Parteienstreit
Brutaler Wahlkampf von links
Auch staatlich geförderte Gruppen beteiligen sich an Attacken gegen Union, AfD und FDP
Erst im Dezember hatten sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei auf ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf verständigt. Ziel der Vereinbarung war ein respektvoller Wahlkampf ohne Desinformation. Distanziert haben sich die beteiligten Parteien auch von jeder Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.
Die Unionsparteien erleben nun stattdessen einen ganz anderen Wahlkampf. Seit sie im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik eingebracht haben, der die Zustimmung von AfD und Teilen der FDP gefunden hat, schlagen CDU/CSU massive Straßenproteste, Hass und sogar Gewalt entgegen. Beim CDU-Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände am 3. Februar waren 100 Organisationen zu insgesamt elf Gegendemonstrationen aufmarschiert. Unter anderem waren auch Greenpeace-Aktivisten vor Ort, die eine Rede von CDU-Chef Friedrich Merz störten. Gegenüber dem Veranstaltungsort auf dem Messegelände war auf einer LED-Leinwand „Mitte-statt-Merz.de“ zu lesen. Laut „Tagesspiegel“ war dies eine Aktion der SPD.
Noch am Tag, an dem die Unionsfraktion im Bundestag den Antrag zur Migrationsbegrenzung zur Abstimmung gestellt hatte, versammelten sich Tausende von Demonstranten vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Nachdem das Konrad-Adenauer-Haus regelrecht belagert wurde, empfahl die CDU ihren Mitarbeitern, die Bundesgeschäftsstelle vorzeitig zu verlassen.
Bis hin zu einer Morddrohung
Einen Tag später besetzten vermummte Aktivisten in Charlottenburg ein CDU-Büro. In Berlin-Dahlem konnte eine Veranstaltung der Jungen Union nur unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft stattfinden. Angriffe gegen die CDU wurden mittlerweile auch aus Hannover, Hamburg, Lüneburg, Oldenburg, Höxter, Bochum, Recklinghausen, Dortmund, Trier, Jena und Freiburg gemeldet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte angesichts dieser Entwicklung: „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun.“ Linnemann forderte auch die SPD auf, angesichts der Gewalt gegen die Union Farbe zu bekennen: „Es ist deutlich überfällig, dass die Parteispitze der SPD und Olaf Scholz sich in aller Klarheit davon distanzieren.“
Für die AfD und andere nicht-linke Kräfte sind solche Übergriffe seit Jahren Normalität. Der Umstand, dass die CDU nun zum Opfer von Hass und Gewalt wird, kann langfristig gravierende politische Folgen zeitigen. Aktuelle Wahlprognosen lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass CDU und CSU als Wahlsieger aus dem Rennen gehen. SPD und Grüne können bestenfalls mit einer Rolle als Juniorpartner rechnen. Beide Parteien müssen dann darauf gefasst sein, dass ihnen die Unionsparteien mit einigem Misstrauen begegnen.
Eine CDU in Regierungsverantwortung könnte geneigt sein, auch die staatliche Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft gründlich unter die Lupe zu nehmen. Das Vorhaben eines „Demokratiefördergesetzes“ dürfte mit der CDU kaum noch Chancen haben. Einen Entwurf für ein solches Gesetz hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits im Dezember 2022 vorgestellt. Erklärtes Ziel von SPD und Grünen war es, mit dem Gesetz, eine langfristige staatliche Förderung der „Zivilgesellschaft“ über den Bundeshaushalt zu etablieren. SPD, Grüne und FDP hatten bereits zum Start ihrer „Fortschrittskoalition“ vereinbart, „bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz“ einzubringen.
Verfassungsrechtlich brisant
Bis zum Bruch der Ampelkoalition ist dies allerdings nicht gelungen. Dies lag unter anderem daran, dass die FDP eine Extremismusklausel gefordert hatte. Diese sollte verhindern, dass linksradikale Gruppen mit Steuergeldern gefördert werden. Die CDU/CSU kritisierte am Gesetzentwurf von Faeser und Paus zudem die Förderbedingungen: „Für ein Gesetz, das ausgerechnet den Namen Demokratiefördergesetz trägt, mangelt es dem vorliegenden Entwurf erheblich an Transparenz“, so im Jahr 2022 die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher.
Union und FDP können sich mit ihrer skeptischen Einschätzung mittlerweile voll bestätigt fühlen. Unter anderem durch die Berichterstattung von „Nius“ und der „Bild“-Zeitung wird nun auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, dass hinter den Protesten gegen die CDU zum Teil Akteure stehen, die beispielsweise von Grün-geführten Ministerien mit Staatsgeldern gefördert werden. Dies soll laut Darstellung von „Bild“ etwa für den BUND gelten. Im Raum steht damit der verfassungsrechtlich brisante Vorwurf, dass Regierungsparteien mit Staatsgeld Organisationen fördern, die dann gegen die politische Opposition agieren.
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