Zwischenruf

Zynische Wohlfühlrhetorik

Gehört der Islam zu Deutschland? Die affirmative Beantwortung dieser Frage durch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Unionspolitikern wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf sowie besonders den Grünen stößt sich an dem am 4. und 5. November praktizierten neuartigen Manifestationen eines militanten Islamismus. In Berlin, Essen, Düsseldorf und andernorts kamen Tausende zusammen, um in Massenumzügen angeblich für die „Freiheit“ Palästinas zu demonstrieren, tatsächlich jedoch die Demonstrationen für islamistische und judenfeindliche Agitation nutzten.

Die seitdem gezeigte Fassungslosigkeit empörter Politiker, vor allem etlicher migrationsfreudiger Grüner, ist indes kaum nachvollziehbar. Dass sich islamistische Organisationen trauen, unter der Tarnkappe des Palästinaprotestes und verkleidet in eine arabische Sprache, die für Polizisten nur durch Übersetzer zugänglich ist, massenhaft in der Öffentlichkeit aufzutreten, um Judenhass zu predigen und den Umsturz der westlichen Demokratien zu fordern, ist ein vorhersehbarer Vorgang. Vorhersehbar deshalb, weil jahrelang mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“ sowie einem Staatsbürgerrecht, das deutsche Pässe wie Freibier verteilte, ethnisch-religiöse Gruppen in Deutschland Einzug hielten, die sich nicht integrieren wollen und die die Mehrheit der Deutschen auch nicht integrieren will. Überraschung und Fassungslosigkeit – es fehlt nur noch „Wir haben uns alle geirrt“ – sind angesichts dieser absehbaren Entwicklung fehl am Platze.

Integrationsfähigkeit und Integrationswille sind 2016 von dem großen Historiker Ernst Nolte in seiner letzten Veröffentlichung „Ich bin kein Prophet. Europa und der Islam“ als unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Aufenthalt von Muslimen gefordert worden. Henry Kissinger – in der ihm eigenen kühlen, fast unterkühlten Prosa – wies 2014 in seinem Werk „Weltordnung“ darauf hin, dass der Islam zwischen dem Haus des Friedens (dār al-Islām) und dem Haus des Krieges (dar al-Harb) differenziere und dieses Haus des Krieges alles umfasse, was nicht islamisiert sei.

Vor diesem Hintergrund dürften die oben zitierten Sentenzen langjähriger Bundespolitiker gefährlich naiv sein. Sie sind deshalb gefährlich, weil die bislang unzutreffende Einordnung des Islam in Deutschland sowie die amtliche Kuschelpolitik mit Islamverbänden und mit staatlichen Religionsbehörden aus der Türkei bei Muslimen die berechtigte Erwartung schuf, der deutsche Staat würde sich mit einem organisierten Islam, noch dazu aus dem Ausland gesteuert, arrangieren.

Nun schlägt der mangelnde Wille, zwischen Freund und Feind zu entscheiden, in gefährliche Islamophobie um. Die AfD, für intellektuelle Differenzierung nicht bekannt, dürfte auftrumpfen und sagen, dass sie es doch immer schon gewusst habe.

Doch noch schlimmer als diese stumpfplatte Islamophobie ist der heuchlerische Aufruf des Wirtschaftsministers Habeck. Dieser scheute sich nicht, die digitale Plattform seines Ministeriums dafür zu nutzen, zu den innenpolitischen Folgen der Konfrontation im Nahen Osten seit dem 7. Oktober seine Wohlfühl-Rhetorik beizusteuern.

Heuchlerische Bekenntnisse
Habeck bezeichnete die durch den Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten ausgelöste Debatte als verwirrend und behauptete, einen Beitrag zur „Entwirrung“ zu liefern. Dies ist komplett misslungen. Das gilt bereits hinsichtlich der historischen Faktenlage. So spricht Habeck davon, dass „die Generation seiner Großeltern jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte“. Dies ist ein Unwerturteil über eine ganze Generation, das nicht so stehen gelassen werden kann. Zweifelsohne hat das NS-Regime zu bestimmten Zeiten die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite gehabt, und die Pogrome gegen deutsche Juden fanden unter Beteiligung von Teilen der Bevölkerung statt. Aber einer ganzen Generation unterstellen zu wollen, sie habe jüdisches Leben vernichten wollen, ist wahrheitswidrig. Deshalb ist auch die Schlussfolgerung Habecks, aus diesem angeblich kollektivem Vernichtungswillen folge für unsere heutige Generation ein Schutzversprechen gegenüber Israel, historisch nicht ableitbar.

Angesichts der sowohl anti-israelischen als auch anti-jüdischen Demonstrationen mahnt Habeck ferner vor dem islamistischen Antisemitismus, meint allerdings relativierend, dass es eben auch einen „verfestigten“ deutschen Antisemitismus gäbe. Statt also „Mea culpa!“ zu rufen und sich zu fragen, was die ignorante Willkommenskultur zur Entstehung islamistischer Biotope besonders in Westdeutschland beigetragen hat, relativiert Habeck den von ihm beklagten eliminatorischen Antisemitismus, der sich in jüngster Vergangenheit ungeniert in Deutschland breit machen durfte, gleich wieder.

Genauso inkonsequent ist sein politisches Postulat gegenüber denjenigen, die israelische Fahnen verbrennen und die Vernichtung Israels preisen. Habeck wörtlich: „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus.“ Dies sind verräterische Sätze eines Mannes, der über dem Wasser schwebend sich wohl als „grüner Kalif“ ansieht. Konsequent wäre es gewesen, die sofortige zwangsweise Abschiebung all derjenigen zu verlangen, die sich in rhetorischen Gewaltexzessen unter der Tarnkappe der „Befreiung Palästinas“ für die Vernichtung Israels und seines Volkes stark machen.

Doch dazu war Habeck nicht bereit. Denn dann hätte er sich ehrlicherweise mit jenen Kräften der Mehrheitsgrünen auseinandersetzen müssen, die nichts unterlassen haben, um der Einwanderung arabischer Muslime das Wort zu reden und diesen Migranten sogar politische Mandate anzuvertrauen.

Die skandalösen Massendemonstrationen in deutschen Landen gegen Israel und für Judenhass stellen der deutschen Politik ein Armutszeugnis aus. Vor diesem Hintergrund ist die Wohlfühlrhetorik des Kinderbuchautors Habeck reinster Zynismus und der untaugliche Versuch, über die Sünden grüner Politik in der Einwanderungspolitik hinwegzutäuschen.

Fassungslosigkeit der Bundesheinzelmännchen, Empörung der Moralisten und trügerische Wohlfühlrhetorik vernebeln die vernunftgesteuerte Führung einer emotional aufgeladenen Debatte. Dazu gehört auch, dass die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland gegen die palästinensischen Mitbürger durch nichts – auch nicht durch den Terrorangriff der Hamas auf die Nachbar-Kibbuzim von Gaza, die mit den Arabern in Frieden leben wollten – gerechtfertigt werden kann.

Es wird Zeit, dass Deutschland sich von der Tyrannei dilettantischer Außenpolitik befreit und danach fragt, was deutsche Interessen bedeuten. Und die Innenpolitiker sollten endlich die islamistischen Massendemos als das sehen, was sie sind: das Anfangssäuseln eines bedrohlichen Sturms in Deutschland, der schon bald in einen Bürgerkrieg münden kann. Daher kommt es darauf an, die Feinde unserer Freiheit schnellstens zu neutralisieren.

Prof. Dr. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Gründer des interdisziplinären Thinktanks Europolis. www.europolis-online.org

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