Der Wochenrückblick

An die Kette

Wie Habeck den Märkten die Richtung weist, und woher wir wissen, dass er gar nichts weiß

So, jetzt kann es endlich losgehen: Die Ampelregierung zündet gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt die zweite Stufe ihrer Erfolgsgeschichte. Klimawirtschaftsminister Habeck hat das Jahr 2023 zum „Jahr der Industriepolitik“ ausgerufen und uns voller Pathos wissen lassen, dass er ab sofort alle Fehler wiederholen will, welche schon ungezählte Volkswirtschaften zuvor in den Ruin getrieben haben.

Nun, ganz so „ungezählt“ vielleicht doch nicht. Ein fleißiger Kopf, dessen Name mir leider entfallen ist, hat vor Jahren mal Bilanz gezogen und kam auf 84 Länder, die seit 1917 den Sozialismus eingeführt haben. Davon (sprich: daran) pleitegegangen und also gescheitert sind: 84. Weitere Staaten wie beispielsweise Venezuela arbeiten noch an ihrem Ruin, wobei die Lateinamerikaner schon beachtliche Erfolge vorweisen können. Obwohl unter ihren Füßen die größten Erdölreserven der Welt lagern, ist in dem Land seit Jahren das Benzin knapp. So etwas können nur Sozialisten hinkriegen.

Damit das Publikum nicht gleich von der beklemmenden Erinnerung an die 84 roten Ruinen heimgesucht wird, hat Habeck den Zug ins Fiasko zeitgeistgerecht grün angemalt. Der Minister ist von der berechtigten Zuversicht erfüllt, dass die Masse der Deutschen auf die Hoffnung stiftende Tarnfarbe hereinfällt. Es geht schließlich ums „Klima“!

Kommen wir zu den Einzelheiten: Mit einigen auserkorenen Großkonzernen will Habeck „Klimaschutzverträge“ abschließen. Dafür müssen sie sich von der Regierung und den Bürokraten dort nur sagen lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Um in den erlauchten Kreis der Vertragspartner zu gelangen, müssen sich die Betriebe nur verpflichten, künftig das zu tun, was die Politik befiehlt, statt dem „Markt“ zu folgen.

Für Unternehmen, die sich auf diese Weise bereitwillig an die Kette staatlicher Zentralplanung legen lassen, birgt diese ökonomische Stallhaltung enorme Vorteile. Sie bekommen 15 Jahre lang Steuergelder geschenkt für ihre Investitionen und Betriebskosten. Mit den Steuermilliarden im Sack können sie bislang gleichrangige oder gar überlegene Konkurrenten aus dem Feld schlagen. Über Wohl und Wehe entscheiden dann ja nicht mehr die Kundenwünsche am Markt, sondern die Politikerwünsche in der Planungszentrale. Klein- und Mittelbetriebe haben da kaum mehr eine Chance. Sie verfügen weder über die Lobbymacht der Großen noch über die Kapazitäten zur Bewältigung des zu erwartenden Bürokratieaufwands beim Buhlen um die Subventionen. Also dürften sie wohl hinten runterfallen.

Es kommt noch etwas Weiteres hinzu: Ist der Kreis der staatlich gelenkten Großunternehmen erst fest geschmiedet, brauchen die Insassen auch kaum noch neue Konkurrenz zu fürchten. Wird ihnen da nämlich einer gefährlich, können sie mit Verweis auf ihre vorbildliche Gefolgschaft jederzeit weiteres Steuergeld einfordern. Kein Politiker wird es dann wagen, sie einfach absaufen zu lassen („Arbeitsplätze in Gefahr!“). So friert die Struktur der deutschen Industrie nach und nach fest – fertig ist die Stagnation.

