Haushalt

Berlin pocht auf höhere Zuschüsse

Kostentreiber ist die teure Hauptstadtrolle: Der Bund soll viele Millionen mehr zahlen

Als der Bundestag im Juni 1991 mit knapper Mehrheit beschloss, Berlin statt Bonn (wieder) zur deutschen Hauptstadt zu machen, hatte die Millionenstadt an der Spree dafür viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Seinerzeit undenkbar wäre es gewesen, dass ein Berliner Spitzenpolitiker vorschlägt, ein Staatsbesuch könne ruhig auch einmal woanders als in der Hauptstadt stattfinden.

Mit Blick auf solche Besuche erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun aber tatsächlich: „Ich würde mir manchmal wünschen, dass sie auch mal in andere Bundesländer gehen. Also da würde mir zum Beispiel Bayern einfallen, die sich ja immer beschweren, dass sie uns gegenüber zu viel im Länderfinanzausgleich zahlen müssen.“

Sprangers Vorschlag erfolgt, kurz bevor im Herbst zwischen Berlin und dem Bund die Verhandlungen über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag starten. Nur wenige Wochen zurück liegt zudem ein Blitzbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj war am 13. August 2025 gegen Mittag in Berlin eingetroffen.

Wie die „B.Z.“ berichtete, hatten die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt erst am späten Abend des Vortages von dem Besuch erfahren. Zur Vorbereitung hatte Berlins Polizei damit nur wenige Stunden Zeit: „Es wurde alles in den Dienst gerufen, was irgendwie verfügbar ist, um die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten“, so der Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh.

Möglicherweise waren die Umstände des Blitzbesuchs für den Berliner Senat ein willkommener Anlass, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag zum Thema zu machen. Im Zeitraum von 2017 bis 2027 zahlt der Bund insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Vorgesehen ist das Geld für Kultur, Infrastruktur und Sicherheit, die im Zusammenhang mit der Hauptstadtfunktion stehen. Zusätzlich unterstützt der Bund bedeutende Berliner Kultureinrichtungen, etwa die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

7600 Demos im vergangenen Jahr
Berlin helfen diese Bundesmittel auch dabei, mit seinen zahlreichen Museen ein attraktives Touristenziel zu bleiben. Der Zuzug von Bundesministerien, Behörden und Verbänden seit 1991 hat der Stadt zudem gut bezahlte Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen gebracht.

Für Sicherheitsaufgaben von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz erhält das Land Berlin derzeit vom Bund jährlich 120 Millionen Euro. Nach Berechnungen der Senatsinnenverwaltung sind künftig aber insbesondere durch erwartete Kostensteigerungen mindestens 350 Millionen Euro im Jahr erforderlich.

Außer für die Absicherung von Staatsbesuchen ist Berlins Polizei auch für den Schutz von Botschaften und Konsulaten zuständig. Besonders personalintensiv ist der Einsatz bei Versammlungen und Demonstrationen. Im vergangenen Jahr war die Berliner Polizei bei über 7600 Demos im Einsatz. Gegenüber dem Sender RBB sagte Spranger: „Für Berlin ist dieses Zusatzgeschäft dauerhaft nicht leistbar.“ Die Senatorin schlug vor, einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag nicht für zehn Jahre, sondern für kürzere Zeiträume abzuschließen – oder ihn so zu gestalten, dass flexibler auf die Situation reagiert werden könne.

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