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Ärger über Selbstbedienung

Diätenerhöhung im Potsdamer Landtag und die Bezüge der neuen rbb-Chefin stoßen auf Unmut

Hermann Müller
25.09.2023

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Umfrageergebnisse des rbb-Brandenburg-Trends rätseln Politiker und Kommentatoren über die Gründe für den Höhenflug der größten Oppositionspartei und den Absturz der seit 1990 in der Mark regierenden SPD. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl hat die AfD mit nun 32 Prozent ein neues Umfragehoch erreicht. Die Sozialdemokraten des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kamen bei der Umfrage nur noch auf 20 Prozent.

Die mitregierende CDU gab im Vergleich zur April-Umfrage fünf Prozentpunkte ab und fällt auf magere 18 Prozent. Brandenburgs Grüne kommen auf acht Prozent. Ein Minus von einem Punkt. 57 Prozent der Befragten des Brandenburg-Trends gaben an, sie seien mit der Arbeit der rot-schwarz-grünen Landesregierung unzufrieden. Auf die Frage nach Ursachen für die schlechten Werte verwies SPD-Generalsekretär David Kolesnyk ebenso wie der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, auf die Bundespolitik. Die Umfrage spiegele vor allem die aktuell schlechte Stimmung in ganz Deutschland wider, so Kolesnyk.

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hoffmann sind es vor allem Themen der Zukunft und Bundesthemen, welche die Leute „auf die Palme“ brächten. Regionale Medien und auch die Opposition bescheinigen der in Potsdam regierenden Koalition aus SPD, CDU und Grünen allerdings, sie trage auch selbst ihren Teil dazu bei, dass ihr Ansehen bei den Wählern schwinde. Sauer aufgestoßen ist tatsächlich vielen Wählern etwa, dass im kommenden Jahr die Diäten der 88 Landtagsabgeordneten von 8903 Euro auf 9293 Euro steigen werden. Hintergrund ist eine seit 2017 geltende Regelung, der zufolge die Diäten entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung jährlich automatisch angepasst werden.

Für die Tafeln ist nicht genug da
Während der Corona-Pandemie hatte der Landtag die automatische Anpassung zweimal ausgesetzt. Im Landtag waren Linkspartei und AfD bereits im vergangenen Jahr damit gescheitert, die automatische Erhöhung weiter auszusetzen. Auch in diesem Jahr ist die Regierungskoalition nicht bereit, auf die automatische Erhöhung zu verzichten. Aus Sicht des Linkspartei-Fraktionschefs Sebastian Walter sendet die Koalition falsche Signale, wenn Abgeordnetendiäten erhöht würden, „aber nicht genügend Geld für die Tafeln bereitgestellt“ werde. Tatsächlich ist die Lage vieler Lebensmitteltafeln in Berlin-Brandenburg sehr angespannt, obwohl die märkische Landesregierung im Frühjahr eine Soforthilfe von einer halben Million Euro gezahlt hat.

Der Vorsitzende des Vereins Tafel Berlin/Brandenburg, Eric Gallasch, sagte, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine der Druck auf die Tafeln immer größer geworden sei, sodass bei einigen Tafeln Aufnahmestopps verhängt werden mussten. Nach Erkenntnissen der Berliner Stadtmission sind nicht nur Obdach- und Wohnungslose auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen, sondern auch „stadtarme“ Menschen. Fragwürdig erscheint die Diätenerhöhung auch angesichts des Umstandes, dass SPD, CDU und Grüne im Landtag erst Ende vergangenen Jahres eine Haushaltsnotlage im Land festgestellt hatten. Dies hatte den Weg freigemacht, unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite für ein milliardenschweres „Brandenburg-Paket“ aufnehmen zu können.

Gerade noch „rechtzeitig“ erhöht
Für weiteren Frust könnte bei den Brandenburgern das Gehalt sorgen, das der rbb-Verwaltungsrat mit der neuen Intendantin des Senders ausgehandelt hat. Die neue Senderchefin Ulrike Demmer wird 220.000 Euro im Jahr verdienen. Dies ist zwar deutlich weniger als die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger mit mehr als 300.000 Euro und die Interimsintendantin Katrin Vernau mit 295.000 Euro erhalten haben, wobei Vernau noch ein zusätzlicher Mietzuschuss gezahlt wurde. Auch innerhalb der ARD rutscht Demmer mit ihrem Jahresgehalt an das Ende der Tabelle der Intendantengehälter.

Für die Gebührenzahler in Berlin und Brandenburg hat das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen trotzdem einen unschönen Beigeschmack. Unter Dach und Fach gebracht hat der rbb-Verwaltungsrat das Intendantengehalt nämlich, noch bevor Anfang 2024 der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg greifen kann.

Der Entwurf für den Staatsvertrag sieht eine Begrenzung des Gehalts für den Senderchef auf dem Niveau von Ministern in Brandenburg und Senatoren in Berlin vor. Ohne Zulagen bedeutet dies eine Vergütung gemäß B11 von rund 180.000 Euro jährlich. Mit der schnell noch festgezurrten Gehaltsvereinbarung für die neue rbb-Intendantin werden die Landesregierungen in Berlin und Potsdam und die Abgeordneten in den Parlamenten beider Bundesländer vor vollendete Tatsachen gestellt.


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