Der Wochenrückblick

Alles wohlsortiert

Wann politische Gewalt zu verurteilen ist, und warum das Vertrauen in den Staat schwindet

Hans Heckel

11.05.2024

Das war aber nicht sonderlich beeindruckend. Gerade einmal tausend Männeken fanden sich vor dem Brandenburger Tor ein, um am 5. Mai gemeinsam „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Dabei war reichlich Prominenz angereist, um die Kämpfer in Stimmung zu bringen. Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour, SPD-Chef Klingbeil mit seinem Generalsekretär Kühnert, die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther und, und, und. Außerdem hatte das breite Bündnis staatlich bezuschusster linker Organisationen zur Teilnahme aufgerufen, das zusammen mehr hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, als Leute auf den Pariser Platz gekommen waren.

Na gut, das ist wohl erst der Anfang, war ja auch sehr kurzfristig. Und der Wahlmarathon dieses Jahres, von den Kommunalwahlen in etlichen Ländern über die EU-Wahl am 9. Juni bis zu den mit besonderer Spannung erwarteten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September, der beginnt ja gerade erst. Da muss man sich seine Energie ein bisschen einteilen.

Trotzdem, im Januar hat das schon auf Anhieb deutlich besser funktioniert. Damals ging es darum, die von den Bauern angeführten Bürgerproteste aus den Topnachrichten zu verdrängen, indem man sie durch groß aufgemachte Meldungen über regierungskonforme Kundgebungen „gegen Rechts“ ersetzt. Mit gewaltigen Aufmärschen und dem Telefonanruf einer Regierungspartei-Politikerin bei der Nachrichtenredaktion eines Staatssenders mit der „Bitte“, die Berichterstattung doch im Ampelsinne zu verschieben (weniger Bauerndemos, mehr „gegen Rechts“), gelang das wunderbar.

Allerdings sickerte dann allmählich durch, dass der Anlass für die Kundgebungen, jenes Treffen in Potsdam, erst durch seine überaus phantasievolle „Nachinszenierung“ zum Skandalstoff reifen konnte, da das Treffen selbst ziemlich zum Gähnen war. Vielleicht hat das bei der neuerlichen Aufwallung unserer Tage auf die Stimmung geschlagen.

Zudem bleibt fraglich, ob die Januar-Aufmärsche überhaupt Wirkung erzielt haben. Gut, die Umfrageresultate der AfD gingen seither leicht zurück. Das geschah jedoch gleichzeitig mit dem Aufstieg der Wagenknecht-Truppe BSW, der man im Berliner Establishment ebenfalls eher mit Missvergnügen begegnet. Außerdem fand ausgerechnet im Januar und Februar jene Befragung statt, bei der herauskam, dass die AfD die Grünen als führende Partei bei den 14- bis 19-Jährigen abgelöst hat.

Ist die Potsdam-Inszenierung also verpufft? Egal, dann wird eben nachgelegt. Damit die Schau in die gewünschte Richtung geht, muss alles exakt durchkomponiert sein, darauf achten die Regisseure sehr penibel. Das beginnt mit der Auswahl der Nachrichten. Was war passiert? Am 3. Mai wurde ein Grünen-Politiker in Essen von Unbekannten attackiert, am selben Tag traf es einen SPD-Europapolitiker und einen Grünen-Wahlkampfhelfer in Dresden. Tags darauf schlug ein Linksradikaler einem AfD-Mann im niedersächsischen Nordhorn ins Gesicht, und drei Leute überfielen einen Wahlkampfstand der AfD wiederum in Dresden.

Nordhorn fand kurze Erwähnung in den Nachrichten, immerhin. Die Sache in Essen gebar sogar eine kurze allgemeine Aufregung, allerdings nur, bis sich herausstellte, dass die Täter von Zeugen als mutmaßlich „arabischstämmig“ beschrieben wurden. Ende der Aufregung: die falschen Täter. Ganz groß wurde dagegen die feige Attacke auf den Europapolitiker in Dresden gefahren, nachdem sich zunächst zumindest bei einem der Angreifer ein rechtsradikaler Hintergrund zu zeigen schien.

