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Zwischen allen Fronten

Streit um Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Russland – Mehrheit der Bürger wünscht EU-Beitritt

Die Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen Moskau und Tiflis hat die georgische Gesellschaft weiter gespalten. Einige Hundert Menschen demonstrierten vor dem Flughafengelände in Tiflis, als dort die erste Maschine aus Russland landete. Protestplakate trugen die Aufschrift „Ihr seid hier nicht willkommen.“ Kurz zuvor hatte Wladimir Putin das seit 2019 bestehende Flugverbot nach Georgien wie auch die Visumpflicht für georgische Bürger aufgehoben.

Ähnlich wie das Volk in ein pro- und ein anti-russisches Lager geteilt ist, zeigen sich auch Staatspräsidentin und Regierung uneins über den Umgang mit Russland. Während Präsidentin Salome Surabischwili eine EU-freundliche Politik verfolgt und in Putins Erlass eine Provokation sieht, begrüßt Ministerpräsident Irakli Garibaschwili die Wiederaufnahme des Flugverkehrs, in der Hoffnung, dass er sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes auswirken werde. Georgiens Wirtschaftsminister Lewan Dawitaschwili beziffert die möglichen Einnahmen auf umgerechnet 277 bis 370 Millionen Euro. Der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle, wie auch auf der diesjährigen Messe ITB in Berlin deutlich wurde, bei der Georgien Partnerland war. In diesem Jahr hat der Touristenstrom nicht nur aus Russland, sondern auch aus dem benachbarten Aserbaidschan zugenommen. Im Westen wirbt Georgien vor allem mit seiner Gastfreundschaft.

Putin begründete seinen Schritt damit, dass in Russland mehrere Hunderttausend ethnische Georgier leben. Ihnen solle der Weg in die Heimat erleichtert werden. Kritiker glauben jedoch, dass er auf seine eigenen Bürger abzielt, die in den Kaukasus geflohen sind, um der Einberufung in den Ukrainekrieg zu entgehen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche junge Spezialisten, die zu Hause dringend gebraucht werden.

Die Mehrheit der Georgier sieht Russland jedoch als die „größte Bedrohung“ und wünscht sich einen baldigen EU-Beitritt. Viele Medien schüren die Angst vor einer russischen Invasion und dem Verlust der Unabhängigkeit. Die Erinnerung an den Kaukasuskrieg von 2008 ist in der Bevölkerung noch präsent. Georgien verlor gegen Russland den Kampf um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. Anschließend erkannte Moskau deren Unabhängigkeit an. Seitdem stehen sie unter russischer Kontrolle. Soldaten der russischen Armee sind dort stationiert. Obwohl Georgien seit 2004 mit der NATO zusammenarbeitet, schritt der Westen 2008 nicht ein, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht zu gefährden.

Drohungen seitens EU und USA
Schon kurz nach Bekanntwerden von Putins Plänen erhielt die georgische Regierung Sanktionsandrohungen aus dem Westen. Brüssel mahnte an, dass Georgien, wenn es den Status eines EU-Kandidaten beanspruche, die antirussischen Sanktionen einhalten müsse. Auch das US-Außenministerium kritisierte Tiflis scharf. Auf die Kritik der EU entgegnete Garibaschwili, dass diese weiterhin Handel mit Russland betreibe, während Georgien aufgefordert werde, dies nicht zu tun. Tiflis argumentiert zudem damit, dass die Fluggesellschaft Azimuth, welche die Route Moskau–Tiflis bedienen soll, von den Sanktionen ausgeschlossen sei.

Obwohl Russland einen Teil georgischen Territoriums besetzt hält, ist es immer noch einer der größten Außenhandelspartner des Landes. Laut Garibaschwili beläuft sich der Handel Georgiens mit Russland auf etwa eine Milliarde US-Dollar pro Jahr. In ihren Aussagen halten die Politiker beider Lager an dem Westkurs des Landes fest.

Sowohl die EU als auch die USA lassen Tiflis allerdings regelmäßig auflaufen. Nach 2008 wurde den Georgiern immer wieder ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt, jedoch ohne konkrete Zeitangabe. Will man sich mit Georgien einen möglichen Stützpunkt im Südkaukasus sichern? Offenbar scheuen die Verantwortlichen jedoch weitere Konfrontationen in der Region.

Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, stellte Georgien 2022 gemeinsam mit Moldau einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Nun wartet die Kaukasusrepublik auf die Entscheidung der EU-Kommission über den Status eines Beitrittskandidaten und hofft, dass diese bis zum Jahresende fällt. Im Juni stellte der Europäische Rat Tiflis zwölf Bedingungen, die zunächst erfüllt sein müssen, darunter die Ent-Oligarchisierung, die Verbesserung des Medienumfelds sowie die volle Unabhängigkeit der Justiz. Die Ukraine und Moldau erhielten bereits den Kandidatenstatus. Diese Benachteiligung erfüllte Tiflis mit unverhohlenem Groll, zumal die Regierung im Laufe des vergangenen Jahres mehr als 80 Gesetze überarbeitet hatte.

Russlandkritische Georgier befürchten, dass Moskau den Konflikt mit Brüssel und Washington schamlos ausnutzen wird. EU- und NATO-Beitritte ehemaliger Sowjetrepubliken sind Putin ein Dorn im Auge. Putin, den viele als das Böse schlechthin sehen, werde versuchen, Georgien enger an sich zu binden. Zum Beispiel, indem Georgien gedrängt wird, sich aktiv an der Kooperationsplattform „3 + 3“ (eine Allianz zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie Iran, Russland und der Türkei) zu beteiligen.

Die aktuelle Situation Georgiens ist ein weiteres Lehrstück dafür, wie die ehemaligen Sowjetrepubliken als Spielbälle der geopolitischen Interessen der Mächte missbraucht werden. Vor dem Hintergrund des Beispiels Ukraine scheint die Sorge der Bürger mehr als berechtigt.

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