Politische Kultur

Berlin als Kampfplatz der Welt

Demonstrationen mit ausländischen Anliegen breiten sich immer mehr in der Hauptstadt aus

Das Grundgesetz sichert allen Deutschen das Recht zu, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Vom Recht auf Versammlungsfreiheit profitieren allerdings auch hier lebende Immigranten, die Konflikte ihrer Heimatländer zunehmend in der hiesigen Öffentlichkeit austragen. Damit droht nicht nur eine Vergiftung des inneren Friedens in der deutschen Gesellschaft, auch das per Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht könnte von Innenpolitikern zunehmend restriktiver ausgelegt werden.

Speziell in der deutschen Hauptstadt, in der die Polizei ohnehin jedes Jahr zirka 5000 Demonstrationen registriert, spielen Proteste mit Auslandsbezug schon lange eine größere Rolle. Seit Jahren ein Dauerproblem für Berlin und auch andere deutsche Städte mit einem hohen Immigrantenanteil sind die israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration.

Traditionell werden die Al-Quds-Märsche weltweit am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan veranstaltet. Neben Anhängern der Islamischen Republik Iran beteiligten sich Sympathisanten der Hisbollah, der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas an den Demonstrationen, auf denen für die „Befreiung Jerusalems“ und ganz offen für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Veranstalter 2020 und 2021 auf die Märsche verzichtet. In den Jahren zuvor waren allerdings bis zu 1200 Demonstranten mit antisemitischen Parolen über den Berliner Kurfürstendamm gezogen.

Israelfeinde sind seit Jahren aktiv

Als die Israelfeinde 2019 durch Berlin-Charlottenburg gezogen waren, hatte die Senatsinnenverwaltung noch auf Auflagen gesetzt und einen Verbotsversuch gescheut. Hintergrund war die Annahme, dass ein Verbot der Veranstaltung vor dem Verwaltungsgericht nicht standhalten würde. „Ein Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln“, so die damalige Aussage der Innenverwaltung.

Zumindest in Berlin hält der Rechtsstaat inzwischen mehr Möglichkeiten bereit, um Demonstrationen zu verbieten. Handhabe bietet das seit einem Jahr geltende Berliner Versammlungsgesetz, das noch die rot-rot-grüne Vorgängerkoalition beschlossen hatte. Angepriesen hatte Rot-Rot-Grün das Gesetz als eines der liberalsten Versammlungsgesetze in Deutschland. Mit dem Gesetz reduzierten SPD, Linkspartei und Grüne unter anderem die Bannmeile für das Berliner Parlament und stärkten die Rechte von Gegendemonstranten.

Allerdings bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie den öffentlichen Frieden stören, indem gegen eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt aufgefordert wird. Bereits Ende März hatte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt, in diesem Jahr ein Verbot der Al-Quds-Demonstration zu prüfen. Möglicherweise um einem Verbot zuvorzukommen, haben die Veranstalter inzwischen den ursprünglich für Ende April geplanten Berliner Al-Quds-Marsch abgesagt.

Mittlerweile rufen prorussische Demonstrationen die Innenpolitiker mehrerer Parteien auf den Plan. Bereits am ersten Aprilwochenende hat in Berlin ein Autokorso stattgefunden, an dem hunderte Fahrzeuge beteiligt waren. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen, aber auch den deutschen Nationalfarben angebracht. René Herrmann, der Organisator, begründete den Autokorso mit der Anfeindung russischer Menschen. Tatsächlich hat Berlins Polizei in den vergangenen Wochen bis hin zu einem Brandanschlag eine Welle von Straftaten registriert, die gegen russischsprechende Menschen gerichtet waren.

Vorbild Dänemark?

Eine Woche später gab es bereits bundesweit ähnliche Demonstrationen, unter anderem auch in Frankfurt und Hannover. Mit Blick auf den Autokorso in Hannover war es der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der, für einen Diplomaten recht ungewöhnlich, von seinem Gastland ganz direkt ein Verbot der Demonstration forderte. Der Botschafter erklärte, dass dieser Autokorso in Hannover geduldet werde, sei eine „Schande für Deutschland“.

Das niedersächsische Innenministerium hatte vor dem Autokorso mitgeteilt, dass neben dem Zeigen des Buchstabens „Z“ auch Formen der Meinungskundgabe unzulässig seien, mit denen massiv und eindrücklich die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur Schau gestellt werde. Derlei Auflagen könnten in Zukunft speziell unter Verwaltungsjuristen noch für Diskussionen sorgen. Legt man diesen niedersächsischen Maßstab an, dann müsste die Polizei künftig auch auf die Mengen an türkischen Fahnen reagieren, die beispielsweise in Deutschland regelmäßig bei Veranstaltungen von Erdoğan-Anhängern zu sehen sind.

Eine innenpolitisch befriedende Möglichkeit zeigt das Beispiel Dänemark auf. Dort dürfen Privatpersonen in der Öffentlichkeit generell nur die dänische Flagge, aber keine ausländischen Fahnen zeigen.

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