, indem sie alle gewähren ließ. Wie sich nun distanzieren von den Geistern, die man selbst rief und die man nun glaubt, als Koalitionspartner schonen zu müssen? Einziger Widerstand kommt parlamentarisch in der Regel von der AfD, und die wird als „rechtes Schmuddelkind“ argumentativ im Aus gehalten. Beste Voraussetzungen, um eine ideologische Agenda widerspruchslos durchzupeitschen.

• Birgit Kelle ist freie Publizistin. Zuletzt erschien „Noch Normal? Das lässt sich gendern! Gender-Politik ist das Problem, nicht die Lösung“ (FinanzBuch Verlag 2020).
www.birgit-kelle.de

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