Habeck begründet seine historische Geisterfahrt mit der grundstürzenden Einsicht: „Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung.“ Hätten wir schon vor mehr als hundert Jahren nach dieser Maxime gehandelt, wäre aus dem „Autoland Deutschland“ nie etwas geworden. Kaiser Wilhelm II. stand den stinkenden Gefährten anfangs voller Misstrauen gegenüber und sagte voraus, dass dem Pferd die Zukunft im Straßenverkehr gehöre. Erst nachdem „die Märkte“ eine ganz andere „Richtung“ erzwungen hatten, besann sich auch der Monarch und mauserte sich gar zum begeisterten Autofreund. Das zum Thema Politik und Märkte und wer besser weiß, wo's lang geht.

Die Furcht vor „fehlender Kontrolle“

Es ist die Begrenztheit des Wissens, die selbst exzellente Experten irren lässt – und Politiker erst recht. Die Experten (die wirklich welche sind) aber wissen um diese Begrenztheit, weshalb sie in Sachen Ökonomie auf die Marktwirtschaft setzen. Sie funktioniert wie die Evolution in der Natur, wo der Druck zu ständiger Optimierung von selbst zu Anstrengung und Innovation drängt. Wo aber niemand genau sagen kann, wie der Druck entstanden ist und wo er wirklich hindrängt.

Habeck dagegen ist wie jeder Sozialist durchdrungen vom Glauben an das umfassende Wissen und die Überlegenheit staatlicher Lenker wie ihm. Wie kommt er nur darauf? Die Antwort lieferte Henry Kissinger, der einst feststellte: „Um sich einer Sache vollkommen sicher zu sein, muss man entweder alles darüber wissen – oder gar nichts.“ Seitdem wir wissen, dass Habeck nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, ist uns aufgegangen, in welche Fraktion von Kissingers Einteilung der Minister gehört.

Wo das endet? In der Mangelwirtschaft natürlich. Um das vorauszuahnen, muss man mittlerweile nicht einmal mehr gelernter DDR-Bürger sein. Die staatlich gelenkte Energiewende hat bereits zu einem nie gekannten Energiemangel geführt. Die Blaupause für die Zukunft der grünsozialistischen Planwirtschaft liegt also für alle fühlbar vor.

Wer „A“ sagt, muss allerdings auch „B“ sagen, wie der Volksmund weiß. Treten Mangel und allgemeine Verarmung in vollem Umfang zutage, könnten es einige Aufrührer wagen, die Schuldigen zu benennen. Dem muss vorgebeugt werden durch eine sorgsame Kontrolle öffentlicher Meinungsäußerungen.

Hier aber droht ein herber Rückschlag. Elon Musks beunruhigende Pläne zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit bei Twitter hatten wir hier schon beim Wickel. Jetzt deckt der Unhold auch noch interne Akten des Konzerns auf, aus denen recht eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang die Twitter-Mitarbeiter vor Musks Zeit einseitig linksparteiisch agiert haben und wie dicke sie mit Joe Biden und dessen Demokratischer Partei waren. Dazu muss man wissen: Musk hat einst selbst Joe Biden gegen Donald Trump unterstützt und zuvor schon Barack Obama. Er ist also nicht einfach „anders (sprich: rechts) parteiisch“, sondern offenbar tatsächlich darauf aus, die Meinungsfreiheit für alle wieder nach vorne zu bringen.

Umso alarmierter ist man in Deutschland und beim EU-Establishment. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat jetzt die Konsequenzen gezogen und seinen Twitter-Account gelöscht. Er begründet das unter anderem mit „fehlender Kontrolle“ über die eingehenden Posts bei dem Kurznachrichtendienst. Aufschlussreiche Wortwahl. Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht Twitter mit Strafzahlungen und notfalls sogar mit einer kompletten Sperre für die gesamte EU, falls „der Vogel“ nicht „nach unseren Regeln fliegt“. Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob es nicht generell besser wäre, für die EU ein ganz eigenes Internet zu schaffen, das „kontrolliert“ ist und geschützt vor den Zumutungen einer freien Weltöffentlichkeit. Wie das in der Praxis geht, kann man in Pjöngjang erfragen.

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