Immigration
Zweifelhaftes Eigenlob für Zuwanderungspolitik
Nancy Faesers eigentümliche „Erfolgsbilanz“ – Was steckt dahinter?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog letzte Woche kurz vor Ende ihrer Amtszeit eine überraschend positive Bilanz: Irreguläre Migration sei in den letzten vier Jahren „wirksam begrenzt“ und die „Schleusungskriminalität wirksam bekämpft“ worden. Vor allem seien mehr gewünschte Fachkräfte gekommen und parallel dazu spürbar weniger irreguläre Migranten. Rund 35 Prozent weniger Asylanträge im Vergleich zur vorherigen Legislatur seien erreicht – so die überraschende wie auch selbstbewusste Auskunft. Dieser Erfolg der Ampelregierung fällt im Zehnjahresrückblick deutlich magerer aus: Die Jahre 2015 bis 2019, die Faeser dagegenhält, brachten mit der „Willkommenskultur“ respektive „Flüchtlingswelle“ einen historisch hohen Einzelstand, der jede spätere Bilanz rosig färbt.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben noch kein Ergebnis darüber, ob der alte Kurs der scheidenden Ampel zur Zuwanderung dank künftiger SPD-Regierungsbeteiligung auch der neue sein wird, kurzum ob das vermeintliche Zauberwort „Asyl“ den Einlass nach Deutschland künftig weiter entscheidend steuert.
Kontrollen nun doch ein Erfolg
Die von Faeser ganz zu Beginn erst vehement abgelehnten und dann doch verordneten Kontrollen an Deutschlands Außen- und damit größtenteils EU-Binnengrenzen sind ebenfalls problematisch und kamen nun in der Bilanz zur Sprache. Immerhin kam Faeser nicht umhin, deren grundsätzlichen Wert anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund gewinnen die neusten Zahlen besonderes Gewicht.
Die neuen Binnengrenzkontrollen seien mit 50.000 Zurückweisungen ein Erfolg. Die Bundespolizei ordnet das ebenso ein, auch wenn die stichprobenartigen Maßnahmen viel zusätzlichen Aufwand für die Polizei bedeuten und ganz unterschiedliche Erfolge brachten. So wies die Bundespolizei in Baden-Württemberg bis Anfang März mehr als 5600 Menschen seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zurück, an der dänischen Grenze brachte der Aufwand nur 128 solcher Fälle ein.
Abschiebungen Mangelware
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe Gutes geleistet, so die Ministerin, doch die Fachkräfte konnten wegen der Coronapandemie lange Zeit fast gar nicht mehr einreisen, während die irreguläre Einwanderung in dieser Zeit nur abnahm. Zwar steigen die jährlichen Abschiebungen, doch im entscheidenden Vergleich mit der jährlichen Einwanderung bleibt deutschen Behörden ein kaum zu bewältigender Aufwand bei der nachträglichen Abarbeitung all der Fälle, in denen Menschen von Rechts wegen Deutschland nie hätten betreten dürfen. Hier lässt der Vergleich zur vorherigen Regierung keine Richtungsänderung erkennen: 2020 bis 2024 schob Deutschland 72.241-mal ab, 2015 bis 2019 aber 115.943. Es gab also absolut gesehen sogar einen Rückgang von rund 37 Prozent. Die Opposition kritisierte, längst seien Kriminalitätszahlen mit der Zuwanderung verknüpft, Faesers Schweigen zu der deutlichen Überrepräsentanz Zugewanderter in vielen Deliktbereichen spräche Bände.
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