Big Data

Auf dem Weg zur Totalüberwachung

Mit Software-Produkten wie „Gotham“ fördert das von der CIA unterstützte US-Unternehmen „Palantir“ die Überwachung der Bürger durch deren eigene Regierungen – und jene der Vereinigten Staaten

Gotham City ist eine fiktive, von Kriminellen terrorisierte Großstadt, die als Schauplatz der dystopischen US-Fernsehserie „Gotham“ dient. In Anspielung auf den dort ausgetragenen Kampf gegen das organisierte Verbrechen nannte das in Denver (Colorado) beheimatete Unternehmen Palantir Technologies eines seiner meistverkauften Software-Produkte „Gotham“. Zweck dieses Computerprogramms ist es, große Datenmengen aus ganz unterschiedlichen Quellen zusammenzuführen und gezielt zu analysieren. So könnte der Anwender von „Gotham“ beispielsweise soziale Netzwerke wie Facebook oder Kurznachrichtendienste wie Twitter durchforsten und das dort Gefundene mit den Angaben der Einwohnermelde- und Finanzämter, Führerscheinstellen und nationalen Waffenregister sowie auch Überwachungsvideos, mitgeschnittenen Telefonaten oder abgefangenen E-Mails und so weiter abgleichen. Er hätte also quasi die Möglichkeit, eine gigantische digitale Rasterfahndung durchzuführen.

„Gotham“ juristisch bedenklich

Deshalb zählen nicht zuletzt die US-Auslandsgeheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium der USA (DHS) zu den Kunden von Palantir. Die Gründung dieser Firma erfolgte mit tatkräftiger Unterstützung des Risikokapitalgebers In-Q-Tel. Der wiederum wird aus dem CIA-Haushalt finanziert. Die Software-Entwickler bei Palantir sind also fest in die geheimdienstlichen Strukturen der Vereinigten Staaten eingebunden.

Trotzdem hatten zwei deutsche Bundesländer kein Problem damit, „Gotham“ für einen jeweils mehrstelligen Millionenbetrag zu erwerben und ihrer Polizei zur Verfügung zu stellen. Den Anfang machte Hessen, wo das Programm seit Ende 2017 unter dem Namen „Hessen-Data“ läuft. Im Oktober 2020 startete dann Nordrhein-Westfalen den Testbetrieb bei 31 Kreispolizeibehörden. Bei dieser Landespolizei verbirgt sich „Gotham“ hinter der Bezeichnung „System zur datenbankenübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR). In beiden Fällen soll die Software die Bekämpfung des Terrorismus sowie der Organisierten Kriminalität erleichtern und darüber hinaus Verbreiter von Kinderpornographie identifizieren. Dabei gab es angeblich schon erste bemerkenswerte Erfolge. Andererseits mehren sich Hinweise darauf, dass inzwischen auch bei deutlich weniger schweren Delikten mit „Gotham“ auf Täterjagd gegangen wird.

Juristisch ist der Einsatz von „Hessen-Data“ und DAR ausnehmend bedenklich. Immerhin hat sich das Bundesverfassungsgericht am 10. November 2020 gegen das sogenannte Data-Mining ausgesprochen, bei dem es zur permanenten „Generierung neuer Erkenntnisse“ aus dem Zusammenführen von verschiedenen Datensätzen kommt. Denn dies verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Ausnahmen seien nur im Falle einer „hinreichend konkretisierten Gefahr“ und bei durch „Tatsachen begründetem Verdacht“ statthaft. Darüber hinaus sehen Experten wie der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in den massenhaften Datenauswertungen auch einen Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz, nach dem personenbezogene Daten grundsätzlich nur für den jeweiligen Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben wurden.

Proteste fielen verhalten aus

Trotz dieser Sachlage fielen die Proteste gegen die Einführung der Software eher verhalten aus. Letztlich kamen sie nur vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Roul Tiaden, und dessen Vorgängerin Helga Block, einigen Nichtregierungsorganisationen wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten sowie den Vereinen Digitalcourage und Cnetz.

Im Falle von „Hessen-Data“ liegt dies wohl nicht zuletzt daran, dass die Polizei in dem Bundesland durch die im Juli 2018 erfolgte Einführung des Paragraphen 25a in das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ermächtigt wurde, allumfassende Datenanalysen durchzuführen, wenn dies der vorbeugenden Bekämpfung von 40 Straftaten vom Völkermord bis hin zur Steuerhinterziehung dient.

Das ändert aber nichts daran, dass die Verwendung der „Gotham“-Software des CIA-nahen Unternehmens Palantir oft für eine verfassungsrechtlich so nicht erlaubte polizeiliche Nutzung von Informationstechnologien steht. „Hessen-Data“ und DAR sind Meilensteine auf dem Wege zur Totalüberwachung der Bundesbürger und daher letztlich zutiefst bedenklich.

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