Bundeskabinett
Ärger über Merz’ Ministerliste
„Keine Ahnung von Proporz“: Nicht nur bei der Berliner CDU herrscht große Enttäuschung
Die Ministerliste von Friedrich Merz trifft in einigen CDU-Landesverbänden auf heftige Kritik, zum Teil löst sie sogar Empörung aus. Der Landesverband Niedersachsen, nach NRW und Baden-Württemberg immerhin drittgrößter CDU-Verband, wird im Bundeskabinett mit keinem einzigen Ministerposten vertreten sein. Aus dem Landesverband ist als Reaktion nun von einer „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ die Rede.
Besonderes Unverständnis herrscht darüber, dass Merz CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg oder den kleineren von Schleswig-Holstein mit jeweils zwei Ministern berücksichtigt hat. Dies zeige, dass der CDU-Chef „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz hat – oder dass ihm das alles sogar egal ist“, so ein Kritiker aus der CDU Niedersachsen.
Komplett leer ausgegangen ist auch die Berliner Union. Als mögliche Bundesminister wurden in Berlin bislang der kürzliche zurückgetretene Kultursenator Joe Chialo und Justizsenatorin Felor Badenberg gehandelt. CDU-Mitglied Chialo galt sogar als Favorit, im neuen Kabinett Nachfolger von Claudia Roth auf dem Posten des Kulturstaatsministers zu werden. Merz entschied sich stattdessen dafür, den Posten mit dem Publizisten und Verleger Wolfram Weimer zu besetzen.
Badenberg wurde bereits frühzeitig in der CDU immer wieder als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Bundesjustizministerin genannt. Union und SPD einigten sich zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen allerdings darauf, dass die Sozialdemokraten entscheiden sollen, wer in dieser Wahlperiode an der Spitze des Justizressorts stehen soll. Für die 1975 in Teheran geborene Badenberg bedeutet diese Entscheidung möglicherweise, dass sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den nächsten Karriereschritt macht. Bevor Badenberg von Berlins CDU-Chef Kai Wegner als Justizsenatorin an die Spree geholt wurde, hatte die Parteilose als BfV-Vizepräsidentin fungiert.
Gerücht sagt: Rache an Kai Wegner
Nach dem Wechsel des bisherigen Behördenchefs Thomas Haldenwang (CDU) in die Parteipolitik ist der Posten des BfV-Präsidenten bislang unbesetzt. Derzeit wird die Behörde kommissarisch von den beiden Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen geleitet. Badenberg, die sich bereits als Vizepräsidentin des BfV den Ruf einer „AfD-Jägerin“ gemacht hatte, werden hohe Chancen zugerechnet, wenn unter der neuen Bundesregierung demnächst auch ein neuer Präsident für den Inlandsgeheimdienst des Bundes bestimmt wird. Der Umstand, dass Merz den CDU-Landesverband Berlin auf der Ministerliste überhaupt nicht berücksichtigt hat, deuten einige Kommentatoren sogar als Zeichen einer Rache an Berlins CDU-Chef Wegner. Dieser fiel tatsächlich des Öfteren mit Kritik an seinem Bundesvorsitzenden auf.
Äußerst zufrieden mit der Ministerliste hat sich Markus Söder gezeigt. Der CSU-Chef sagte, seine Partei sei im Bundeskabinett „so gut aufgestellt wie seit vielen Jahren nicht“. Ihm zufolge ist Alexander Dobrindt „unser stärkster Mann in Berlin und der richtige Mann als Bundesinnenminister“.
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