Politik
Berlins Bürger senden ein Signal für die Vernunft
Das Scheitern des Klima-Volksentscheids in der Hauptstadt ist ein Dämpfer für all jene, die mit der Brechstange die Energiewende vorantreiben wollen
Die Neue Zürcher Zeitung hat es in gebotener Klarheit formuliert: „Berlin ist eine verrückte, aber zum Glück keine wahnsinnige Stadt.“ Die krachende Niederlage des Volksentscheids – zum Erfolg fehlten etwa 170.000 Ja-Stimmen –, mit dem erzwungen werden sollte, Berlin schon 2030, also in wenigen Jahren, „klimaneutral“ zu machen, ist nicht nur ein starkes Lebenszeichen der praktischen Vernunft in der Hauptstadt, sondern auch ein Signal an die Ampelkoalition im Bund: Mit Hektik und Panikmache, Untergangsdrohungen und der politischen Brechstange lässt sich keine Klimapolitik betreiben, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen und unterstützt wird.
Mehr noch: Mit Verboten und Zwangsumrüstungen, ob beim Heizungsbau, der Hausdämmung oder der E-Mobilität, wird man weder die selbstgesetzten Ziele erreichen noch im Rahmen des finanziell Möglichen bleiben. Der immer weiter um sich greifende Trend zu einer semi-sozialistischen Planwirtschaft hat einen schweren Dämpfer erhalten. Optimisten hoffen nun auf die Lernfähigkeit all jener, für die Klimaschutz inzwischen eine fast religiöse Bedeutung hat.
So passte es gut, dass in der Talkshow von Anne Will am Abend der Entscheidung Lamia Messari-Becker, 50, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik, von 2016 bis 2020 Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Robert Habeck und seinen rigiden Umbauplänen aus dem Zentralkomitee seines Wirtschaftsministeriums die Leviten las. „Wir brauchen Optionen, damit jeder Mensch seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“, sagte sie. „Es gibt nicht die eine Lösung, die für alle Häuser funktioniert. Für den einen sind es Wärmepumpen, für den anderen Fernwärme und Geothermie.“
Marktelemente statt Planwirtschaft
Kurz: Pragmatische Subsidiarität statt staatlicher Fünfjahres-Pläne, die stets an der Wirklichkeit scheitern. Marktwirtschaftliche Mechanismen wie eine flächendeckende CO2-Bepreisung nutzen und Technologieoffenheit fördern – selbst Anne Will war angesichts dieses in Talkshows selten zu hörenden Fachvortrags ganz baff und ließ gegen alle Gewohnheit die Expertin minutenlang ausreden.
Wie hart die Klimaaktivisten getroffen sind, zeigte sich an den Kommentaren in ihrer Hauszeitung, der linken „taz“. „Das ist durchaus ein Tiefschlag für die Klimabewegung der Stadt“ hieß es dort. „Das Signal, das um die Welt gehen sollte, wurde in den Spandauer und Reinickendorfer Vorgärten zwischen Swimmingpool und SUV erfolgreich abgewürgt.“
Anschaulicher kann man die ideologische Arroganz und Ignoranz der rot-grünen Blase nicht in Worte fassen, die in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg sich ihre Parallelgesellschaft der Besserwissenden mit Lastenfahrrad, Ökomarkt und Chai-Latte zurechtgezimmert hat. An ihrem Spießer-Wesen soll die Welt genesen.
Auch Luisa Neubauer, die Jeanne d'Arc der deutschen Klima-Kämpfer, konnte Wut und Enttäuschung angesichts dieser klaren demokratischen Entscheidung der Berliner nicht verbergen. „Diese Wahl hat deutlich gemacht: Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“ Die 423.418 Nein-Stimmen sind also ein Plädoyer für radikale Klimazerstörung gewesen. Wenn das keine Volks- und Demokratieverachtung ist!
Hier zeigt sich eine weitere Lehre aus der mit Millionenbeträgen gesponserten Kampagne des Volksentscheids: Der Klima-Aktivismus insgesamt – von „Fridays for Future“ bis zu den Klebekolonnen der „Letzten Generation“ – hat sektenartige Züge angenommen. Skepsis, Zweifel, Diskussion und Mehrheitsentscheidung? Das brauchen all jene nicht, die nur eine Wissenschaft, nämlich „die Wissenschaft“, kennen, diejenige, die „die Wahrheit“ gepachtet hat. Ältere mag das an die vermeintlich ewig wahre Lehre des Marxismus-Leninismus in der DDR erinnern.
Umso besser, dass jetzt die Vernunft wieder eine Chance hat.
Kommentare
Fritz Liebermann am 05.04.23, 15:24 Uhr
"Marktwirtschaftliche Mechanismen wie eine flächendeckende CO2-Bepreisung"
Das hat mit Marktwirtschaft nicht zu tun. Eine willkürlichen Steuer zur Steuerung des Verhaltens ist aus der Werkstattkiste der Planwirtschaft. Statt Vorschlaghammer eben "nur" ein Gummihammer.
Liebe Grüße
Fritz
Michael Holz am 29.03.23, 17:46 Uhr
Da hat sich Herr Mohr doch einigen Wunschträumen nachgegeben, wenn er glaubt, das die indoktrinierten Neu-Berliner vernünftig wären. Sie haben lediglich die Spitze des Eisberges abgelutscht und sind sich nicht im Klaren darüber was im dunklen Keller lauert.
Kersti Wolnow am 29.03.23, 13:34 Uhr
Wenn ich merke, daß Ideologie sich von der Realität abwendet, ist es Zeit, mich vom System abzuwenden wie weiland in der DDR. Als sie Westgeld in Intershops vom Klassenfeind und Kredite annahm, wars für mich mit der Glaubwürdigkeit vorbei. Genausowenig verstehe ich die Linksgrünen, die der Globalelite zuarbeiten mit der Auflösung der Völker und dem globalen Handel, aber im selben Augenblick Swimmingpools und Vorgärten neiden. Weg mit dieser Sekte!!!
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