02.08.2025

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Der Wochenrückblick

Ach, Europa!

Wieso Trump so leicht siegen konnte, und was Brüssel den Amis zu bieten hätte

Hans Heckel
02.08.2025

Wie konnte das bloß passieren? Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftsexperten und Journalisten ist sich einig: Ursula von der Leyen hat sich von Donald Trump bei den Zollverhandlungen in Schottland komplett über den Tisch ziehen lassen. Normalerweise wird bei solchen Treffen nur unter Blitzlichtgewitter abgenickt, was die Unterhändler vor dem Gipfel längst festgezurrt haben. Aber hier hatte der US-Präsident noch mal ordentlich draufgesattelt, locker mit dem Filzstift. Und die überrollte EU-Chefin hat sich das artig gefallen lassen.

Trump betrat die öffentliche Bühne in den 80er Jahren mit seinem Buch „The Art of the Deal“, einem Werk über die Kunst erfolgreicher Verhandlungsführung. Von der Leyen könnte jetzt auch ein Buch schreiben, nennen wir es „The Art of Failure“, also „Die Kunst des Scheiterns“.

Aber ist sie überhaupt gescheitert? Die Kommissionspräsidentin sieht das mit Sicherheit anders, denn sie hatte vermutlich auch ganz etwas anderes vor als der US-Präsident. Trump wollte Geld rausschlagen, so viel wie möglich, und dafür der EU-Vertreterin das Fell so weit über die Ohren ziehen, wie es irgend ging. Vielleicht war er sogar selbst überrascht, wie hoch er dabei pokern konnte und wie leicht das lief. Wie gesagt: Seine eigenen Chefunterhändler hatten sich zuvor längst nicht so weit vorgewagt.

Von der Leyen hingegen wollte um jeden Preis eine Einigung, wofür sie keine Kosten und Mühen (für die europäische Wirtschaft) scheuen mochte. Geld spielte da nur eine untergeordnete Rolle. Hauptsache sie selbst kann glänzen als diejenige, die „den tollen Deal eingetütet“ hat. Das ist alles.

In dieser recht einseitigen Schwerpunktsetzung hat sich die Dame nicht verändert. Als Bundesverteidigungsministerin absolvierte sie beispielsweise im März 2018 einen Truppenbesuch in Afghanistan. Laut uniformierten Augenzeugen interessierte sich die Ministerin allerdings herzlich wenig für die Truppe. Erstaunt registrierten die Beobachter, dass von der Leyen stattdessen mit einer geradezu Hollywood-tauglichen Filmcrew anreiste, die über die gesamte Visite hinweg damit beschäftigt war, die Ministerin im denkbar strahlendsten Licht erscheinen zu lassen. Freunden der Fotokunst sei empfohlen, die Aufnahmen der Visite im Netz anzugucken. Es sind wirklich höchst professionelle Ergebnisse von modernem Marketing und wirkungsvoller Imagepflege. Drei Jahre später brach die gesamte Afghanistan-Operation zwar holterdiepolter zusammen. Aber die schönen Bilder waren im Kasten, und von der Leyen wurde schon ein Jahr nach dem Afghanistan-Trip mit dem Aufstieg zur Brüsseler Kommissionspräsident belohnt. Gute PR zahlt sich in der Politik eben aus!

Die CDU-Frau ist so tief im Denken einer Karrierepolitikerin verhaftet, dass es ihr gleichgültig ist, ob ihren Worten auch Taten folgen. Der schöne Schein bringt die positive Aufmerksamkeit, das reicht.

