Zuwanderung
Ausgetrickstes Asylgesetz
Anders als Deutschland wagen einige EU-Länder Alleingänge, um die Flut von Asylsuchern zu stoppen
Nachdem die Debatten über eine gemeinsame Asylpolitik in der EU seit Jahren festgefahren sind, versuchen nun immer mehr Staaten in Europa selbst Lösungen zu finden. Die Tendenz dabei ist eindeutig: Immer mehr Regierungen versuchen, die irreguläre Einwanderung über das Asylrecht zu verhindern. Die britische Regierung will daher die Asylregeln deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel hat erst vor Kurzem im Parlament ihre Vorstellungen zur Erneuerung des Zuwanderungsrechts vorgestellt.
Teil der Gesetzesänderung beinhalten unter anderem lebenslange Freiheitsstrafen für Menschenschmuggler und sofortige Haft für Immigranten ohne Visum. Herkunftsländer will Innenministerin Patel zudem bestrafen, wenn sie sich unkooperativ zeigen. Nur wenige Tage nach dem Auftritt im Parlament unterzeichnete Patel in Tirana bereits ein Abkommen mit Albanien. Der neue Vertrag soll die Rückführung von Albanern regeln, die nach Ablauf ihrer Visa nicht ausgereist sind, oder deren Asylanträge in Großbritannien abgelehnt wurden. Für London besonders wichtig ist die Bereitschaft der albanischen Regierung, auch straffällige Albaner zurückzunehmen.
Dänemark, Schweden, Litauen
Mit einem Anteil von 16 Prozent stellen Albaner in britischen Gefängnissen die größte Gruppe von ausländischen Straftätern. Insgesamt sieht die Erneuerung des britischen Einwanderungsrechts vor, ausländische Kriminelle so früh wie möglich außer Landes zu schaffen. Im Bereich des Asylrechts soll zudem die Möglichkeit hinzukommen, Auffangzentren in Übersee einzurichten.
Bereits im Juni hat Dänemarks Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem Asylverfahren in Drittländer ausgelagert werden können. Dieses erlaubt es, Asylsucher ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abzuschieben. Dort sollen dann die Asylverfahren durchgeführt werden. Bei einer positiven Entscheidung ist vorgesehen, dass die Immigranten auch in diesem Drittland bleiben. Zum Ziel ihrer Politik hat die sozialdemokratische dänische Premierministerin Mette Frederiksen „Null Asylbewerber in Dänemark“ erklärt.
Im Vergleich zur früher verfolgten Asylpolitik fällt Schwedens Kurswechsel besonders drastisch aus. Im Stockholmer Reichstag haben im Juni Sozialdemokraten und Grüne mit Zustimmung der Schwedendemokraten und der Konservativen das Asylgesetz verschärft. Die Neuregelung sieht eine Abkehr vom bisherigen Prinzip vor, anerkannten Asylbewerbern gleich eine ständige Aufenthaltsbewilligung zu geben. Stattdessen erhalten Immigranten mit anerkanntem Schutzstatus nur noch eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung. Das mit einer breiten Mehrheit von 240 Abgeordnete und nur 45 Gegenstimmen beschlossene Gesetz begrenzt auch das Recht auf Familienzusammenführung.
Auch Litauens Regierung hat vor Kurzem eine Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Zudem beginnt das baltische Land auch mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Weißrussland. Beide Schritte sind Reaktionen auf die wachsende Zahl von illegal Einreisenden.
Aus Richtung Weißrussland kommend, haben in diesem Jahr immer mehr Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan in Litauen Asyl beantragt. In Minsk hatte Präsident Lukaschenko als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land ganz offen angekündigt, massenhaft Immigranten in Richtung EU durchzulassen.
Der Trick der Sekundärmigranten
Der restriktivere Kurs im übrigen Europa erhöht den Zuwanderungsdruck auf Deutschland. Zunehmend zum Problem wird dabei auch die sogenannte Sekundärmigration. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervorgeht, haben im vergangenen Jahr rund 7400 anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland erneut einen Asylantrag in Deutschland gestellt. In diesem Jahr sind allein von Januar bis Ende April nochmals 4800 Migranten hinzugekommen, die bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben.
Viele der oftmals aus Afghanistan stammenden Immigranten reisen nach Erkenntnissen der Bundespolizei zum einen Teil entweder direkt per Flugzeug in Deutschland ein. Zum anderen Teil fliegen größere Gruppen auch von Athen nach Warschau, um von dort aus in die Bundesrepublik einzureisen. Die Einreisen erfolgen nach geltender Rechtslage sogar ganz legal. Der in Griechenland verliehene Schutzstatus erlaubt es den „Flüchtlingen“, bis zu 90 Tage pro Halbjahr in andere EU-Mitgliedstaaten zu reisen.
Das Risiko, von Deutschland aus nach Griechenland zurückgeführt zu werden, ist wiederum sehr gering. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht urteilte im Januar, dass in Griechenland Personen mit einem Schutzstatus nicht einmal eine Mindestversorgung garantiert ist und sogar eine ernsthafte Gefahr „einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.
