Brandenburg

CDU verstolpert Wahlkampfauftakt

Ein Fehltritt seines Vizes Bommert manövriert Parteichef Redmann in die Klemme

Mit Spannung hatten politische Beobachter erwartet, wie sich das Bekanntwerden einer privaten Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und der Schulsenatorin Katarina Günther-Wünsch (beide CDU) auf die Umfragewerte auswirken wird. Befürchtungen in den Reihen der Christdemokraten, die Berliner CDU könnte durch das für Schlagzeilen sorgende Liebesverhältnis zwischen den beiden Senatsmitgliedern Schaden nehmen, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil.

Laut dem Ende Januar veröffentlichten „INSA-Meinungstrend“ ist die Hauptstadt-CDU sogar leicht im Aufwind. Bei der Umfrage ermittelten die Wahlforscher für die CDU eine Zustimmung von 29 Prozent. Bei der Wiederholungswahl vor einem Jahr war die CDU mit 28,2 Prozent stärkste Partei geworden.

Nur jeder vierte befragte Berliner gab an, die Anfang des Jahres bekannt gewordene Beziehung zwischen Wegner mit der Schulsenatorin habe den beiden Politikern geschadet. 42 Prozent sagten dagegen, das Liebesverhältnis habe keinen Einfluss auf das politische Ansehen Wegners. Während sich die Berliner CDU über ein neues Umfragehoch freuen kann, verstolpern Brandenburgs Christdemokraten indes gerade ihren Start zum Landtagswahlkampf.

Er hat über Internet-Post gelogen
Ausgangspunkt des Fehlstarts ist ein geschmackloser Beitrag, den CDU-Vizepartei und -fraktionschef Frank Bommert über „WhatsApp“ veröffentlicht hatte. In dem Text hieß es, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“

Der Beitrag wurde zwar nach einer Stunde gelöscht, die Zeit reichte aber aus, um die CDU in eine Krise zu stürzen. Bommert hatte gegenüber dem rbb zunächst erklärt, eine Person „aus dem familiären Umfeld“ habe über eine Desktop-Variante den Text auf seinem privaten „WhatsApp“-Status abgesetzt. Diese Darstellung stellte sich nach zwei Tagen jedoch als nicht haltbar heraus. Auf Anfrage der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ („MAZ“) erklärte der Meta-Konzern als Betreiber von „WhatsApp“, dass die von Bommert gelieferte Erklärung technisch gar nicht möglich sei.

Gegenüber der „MAZ“ erklärte Bommert daraufhin: „Ich möchte heute, entgegen früherer Äußerungen, erklären, dass die Statusmeldung bei ,WhatsApp', über die seit Mittwoch diskutiert wird, von mir veröffentlicht wurde.“ Er habe „den Zeitpunkt, an dem ich die Wahrheit hätte sagen müssen, verpasst“, so der CDU-Politiker kleinlaut. Damit stand fest: Bommert war der Verfasser des makabren Textes, und er hatte der Öffentlichkeit gegenüber zwei Tage lang die Unwahrheit gesagt. Er hat gelogen.

Inzwischen steht die Führung der märkischen CDU wegen ihres Umgangs mit der Affäre unter Kritik. Auf einer Präsidiumssitzung sprach die CDU-Spitze Bommert zwar „wegen Verstößen gegen die Grundsätze der CDU“ einen Verweis aus. Die Partei beließ ihn aber auf seinem Posten als stellvertretenden Landeschef. Im Landtag legte Bommert den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses nieder, die CDU-Fraktion beließ ihm aber die Funktion des Vizefraktionschefs.

Inzwischen fragen Kommentatoren in Richtung des Fraktionschefs und CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann, warum Bommert als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag nicht mehr tragbar sei, dafür aber seine wichtigen Posten in Partei und Fraktion behalten solle. Erst vor Kurzem hatte die CDU den 62-jährigen Bommert auch auf Platz 7 der CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 22. September aufgestellt.

Es droht eine gespaltene Union
Auch innerhalb der Regierungskoalition ist die Angelegenheit mit Bommerts Verzicht auf den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss noch nicht ausgestanden. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke stellt etwa in Frage, dass jemand, der so dreist lügt, weiterhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein kann. Auch Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, stellte in Richtung von CDU-Chef Redmann die Frage, ob ein Tadel des Landesvorstandes ausreiche.

Mit der Forderung der Koalitionsparteien, härter gegen Bommert durchzugreifen, befindet sich Redmann zum Start des Landtagswahlkampfes in einer schwierigen Lage. Bommert gilt zusammen mit Saskia Ludwig als wichtiger Vertreter des konservativen Parteiflügels. Dieser ist in der märkischen CDU ein Machtfaktor, wie schon der frühere CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben erfahren musste.

Lässt Redmann den angeschlagenen Bommert fallen, riskiert er, mit einer gespaltenen Partei Wahlkampf machen zu müssen. Ein Festhalten an Bommert würde wiederum den Koalitionspartnern SPD und Grüne sowie der Opposition bis zum Wahltag im September Argumente liefern, um Zweifel an der Regierungsfähigkeit der CDU zu sähen.

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