Bürgergeld

Arbeitspflicht für Unwillige

CDU und FDP fordern, dass Leistungsbezieher eine Gegenleistung erbringen

Im vergangenen Jahr bezogen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. So bezeichnet die Politik die soziale Grundsicherung, die seit dem Jahr 2023 das frühere Hartz-IV-Geld abgelöst hat. In Deutschland lebende Menschen haben auf diese staatliche Subvention ein Anrecht, und dies aus unterschiedlichen Gründen. Die einen beziehen gar kein Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis, die anderen zu wenig und stocken auf. Unter den Erstgenannten befinden sich auch diejenigen, die nicht arbeiten wollen und lieber vom Staat kassieren, als mit ihrer Arbeit und den sich ergebenden Abgaben zum Wohl aller beitragen und zum Wohlergehen Deutschlands investieren.

Warum jemand ein „Totalverweigerer“ ist, ob jemand nicht kann oder nicht will, dass lässt sich meist gar nicht eindeutig feststellen. Dem deutschen Datenschutz sei Dank, der sich gefühlt so ziemlich jeder sinnvollen Datenerfassung in den Weg stellt, so lange es keine Banken oder Finanzämter sind. Fest aber steht, dass etwa 1,6 Millionen Menschen, die im Jahr 2024 Sozialhilfe bezogen, grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, aber teilweise die Erwerbstätigkeit verweigerten.

Für Grüne sind Reiche faul

Für die Union und die Freien Demokraten ist das Grund genug von diesen Beziehern staatlicher Hilfe eine Gegenleistung zu fordern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat diese Gruppe schon seit Monaten im Visier. Gerade erst zu Jahresbeginn forderte er: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Andernfalls muss die Sozialhilfe gestrichen werden.“

Und auch die FDP stößt ins gleiche Horn. Jens Teutrine, Sprecher der FDP-Fraktion für das Bürgergeld, machte deutlich: „Wer arbeiten kann, aber grundlos nicht arbeitet, sollte keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben.“

Bemerkenswert dabei ist weniger der Inhalt dieser Aussagen, als vielmehr, dass über so eine Selbstverständlichkeit überhaupt diskutiert werden muss. Ja, dass es sogar deutsche Politiker gibt, die dies ablehnen. Fast ist man geneigt zu sagen, dass natürlich wieder die Grünen ganz tief in die Moralkiste greifen. Sie sind beinahe selbstverständlich empört. Jette Niezard, Chefin der Grünen Jugend, die regelmäßig mit ihren Aussagen bei Kollegen quer durch die Parteienlandschaft als auch beim Otto Normalbürger heftigstes Kopfschütteln auslöst, kommt auf eine ganz andere, dafür umso wahnwitzigere Idee, weil sie eine ganz andere Bevölkerungsschicht im Blick hat – Privatiers. Also Menschen, die bereits hart, innovativ und erfolgreich gearbeitet haben und nun die Früchte ihrer Arbeit ernten. „Die liegen nur faul rum und sollten zumindest gemeinnützige Arbeit leisten“, fordert die Grüne. Ihr und ihren Parteifreunden fällt zur Arbeitspflicht für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger nur eine Vokabel ein: Arbeitszwang. Ein Begriff, der natürlich nicht willkürlich gewählt wurde, sondern an Arbeitslager und die dort verübten Grauen im Dritten Reich erinnern soll. Oder andersherum: Wer verlangt, dass jemand für das Geld, welches er vom Staat und damit von den Steuerzahlern bekommt, arbeitet, ist ein Nazi.

Für die SPD ist der Vorschlag hingegen nur ein Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste. So jedenfalls nennt es SPD-Sprecher Martin Rosemann.

Markant aber ist noch eine weitere Zahl. Im letzten Jahr besaßen 2,64 Millionen Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Das ist knapp die Hälfte all derjenigen, die Bürgergeld überwiesen bekommen. Die Statistik unterscheidet dabei zwischen 1,89 Millionen Erwerbsfähigen und 750.000 Nicht-Erwerbsfähigen. Wer in diesem Zusammenhang von einer „Immigration in die deutschen Sozialsysteme“ spricht, liegt anhand dieser aussagekräftigen Zahlen nicht falsch. Darf man daher von diesen Menschen nicht zumindest eine Gegenleistung erwarten?

Um es an dieser Stelle auch gleich deutlich zu sagen: Viele Ausländer wären sogar froh, wenn sie sich sinnvoll betätigen und in Deutschland nützlich machen könnten. Und sei es mit gemeinnütziger Arbeit. Ein gutes Beispiel dafür liefert die Gemeinde Greitz in Thüringen an der Grenze zu Sachsen. Dort hat man seit Herbst 2024 Asylsucher zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Diese Pflicht gilt für alle, die ansonsten keine Arbeit oder Beschäftigung vorweisen können. Mit
80 Cent pro Stunde sind sie dabei. Wer jetzt die Nase rümpft, sollte aber vorsichtig sein. Nein, 80 Cent pro Stunde sind kein gesetzlich vereinbarter Mindestlohn. Aber dafür beziehen diese Menschen ja anderweitig staatliche Unterstützung und finanzielle als auch materielle Hilfe. Das wiederum bedeutet: Die 80 Cent Entlohnung kommen auf die staatliche Stütze „on top“ hinzu. Dabei ist man in Greitz sogar so großzügig, dass selbst ein Sprachkurs schon als Arbeit angesehen wird und von anderweitiger Arbeit befreit. Und das Angebot, sich nützlich zu machen, wird überaus gern und bereitwillig angenommen. Initiiert hat dies der CDU-Landrat im Landkreis Greitz, Ulli Schäfer. „Was ich von Asylbewerbern einfordere, erwarte ich auch von Deutschen. Jeder kann seinen Teil für die Gesellschaft leisten“.

Wenn man bedenkt, dass laut Bundesagentur für Arbeit rund 70 Prozent aller Arbeitslosen im Bürgergeld keine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation haben, dann kann die Initiative von CDU und FDP nur begrüßt werden – auch von Grünen und SPD, falls es mit der von ihnen so oft beschworenen Solidarität der Gesellschaft auch nur annähernd ernst gemeint ist.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!