Kommentare
Ralf Pöhling am 17.07.21, 15:36 Uhr
Mehr und mehr Nationen in Europa erkennen den bisherigen Irrweg und steuern um. Nur in Deutschland hat das noch nicht ganz funktioniert. Noch nicht. Der alte Tanker ist einfach dick und schwerfällig. Aber die Richtungsänderung kommt unweigerlich. Mit mit neuem Personal an der Spitze, weil sich das alte als unfähig erwiesen hat.
Micha Hausmann am 16.07.21, 21:54 Uhr
Jeder dritte (!) Asylant kommt mittlerweile mit dem Flugzeug.
Tom Schroeder am 16.07.21, 18:57 Uhr
Asyl müsste der Gesetzgeber wegen fortlaufendem massenweisen Missbrauch aussetzen oder sogar ganz abschaffen. Asyl soll politisch Verfolgten helfen werden, z.B. war ein Ruhalla Khomeini ein "echter" Asylant, aber lt.Gesetz, soweit ich mich erinnere, stehen allgemeiner Unterdrückung im Land und wirtschaftliche Probleme nicht als Begründung überhaupt nur zur Diskussion. Mal wieder die Moral, die einst gut begründete Gesetze einfach aushebeln - man hält sich schlicht nicht daran - wie in der EU - die "Moralisten-Zeigefinger" sind aus juristischer Sicht moralisch verkommen, indem sie die Gesetze einfach nicht einhalten! Einfache Fragen und ein wenig Ermittlungsarbeit würde fast jeden Missbrauch verunmöglichen: "In welcher Oppositions-Partei sind Sie in welcher Funktion tätig?", "Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft und in welcher Position?", "Wie sind Sie gegen das Regime, vor dem Sie fliehen, tätig?". Dazu noch einige sprachliche Aspekte berücksichtigen und man erkennt am Dialekt, dass der Proband wohl nicht aus dem vorgegebenen Teil Arabiens kommt. Es wäre so einfach - offenbar will man das aber nicht, sondern stellt den Frieden hierzulande auch noch auf die Probe. Bürgerkriegsflüchtlinge haben kein Asyl, sondern subsidiären Schutz - bin mal gespannt, wann die Millionen unser Land wieder verlassen - als nächstes wird Afghanistan halb dort aus- und hier eingebürgert, dann haben wir die Taliban oder Anti-Taliban (auch nicht besser) im Land. ich warte und meine Stimme bei der BT-Wahl steht schon fest!
Wenn man das zu Ende denkt (Merkelo denkt angeblich ja alles vom Ende her - ha,ha,ha - dann wollte sie es also so), werden auch die einfachen Leute die Gesetze nicht mehr einhalten wollen und dann geht's im Sauseschritt in die Anarchie mit den bekannten Folgen - die 1920'er liefern genug Anschauungsmaterial. Zu dumm das Ganze.
Michael Holz am 16.07.21, 16:30 Uhr
"Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht "
Es würde mich interessieren, auf welchem Tiket diese "furchtbaren" Juristen auf die Richterstühle verklebt wurden. Ich schätze mal SPD, Grüne und Merkel-CDU.
s. Braun am 16.07.21, 13:30 Uhr
Sorry, aber solange es noch 88% Schlafschafe gibt, die immer und immer wieder das Gleiche wählen, und dabei ein anderes Resultat erwarten, ändert sich hier nichts !
Das ist übrigens die Einstein`sche Definition von Wahnsinn !
Siegfried Hermann am 16.07.21, 09:27 Uhr
Ich kürze das jetzt mal ganz schnell ab.
Seit 2015 ist es doch offenkundig und für jeden SICHTBAR, dass sämtliche Regelungen (Sozial-Leistungen, Kriminalität, Menschenhandel), die "Asyl" betreffen, de fakto außer Kraft gesetzt sind und jeder x-beliebige Kirchturmpolitiker nach Beliebigen alles umwirft, um bunte Götteranbiederung - auf Kosten der Deutschen Leistungserbringer- spielen zu können und sich noch heuchelnd als Herz-Jesu aufspielt.
Der Gipfel der kriminellen Unverschämt sind dann so Sachen wie in Monheim, wo reihenweise!!! 400.000 Euro teure GRATIS-Häuser den ungebetenen bunten Gästen im A geblx wurden, oder in HH wo selbst im NATURSCHUTZ-Gebiet Gratis-Häuser errichtet worden sind.
Selbst ein Diedda Bohlen, oder unser Formel-I Gott Schumi wurde sooo eine Vorzugsbehandlung NICHT gewährt.
Das spricht doch Bände für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, mit welchen Hass, Verachtung und Diskriminierung sie die eigenen Landkinder behandeln! Und mit welcher kriminellen Energie bereit, jede noch so kleine Lücke im Gesetz zum offenen Scheunentor umzubauen.
Ergo:
Sorry,
sich da über peanuts aufzuregen
wirkt da naiv-niedlich, oder schlicht lächerlich.
Mahlzeit!