Sich selbst kastriert
Der Dreh könnte diesmal jedoch schiefgehen. Die EU hat sich verpflichtet, US-Energierohstoffe im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu importieren und für 600 Milliarden in den USA zu investieren. Stolze Summen. Doch noch am Abend desselben Tages, an dem sich Trump und von der Leyen die Hände schüttelten, tröpfelte aus Brüssel das zerknirschte Bekenntnis durch, dass man gar nicht wisse, wie „die EU“, also Brüssel, das eigentlich bewerkstelligen solle. Man habe lediglich ein paar Zusagen europäischer Konzerne und Verbandsvertreter in der Tasche und bislang noch nicht einmal Anreize geplant, um die EU-Wirtschaft zu solch gigantischen Anstrengungen zugunsten der USA zu bewegen.

Da fliegt den Politikern und deren Beamten plötzlich um die Ohren, was sie sonst immer schadlos veranstalten können: Nämlich Geld versprechen und verteilen, das ihnen gar nicht gehört, und Zusagen machen, die dann andere einhalten müssen – finanziell jedenfalls. Damit hatten sie offenkundig nicht gerechnet.

Nun ist guter Rat gefragt. Was kann Brüssel den USA denn selbst an Investitionen bieten, wenn die europäischen Unternehmen nicht so wollen, wie es von der Leyen versprochen hat? Na ja, beispielsweise könnten EU-Fachleute die US-Bürokratie, welche der gefürchtete Elon Musk abgespeckt hat, nach Brüsseler Vorbild wieder aufspecken. Wir sind zuversichtlich, dass die Eurokraten mit diesem Unterfangen weltweit Maßstäbe setzen würden. Der Verwaltungsapparat der Vereinigten Staaten dürfte ein Ausmaß erreichen, das den gesamten Rest der Welt in Staunen versetzt, wenn die Experten der Europäischen Union das in die Hand nehmen. Gewünschter Nebeneffekt: Sobald sie ihr Werk vollbracht haben, wird sich auch die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA wieder deutlich verbessern.

Denn so schwach ist unsere Position ja auch deshalb, weil die Politik in Brüssel, Berlin und Co. unsere Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit bürokratischen Fesseln, mit strengen Vorgaben und staatlicher Planung (Lieferkettengesetz oder Verbrenner-Aus sind nur einige Beispiele) derart an die Wand gespielt haben, dass uns die USA oder China nicht mehr als ernsthafte Herausforderer anerkennen. Sondern als schwer Angeschlagene, denen man diktieren kann. Aus diesem Grunde dürfte das Angebot eines kostenlosen Bürokratie-Exports bei Trump eher nicht so verfangen, selbst wenn es das Einzige ist, was Brüssel zu bieten hat.

Zur Kastration der eigenen Wirtschaft durch Bürokratie und Ideologie tritt nun noch die fortschreitende Staatspleite hinzu. Trotz monströser zusätzlicher Schuldenaufnahme wird das Geld wieder nicht reichen, hören wir aus Berlin. Bis 2029 fehlen 177 Milliarden. Aussagen, die – wie immer – umgehend Stimmen auf den Plan rufen, die vor einem „schädlichen Spardiktat“ warnen.

Entwicklungshilfeministerin Alabali Radovan etwa beschwert sich bitterlich, dass ihr Ressort schon jetzt eine Milliarde Euro einsparen soll. Für die SPD-Frau ist dagegen klar, dass wir sogar „mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit brauchen“ statt weniger.

Dabei geht es nicht nur um die schon berühmt gewordenen Radwege in Peru, sondern auch um so zentrale Projekte wie die „Förderung der Gendergerechtigkeit“ in Bolivien oder „Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen“ im bettelarmen China und etliche ähnliche Vorhaben überall in der Welt.

Wenn das Steuersäckel das Geld nicht mehr hergibt, weiß Genossin Radovan einen Ausweg: Eine neue Reichensteuer solle „Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“. Das klingt logisch: Wenn die Besteuerung von Arbeit nicht mehr reicht, müssen wir den Leuten eben die Ersparnisse wegnehmen, damit wir weiter Geld ausgeben können für „Projekte“ rund um den Globus. Woran mag es nur liegen, dass Europa und Deutschland kein Vorbild mehr sind für den Rest der Welt, wie sie es einst waren?


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