Hauptstadt

Berliner SPD mit Enteignungsphantasien

Die Regierungskoalition streitet um das linke Vergesellschaftungsrahmengesetz mit kräftigem „DDR-Anstrich“

Bricht die schwarz-rote Koalition nicht vorzeitig auseinander, dann werden die Berliner im September 2026 ein neues Landesparlament wählen. Offenbar inspiriert von den guten Umfragewerten, die die Linkspartei in der Hauptstadt erreicht, scheint die Berliner SPD mit ebenso ultralinken wie überholten Ideen aus längst vergangenen Zeiten in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Anlass für diesen Verdacht ist ein Gesetzentwurf zu einem Vergesellschaftungsrahmengesetz, den die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus erarbeitet hat.

Als Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021 hatten sich Christdemokraten und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf ein solches Gesetz geeinigt. Die SPD-Genossen haben dies aber offenbar als ihre große Chance begriffen, sehr weitreichende Enteignungsmöglichkeiten zu schaffen. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, einer der Autoren des Entwurfs, sprach mit Blick auf die Vergesellschaftungsmöglichkeit in Artikel 15 des Grundgesetzes sogar von einem „schlafenden Riesen“, den man jetzt endlich einmal wecken wolle.

Fehlt nur noch ein Fünfjahresplan
Wie die „Bild“ berichtet, ist in dem Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln eine „Vergesellschaftungsbehörde“ vorgesehen. Die Entschädigung für die betroffenen Eigentümer soll außerdem niedriger ausfallen können als der Verkehrswert. Der Gesetzentwurf im „roten DDR-Anstrich“ soll bis Mitte Dezember ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden, bis spätestens Mai kommenden Jahres soll das Landesparlament dann das Gesetz beschließen.

Voraussehbar ist, dass gleich nach der parlamentarischen Sommerpause ein veritabler Streit zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD ausbrechen wird, denn der ist fast unumgänglich.

Kai Wegner, Berliner CDU-Chef und Regierender Bürgermeister, reagierte auf die bekannt gewordenen Enteignungsvorstellungen des Koalitionspartners schon jetzt mit einer klaren Ansage: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Zudem erklärte Wegner auf der Plattform „X“: „Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze.“

Der Gesetzentwurf der Berliner Sozialdemokraten atmet so sehr den Geist des gescheiterten SED-Sozialismus, dass ein Kommentator des „Handelsblatts“ bereits ironisch feststellte: „Fehlt eigentlich nur noch die Einführung des Fünfjahresplans.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte dagegen fast überschwänglich, eine Vergesellschaftung ermögliche den Bundesländern eine soziale Marktregulierung auch ohne Enteignungen.

Marktwirtschaft wird ausgehebelt
Die Berliner Sozialdemokraten haben in ihren Gesetzentwurf tatsächlich ein ganzes Bündel von Ideen gepackt, um die Marktwirtschaft auch ohne Enteignung aushebeln zu können. Etikettiert als „mildere Mittel“ im Vergleich zu Enteignungen soll der Gesetzgeber zum Beispiel Wohnungskonzerne dazu verpflichten können, Ausschüttungen an Aktionäre zu begrenzen oder in sogenannte gemeinwirtschaftliche Zwecke zu investieren. Genannt wird aber auch die Möglichkeit, Vermietungsunternehmen zum Einfrieren von Mieten verdonnern zu können. Einige Kritiker sehen den Gesetzentwurf der Genossen denn auch bereits als neuen Anlauf, in Berlin einen Mietendeckel durchzusetzen.

Linker Flirt mit Linksaußen
Einen ersten Versuch der damaligen rot-grün-roten Koalition zu einem Mietendeckel hatte 2021 das Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Berliner SPD faktisch sehr frühzeitig den Wahlkampf eröffnet. Regulär sollen die Berliner Wähler im September 2026 über ein neues Landesparlament abstimmen. Ein Schwerpunkt des anstehenden Wahlkampfes dürfte erneut die Berliner Wohnungskrise sein. Der Gesetzentwurf der SPD zielt mutmaßlich nicht nur darauf ab, gegenüber der CDU Profil zu zeigen. Mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr geht es vor allem um die Frage, welche Partei links der Mitte stärkste Kraft wird, wer den nächsten Berliner Regierungschef stellt. Aktuelle Umfragen sehen die Linkspartei mit
19 Prozent im linken Lager klar an der Spitze. SPD und Grüne können derzeit nur mit 14 und 15 Prozent rechnen.

Der Entwurf für das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ deutet darauf hin, dass in der Berliner SPD derzeit diejenigen das Sagen haben, die Wahlchancen nicht in der politischen Mitte, sondern bei ausgesprochen linksorientierten Wählerschichten sehen.

Als mögliche Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl gelten SPD-Fraktionschef Saleh oder Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Beide werden dem linken SPD-Flügel zugerechnet. Unlängst dementierte aber auch Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey Gerüchte, denen zufolge sie als Nachfolgerin von Ministerpräsident Woidke nach Brandenburg wechseln wolle.

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