Was die „Tagesschau“ weglässt

Wir sehen, die Aufbereitung der Nachrichtenlage ist wohlsortiert. Bei der sorgfältigen Auswahl dessen, was groß gemeldet wird und was lieber gar nicht, stach besonders die „Tagesschau“ hervor. Sie berichtete am 6. Mai ausführlich über den „Marsch der Lebenden“ in Auschwitz. Alljährlich erinnern dort Juden, diesmal dabei auch Überlebende des Hamas-Pogroms vom 7. Oktober, an den Judenmord der Nationalsozialisten.

Dieses Jahr aber wurden sie von an der Gedenkstätte versammelten „Aktivisten“ angeschrien, die anti-israelische Parolen brüllten. Eigentlich ein Skandal erster Ordnung. Doch das war der „Tagesschau“ in ihrem langen Beitrag kein Bild und keine einzige Silbe wert. Handelte es sich möglicherweise um die „falschen“ Antisemiten?

Man stelle sich vor, ein paar echte Neonazis, ob aus Deutschland, Polen oder sonst wo, hätte die unglaubliche Frechheit besessen, zum Tag des „Marsches der Lebenden“ einen solch abscheulichen Auftritt hinzulegen. Die „Tagesschau“ hätte sich vermutlich gar nicht mehr eingekriegt. Aber, wie gesagt, so passte das einfach nicht in die ideologische Linie, auch „ausgewogene Berichterstattung“ genannt, also weg damit aus der Sendung!

Was wir bei der „Tagesschau“ hingegen, wenn auch unkommentiert, sehen konnten, war ein Transparent auf der Berliner Demo gegen Rechts, ganz vorn vor dem Podium, auf dem „Nazis töten“ zu lesen war. Henrik Wüst müsste es eigentlich erblickt haben, als er die AfD als „Nazi-Partei“ aburteilte. Sieht so ein Aufruf gegen politische Gewalt aus?

Nun, so umfassend ist die Verurteilung von Gewalt offenbar gar nicht. Innenministerin Faeser differenziert sehr präzise, gegen welche Gewalt man sich wendet, nämlich gegen solche gegen „demokratische Politikerinnen und Politiker“, wozu nach der in gewissen Kreisen gängigen Definition die AfDler nicht zählen. Ihr Kabinettskollege von der FDP, Justizminister Buschmann, spitzt es sogar noch etwas weiter zu, wenn er warnt, politische Gewalt müsse „uns alle umtreiben, denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein“. Fallen Demokraten, die der Liberale für „unseriös“ erachtet, also aus dem Kreis der dringend zu Schützenden heraus?

Wer ist überhaupt „Demokrat“? Und wer darf obendrein die Veredelung „seriös“ für sich beanspruchen? Wer bestimmt das? Die jeweils amtierende Regierung?

Eigentlich ist es nur in Bananenrepubliken und anderen Scheindemokratien üblich, dass tatsächlich die Regierung solche Prädikate verteilen oder vorenthalten darf – wobei ihr andere Parteien hilfreich assistieren dürfen, die vom kritischen Bürger als „Loyale Opposition“ verspottet werden. In einer echten Demokratie ist politische Gewalt dagegen politische Gewalt und wird verurteilt, egal, gegen wen sie sich richtet. Der Großteil der politisch motivierten Gewalt richtet sich gegen die AfD, wie die Zahlen zeigen. Dass das in den Reaktionen nicht nur keine Rolle spielt, sondern die Attacken gegen die Blauen sogar – und zwar mit Hinweis auf die Gewalt! – noch einmal drastisch verschärft werden, könnte den einen oder anderen Deutschen misstrauisch stimmen.

Regelmäßig werden Umfragen danach durchgeführt, wie zufrieden die Deutschen mit dem Funktionieren ihrer Demokratie (noch) sind. Die Resultate dürften sich in diesen Tagen nicht verbessert haben.

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